Nach Auffassung der Grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm hat die unausgegorene Flüchtlingspolitik der CSU die bayerischen Grenzkommunen in Bedrängnis gebracht.
Christine Kamm MdL
ie angespannte Situation in der Grenzregion ist unmittelbare Folge der unausgegorenen CSU-Flüchtlingspolitik. Wer sich für Grenzkontrollen stark macht und den Zugverkehr von Salzburg nach München wochenlang aussetzt, muss sich nicht wundern, wenn es in den Kommunen unmittelbar an der Grenze zu Überlastungen kommt“, so Kamm, die darüber hinaus die Auffassung vertritt, dass die 1,4-Millionen-Einwohner-Stadt München hat das Zeug zum Drehkreuz hätte. „Hier können Flüchtlinge ankommen, registriert und verteilt werden. Freilassing kann das naturgemäß nicht leisten.“ Die Situation an der Grenze würde sich durch Haftanstalten, die beschönigend als Transitzonen bezeichnet werden, nur noch verschärfen. Die CSU-Regierung sei nun in der Pflicht, die Grenz-Kommunen schnell zu entlasten und eine ordnungsgemäße Verteilung der eintreffenden Flüchtlinge innerhalb Bayerns und in die anderen Bundesländer zu organisieren, so Kamm, die somit im Vorfeld ein Treffen zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Landräten aus den betroffenen Landkreisen kommentiert.
Heute Abend hat Seehofer auf Drängen der Landräte ein Treffen angesetzt. Hintergrund dieses Treffens ist derUmstand, dass die Landkreise an der Grenze zu Österreich sich überlastet wähnen und keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. „Wir haben eine besondere Situation in ganz Ostbayern“, so Seehofer, laut dpa, am Rande der CSU-Fraktionssitzung. Das Gespräch solle laut Seehofer keinen Unterhaltungscharakter haben, sondern Ergebnisse bringen.
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Artikel vom
14.10.2015
| Autor: sz
Rubrik: Politik
Go, Angie, go!
Kommentar von Siegfried Zagler
Jeder Staat hat ein berechtigtes Interesse daran, Zuwanderung und Abwanderung kontrolliert zu regeln. Verliert ein Staat diesbezüglich die Kontrolle, verliert er das Vertrauen seiner Bürger und befindet sich somit in einer schweren Krise. Die Menschen, die seit September hunderttausendfach die Grenzen nach Deutschland passierten, sind allerdings keine Zuwanderer, sondern Menschen, die Zuflucht suchen, weil sie von Not und Tod verfolgt sind. Sie stehen unter dem [...]
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Artikel vom
14.10.2015
| Autor: sz
Rubrik: Der Kommentar, Politik
Für Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl ist in der Bayern-CSU eine einflussreiche Position vorgesehen: Er soll Vize-Vorsitzender der Partei werden. Er wäre in diesem Fall Mitglied einer fünfköpfigen Vize-Riege von Parteichef Horst Seehofer.
In der Vorstandssitzung der Partei kam am Montag die Personalie Gribl auf den Tisch. Der schwäbische CSU-Chef Markus Ferber hatte gegen eine ursprünglich andere Vize-Besetzungsidee Widerspruch eingelegt. „Mit der Schaffung eines weiteren Stellvertreterpostens kommt die Partei einer schwäbischen [...]
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Artikel vom
13.10.2015
| Autor: sz
Rubrik: Parteien
Der Winter naht. Wer sich damit noch nicht abfinden kann, sollte den Gang der Jahreszeiten beschleunigt auf der Bühne des Stadttheaters erleben, wenn er sich in den frühen Abendstunden zum Wahnsinn von Macbeth wagt. Wer sich am Sonntagvormittag weniger dramatisch aufladen mag, dem sei das Familienkonzert empfohlen.
„Tastenakrobatik“ gibt’s am Sonntagvormittag im Theater beim 1. Familienkonzert dieser Saison. Zwar werden keine Zirkusartisten auftreten, auch wird nur im übertragenen Sinne – mit [...]
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Artikel vom
13.10.2015
| Autor: sz
Rubrik: Theater
