Der Bezirksvorstand Schwaben der Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme am Bürgerentscheid am 21. November und zum Votum gegen den Tunnel am Kö auf. Von einem Denkzettel für den OB halten die Piraten nichts.
„Wer in Augsburg stimmberechtigt ist, sollte am Bürgerentscheid teilnehmen, wer Freunde oder Verwandte hat, sollte diese zur Teilnahme auffordern“, so die Piraten in einer Pressemitteilung vom Wochenende. Man habe sich lange mit dem Thema beschäftigt und könne eine klare Wahlempfehlung geben, heißt es weiter: JA zum Vorschlag des Stadtrates („Kö-Umbau jetzt“), NEIN zum Vorschlag „Tunnel am Kö statt Chaos in der Innenstadt“. Mit einem Tunnel würde jahrelanges Bau-Chaos und anschließend ungezügelter Autoverkehr zementiert. Nichts halten die Piraten davon, „dem Gribl eins auszuwischen“. Das „aktuelle Planungs-Chaos“ sei zwar vom jetzigen OB und der CSU erst möglich gemacht worden, aber „wenn sich diese Partei heute aus Angst vor Wählerstimmenverlust auf die Seite der Vernunft schlägt, sollte uns das nicht davon abhalten, für eine bessere Verkehrspolitik zu stimmen“.
Die beiden Vorstandssprecher der Augsburger Grünen, Melanie Klees und Matthias Strobel, bezeichneten in einer gemeinsam verfassten Pressemitteilung die Pro-Tunnel-Position der Augsburger FDP als „Verkehrspolitik der 60er Jahre“. „Mit der Unterstützung für einen Tunnel unter dem Königsplatz gefährdet die Augsburger FDP den Umbau von Königsplatz und Hauptbahnhof“, so Klees und Strobl. Die FDP wolle für Innovationen […]
Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen wundert sich über OB Gribls beim TV-Sender Sky getätigte Einschätzung, dass die Planer für die derzeitige Umbausituation des Curt-Frenzel-Stadions verantwortlich seien. Noch in der vergangenen Stadtratssitzung habe der Oberbürgermeister eine Diskussion zu dieser Frage abgelehnt. Eventuelle Fehler solle ein Gutachten klären, über Verantwortung sei derzeit nicht zu reden, so der […]
Die Kreisvorsitzende der Augsburger FDP und Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß fordert eine detaillierte Offenlegung der städtischen Auftragsvergabe beim Umbau des Curt-Frenzel-Stadions und bezeichnete das Ergebnis des Stadion-Umbaus als „bislang erschreckend“. „Die Pannen werfen vor allem ein schlechtes Licht auf das Vergabeverfahren der Stadt“, so Gruß. Zunächst habe der Stadtrat als zuständiges Gremium nie über den Entwurf, […]
Zu einer Kundgebung gegen den Autotunnel am Königsplatz rufen die Partei Bündnis 90/Die Grünen Augsburg und die Grüne Stadtratsfraktion auf. Im Rahmen der Kundgebung, die am heutigen Montag, 8. November um 11 Uhr am Königsplatz stattfindet, wird die Fuggerstraße zwischen den Einmündungen von Bahnhofstraße und Holbeinstraße kurz gesperrt werden, um die Dimensionen einer der zwei […]
Die Augsburger FDP wird sich im Vorfeld des Bürgerentscheids Königsplatzumbau aktiv für die Tunnel-Lösung einsetzen. Dies hat der Augsburger FDP-Vorstand in seiner letzten Sitzung beschlossen, wie aus einer Pressemitteilung der Augsburger FDP-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß hervorgeht. „Unter dem Motto ‚Tunnel statt Chaos‘ werden wir in Augsburg mehrere tausend Flyer verteilen und auf Plakaten für […]
Am 21. November stehen der Vorschlag des Stadtrates mit sofortigem Königsplatzumbau und „vorsorglicher Entlastungsstraße“ und der Vorschlag der Bürgerinitiative zum Bau eines Tunnels zur Wahl. Die Grüne Jugend Augsburg und Umgebung spricht sich gegen beide Vorschläge aus. Der Bau einer „vorsorglichen Entlastungsstraße“ bedeute, dass zu Zeiten erhöhtem Verkehrsaufkommens die geplante Fußgängerzone des autofreien Königsplatz zur […]
In einer Augen-zu-und-Durch-Aktion hat die Bundesregierung das Gesetzespaket zum Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Bis zu 14 Jahre länger als vorgesehen sollen Deutschlands Atomkraftwerke in Betrieb bleiben. Im Vorfeld dieses umstrittenen Gesetzes gab es in Gundremmingen einen Störfall, der – so die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm – der Aufsichtsbehörde verspätet gemeldet wurde. „Mit der üblichen […]
Die Jungen Liberalen Augsburg-Stadt wünschen sich eine Neubesetzung des Wirtschaftsreferats und fordern den erkrankten Andreas Bubmann dazu auf, von seinem Amt zurückzutreten. Gerade für den Wirtschaftsstandort Augsburg sei es von Bedeutung, dass eine aktive Wirtschaftspolitik betrieben wird. „Dies ist aus unserer Sicht mit den gegenwärtigen Vertretungen aus anderen Referaten nicht möglich,“ so die Jungen Liberalen […]
Wie am Rande der Architekten-Demo gegen einen Tunnel am Königsplatz zu erfahren war, hat sich die neue Fraktion der Freien Wähler in einem ihrer ersten Beschlüsse darauf geeinigt, die DAZ bis zum Jahresende aus ihrer Pressearbeit herauszunehmen, um zu hinterlegen, „dass ich nachtragend bin“, so Rainer Schönberg. – Grund für die „Straf-Maßnahme“ war der DAZ-Kommentar, […]
