„Frau Petry ist im Augsburger Rathaus unerwünscht“
Augsburg positioniert sich als Friedensstadt gegen AfD-Neujahrsempfang mit Frauke Petry und Oberbürgermeister Kurt Gribl hat vor, auf einer Sonderstadtratssitzung die Benutzungsordnung des Rathauses zu ändern.
Augsburger Rathaus
Auf der Basis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg gegen ein Hausverbot für AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry im Augsburger Rathaus, bezieht die Stadt Augsburg heute wie folgt politisch Stellung: „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden, notfalls gegenüber Flüchtlingen auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, widerspricht essentiellen Grundnormen unseres Landes. Sie hat die rechtlichen Grenzen des von Grenzbeamten zulässigen Schusswaffengebrauchs in menschenverachtender Weise überzogen. Eine solche Haltung ist mit dem Augsburger Rathaus als Veranstaltungsort von friedensstiftenden Veranstaltungen nicht vereinbar. Dabei bleibe ich. Frau Petry ist und bleibt im Augsburger Rathaus unerwünscht“, so Oberbürgermeister Kurt Gribl in einer städtischen Pressemitteilung.
Gribl bedauert, dass das Augsburger Rathaus durch die geltende Benutzungsordnung nicht ausreichend geschützt ist. „Dies holen wir jetzt im Rahmen der morgigen Stadtratssitzung nach, in der eine Änderung der Benutzungsordnung beschlossen werden soll. Ziel ist, dass nie wieder eine Veranstaltung im Augsburger Rathaus stattfinden kann, die gegen dessen kulturhistorische Bedeutung und das Verständnis Augsburgs als Friedensstadt verstößt“, so OB Gribl.
Am Freitag, 12. Februar 2016, findet um 18 Uhr eine öffentliche Sitzung des Augsburger Stadtrats im Goldenen Saal des Rathauses statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, soweit Plätze vorhanden sind. Auch der Liveticker des städtischen Webbüros unter www.augsburg.de ist geschaltet.
Auf der Tagesordnung stehen Berichte und kurze Impulsreferate zu verschiedenen Formaten der Friedensstadt Augsburg im Augsburger Rathaus. Unter anderem spricht Stadtdekanin Susanne Kasch über die Bedeutung des Runden Tisches der Religionen. Den Friedenspreis der Stadt Augsburg würdigt Helmut Hartmann, Friedenspreisträger des Jahres 2003 und Gründer des Forums Interkulturelles Leben und Lernen FILL e.V. Professor Dr. Christoph Weller, Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Augsburg, würdigt die Redereihe „Zusammen Leben“ – Augsburger Reden zu Frieden und Vielfalt in der Stadtgesellschaft. Reiner Erben, Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration, thematisiert den Internationalen Künstlerempfang.
Neben einer Änderung der Benutzungsordnung für das Rathaus steht auch eine gemeinsame Erklärung als Resolution zur Friedensstadt Augsburg auf der Tagesordnung.
Wegen erforderlicher Vorbereitungen ist das Rathaus am Freitag, 12. Februar 2016 ab 16 Uhr vorübergehend geschlossen. Für den Besuch der Stadtratssitzung steht ab 17.30 Uhr der Rathaus-Eingang Maximilianstraße zur Verfügung. – Ab 18.30 Uhr findet auf Initiative der Stadt Augsburg auf dem Rathausplatz eine Mahnwache statt, die vom Bündnis für Menschenwürde organisiert und Akteuren u.a. des Stadtjugendrings und des Theaters Augsburg gestaltet wird.
