Grüne: CSU-Flüchtlingspolitik bringt Grenz-Kommunen in Bedrängnis
Nach Auffassung der Grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm hat die unausgegorene Flüchtlingspolitik der CSU die bayerischen Grenzkommunen in Bedrängnis gebracht.
Christine Kamm MdL
„Die angespannte Situation in der Grenzregion ist unmittelbare Folge der unausgegorenen CSU-Flüchtlingspolitik. Wer sich für Grenzkontrollen stark macht und den Zugverkehr von Salzburg nach München wochenlang aussetzt, muss sich nicht wundern, wenn es in den Kommunen unmittelbar an der Grenze zu Überlastungen kommt“, so Kamm, die darüber hinaus die Auffassung vertritt, dass die 1,4-Millionen-Einwohner-Stadt München hat das Zeug zum Drehkreuz hätte. „Hier können Flüchtlinge ankommen, registriert und verteilt werden. Freilassing kann das naturgemäß nicht leisten.“ Die Situation an der Grenze würde sich durch Haftanstalten, die beschönigend als Transitzonen bezeichnet werden, nur noch verschärfen. Die CSU-Regierung sei nun in der Pflicht, die Grenz-Kommunen schnell zu entlasten und eine ordnungsgemäße Verteilung der eintreffenden Flüchtlinge innerhalb Bayerns und in die anderen Bundesländer zu organisieren, so Kamm, die somit im Vorfeld ein Treffen zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Landräten aus den betroffenen Landkreisen kommentiert.
Heute Abend hat Seehofer auf Drängen der Landräte ein Treffen angesetzt. Hintergrund dieses Treffens ist derUmstand, dass die Landkreise an der Grenze zu Österreich sich überlastet wähnen und keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. „Wir haben eine besondere Situation in ganz Ostbayern“, so Seehofer, laut dpa, am Rande der CSU-Fraktionssitzung. Das Gespräch solle laut Seehofer keinen Unterhaltungscharakter haben, sondern Ergebnisse bringen.