Bürgerbegehren gegen Kö-Umbaupläne startet am Samstag
Die Stadtregierung hat ihr drittes Bürgerbegehren am Hals. Nach dem furiosen Stadtbadbegehren und dem aktuell eher schleppend laufenden Bürgerbegehren für die schnelle Maxstraßensanierung stehen CSU und Pro Augsburg zum dritten Mal einem Bürgerbegehren gegenüber. Die Initiatoren greifen dabei auf den Tunnelplan zurück, mit dem die CSU 2007/08 in den Kommunalwahlkampf gezogen war.
Johann Groll, Rainer Schönberg, Rolf von Hohenhau, Volker Schafitel, Erika Still-Hackel (v.l.n.r.): „Falls sich die Merkle-Pläne durchsetzen, ist der Bürger zum Widerstand verpflichtet“ | Foto: Gottfried E. Schröder
Gestern Abend fand in der Weinstube in der Schlossermauer 10 die konstituierende Sitzung der Initiative für die Tunnellösung am Königsplatz statt. Zwanzig Fundamental-Kritiker des Bebauungsplanes 500 waren anwesend, darunter die Stadträte Karl Heinz Englet (Pro Augsburg) und Rainer Schönberg (FW) sowie Volker Schafitel und Rolf von Hohenhau, Johann Groll und die Initiatoren Wolf Noack, Gottfried Schröder und die ehemalige CSU-Stadträtin Erika Still-Hackel. Es wurde grob gegen die „weltfremden“ Vorstellungen zur Innenstadtplanung des Baureferenten geholzt und keiner der zahlreichen Redner ließ an den Kö-Umbauplänen der Stadtregierung ein gutes Haar. Schröder und Noack hatten unabhängig voneinander über Leserbriefe in der Augsburger Allgemeinen die Pläne der Stadtregierung kritisiert und sich anschließend angeschrieben, um gegen die „Merkle-Pläne mit einem Bürgerbegehren anzugehen“.
„Tunnel statt Chaos“
Die Initiatoren greifen mit ihrem Begehren auf eine Forderung der CSU während des Wahlkampfes 2007/08 zurück: „Tunnel statt Chaos“. Sie plädieren dabei nicht für einen langen Tunnel, sondern für eine „knappe Unterführung des Königsplatzes“.
Schönberg, Schafitel und von Hohenhau wohnten der konstituierenden Sitzung bei, um der Initiative ihre Wertschätzung zu zollen und um darauf hinzuweisen, dass die von der „Neuen Augsburger Mitte“ vorgeschlagene – und von Stadtrat Rainer Schönberg als Antrag eingebrachte – verkehrliche Alternative („Römersandale“) zum „Merkle-Bebauungsplan“ ohne Tunnel zwar auch funktioniere, mit Tunnel wohl aber noch besser. Da man aber nicht hoffnungsfroh sei, so von Hohenhau, dass das Konzept der „Römersandale“ vom Stadtrat angenommen werde, werde man die Tunnel-Idee unterstützen. Falls sich die „Merkle-Lösung“, so von Hohenhau, im Stadtrat durchsetzen sollte, sei der Bürger verpflichtet, dagegen Widerstand zu leisten.
„Von Anfang bis Ende Betrug“
Der ehemalige CSU-Stadtrat von Hohenhau bezeichnete die Informationspolitik des Baureferenten als „skandalös“. Er habe sich die Computersimulation zur Kaiserhof-Kreuzung zweimal angesehen und sei zur Erkenntnis gelangt, dass diese Simulation „von Anfang bis Ende Betrug ist“. Eine Überprüfung der Simulation durch ein Sachverständigengremium habe der Baureferent abgelehnt. Nach der Aussprache und dem übereinstimmenden Credo, dass die „Merkle-Planung“ nicht funktionieren könne, kam die illustre Runde schnell zur Sache. Experte Rainer Schönberg wird die Fragestellung formulieren. Schönberg priorisiert nach wie vor die „Römersandale“, bewertet aber im Falle eines Scheiterns den Tunnel als bessere Lösung als den „Merkle-Kö“. Am kommenden Samstag beginnt das Bürgerbegehren. Stadtrat Karl Heinz Englet unterstützt die Aktion und wird „bereits am Samstag auf der Straße Unterschriften sammeln“.