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Freitag, 22.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Flüchtlinge: Gribl setzt auf Seehofer

In den Asylgipfel in Ingolstadt brachten alle Bürgermeister und Landräte ihre Erkenntnisse und Forderungen ein, die sie nun verstärkt in ihren Städte und Gemeinden an die Öffentlichkeit tragen. Dazu zählt auch Augsburgs OB Kurt Gribl, der sich in den CSU-Kanon einreiht. In der akuten Asylproblematik unterstützt Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl die Forderungen von Ministerpräsident Horst Seehofer gegenüber der Bundesregierung.

Kurt Gribl und Horst Seehofer auf dem CSU-Neujahrsempfang 2014

Kurt Gribl und Horst Seehofer auf dem CSU-Neujahrsempfang 2014


Am wichtigsten dabei seien eine gerechte Verteilung der Flüchtlingsströme unter den Bundesländern und eine klare Haltung in der Zuzugsbeschränkung. „Zudem besteht auch die politische Verpflichtung, alles zu tun, um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu wahren“, so OB Gribl im Nachgang zum heutigen Asylgipfel in Ingolstadt. Dazu hatte der Bayerische Ministerpräsident Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Regierungspräsidenten, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte eingeladen, um deren Betroffenheiten zu erfahren.

Wie der OB weiter ausführt, seien alle bayerischen Regionen von den Flüchtlingsströmen betroffen, am meisten die Grenzregionen. Dort seien Bürger und Hilfsorganisationen am Ende ihrer Kräfte. „Wir alle sind bereit, das zu leisten, was irgend möglich ist. Unmögliches kann nicht von uns verlangt werden. Eine Politik der ‚offenen Arme‘ darf die helfende Hand nicht überfordern.“ Kritik, so der OB, sei in Ingolstadt vor allem an Bundesländern geübt worden, die ihre Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen täglich hinauszögerten. Der Ansatz, den Flüchtlingszustrom bereits an den EU-Außengrenzen zu begrenzen, sei zwar gut, nütze aber akut den belasteten Städten und Gemeinden in Bayern in der Praxis nichts.

„Es muss gelingen, den Zustrom an Flüchtlingen nach Bayern so schnell wie möglich zu begrenzen. Zudem müssen in den Bereichen Integration und Wohnraum erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Darüber herrscht in der kommunalen Familie absolute Übereinstimmung“, so Gribl, der darüber hinaus darauf verwies, dass Zuwanderung in diesem Ausmaß kein organisches Wachstum einer Kommune darstelle. „Wir machen die Arbeit und dürfen dafür am Ende nicht auch noch bezahlen müssen.“

Nach dem Flüchtlingsgipfel in Ingolstadt zeigten sich die schwäbischen Kommunalpolitiker mit den Gesprächen zufrieden. Zwar habe es nach den 4,5 Stunden andauernden Gesprächen keine konkreten Beschlüsse gegeben, man habe Ministerpräsident Seehofer aber viele Rückmeldungen von der Basis geben können.