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Donnerstag, 16.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

“So wird es in Zukunft nicht mehr weitergehen”

Im heutigen Ferienausschuss wurde von Stadtdirektor Josef Schwarz die Zusammenfassung eines Rechtsgutachtens vorgetragen, das die Fraktionen von CSU und SPD im Juli-Stadtrat in Auftrag gegeben hatten.

Von Siegfried Zagler

Lis, Schabert-Zeidler und Holzapfel: Diese drei Stadträte sind eine Fraktion.  Ja

Lis, Schabert-Zeidler und Holzapfel: Diese drei Stadträte sind eine Fraktion!


Die Ausführungen des Stadtdirektors Schwarz förderten im Kern folgende Erkenntnis zutage: Der Stadtrat darf auch während einer Stadtratsperiode seine Geschäftsordnung verändern, sodass zum Beispiel die Zahl der Fraktions-und Ausschussstärke erhöht werden könnte. Der Ferienausschuss nahm diese Rechtsauffassung erst nach einer fast zweistündigen Debatte zur Kenntnis. Die Konsequenzen, die sich aus dieser Rechtsauffassung ergeben, sind einfach zu beschreiben: Die Stadtregierung hat sich eine Drohkulisse geschaffen, und sie kann in Zukunft jederzeit weitere Wechselambitionen unterbinden, indem sie zum Beispiel die Zahl Fraktionsstärke auf fünf Stadträte erhöht. Die beiden betroffenen Stadträte im Ferienausschuss (Peter Grab und Rudolf Holzapfel), deren neugebildeten Gruppierungen sich rechtzeitig vor Antragstellung des Prüfauftrags als Auschussgemeinschaft beziehungsweise als Fraktion beim Hauptamt angemeldet hatten, wollten von Schwarz wissen, ob das auch rückwirkend möglich sei. Darauf antwortete Schwarz zurückhaltend, dass diese Frage nicht ernsthafter Gegenstand der Untersuchung gewesen sei.

Übersetzt heißt das nichts anderes, dass Pro Augsburg mit seinen drei Stadträten Beate Schabert-Zeidler, Rudolf Holzapfel und Neuzugang Thomas Lis eine Fraktion bilden und die neugebildete Ausschussgemeinschaft WSA/AfD ihren Ausschussstatus erhalten. Rudolf Holzapfel hatte das bis zum Ende der Ferienausschusssitzung nicht begriffen, was auch damit zu tun hatte, dass Bernd Kränzle in seiner Rede eine Drohkulisse an die Wand malte, die Holzapfel zu beeindrucken schien: “Wir werden bei der nächsten Sitzung die Fraktionsstärke ins Spiel bringen”, so der Fraktionschef der CSU, der zusammen mit OB Gribl davon sprach, dass der Stadtrat mit Wechselvorgängen dieser Art seine politische Glaubwürdigkeit strapaziere.

“So entsteht der Eindruck der politischen Beliebigkeit, so wird es in Zukunft nicht mehr weitergehen”, sagte Oberbürgermeister Kurt Gribl. Einen Antrag auf Fraktionsstärke-Erhöhung, der die aktuellen Neubildungen rückwirkend betrifft, wird es nach Informationen der DAZ nicht geben. Die Homepage der Stadt zeigt dennoch den Geist des Prüfantrags und vor allem die Macht der CSU/SPD Koalition an. Dort wird unter “Fraktion” neben den drei großen Fraktionen auch die dreiköpfige CSM-Gruppe als Fraktion geführt, nicht aber die kürzlich gebildete Pro Augsburg-Stadtratsgruppe, die ebenfalls wegen ihrer drei Mitglieder längst als Fraktion eingetragen sein müsste.