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Politik

Kommunalwahl 2020: Welcher Neuling schafft die 470er-Hürde?

Bis zum 3. Februar steht die Frage im Raum, wer sich neu für den Stadtrat bewerben darf. Insgesamt müssen 2.350 Unterschriften zusammenkommen, um jeder der fünf Listen eine Stadtratsbewerbung zu ermöglichen (5 x 470= 2350). Das wird sehr wahrscheinlich nicht passieren.

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Wie man aus der oben angeführten Grafik entnehmen kann, sind 470 Unterschriften eine hohe Hürde. Alle haben zu kämpfen und es ist gut möglich, dass keine der Listen das Ziel erreicht. Wer unterstützen will, kann in dieser Woche zu den üblichen Geschäftszeiten der Bürgerbüros seine Unterschrift leisten. Ob die DAZ keine Empfehlung geben will, bezüglich der Bewerber für die Stadtratswahl, wollte ein Leser wissen. Die Antwort: Nein, Empfehlungen sind etwas für Elternabende. Wenn man die DAZ genau liest, dann gibt es ohnehin Hinweise. Hier ein Holzhammer-Angebot für Leser, die im genauen Lesen nicht so geübt sind – oder eben dazu selten Zeit haben:

Wer Peter Grabs Narzissmus nicht unerträglich findet und wem eine gewisse Distanzlosigkeit zur AfD und bildungsfernen Gesellschaftsschichten nichts ausmacht, kann die WSA wählen, wenn das Wahlprogramm zusagt. Und wenn es nicht weiter stört, dass der Grüne Landtagsabgeordnete und Experte für Rechtspopulismus Cemal Bozoglu diese Liste für ein „No-Go“ hält.

Wer politische Haltung beim Lebensmitteleinkauf zeigt und Vegetarismus zur politischen Sache erklärt haben will, soll die V-Partei unterstützen, wenn das Wahlprogramm zusagt – und es in Ordnung ist, die Stadtwerke wieder zu kommunalisieren.

Wer glaubt, dass vielbeschäftigte Jungunternehmer sich auf eine politische Linie bezüglich des Gemeinwohls einigen können, die über ihren eigenen Interessen steht, und dabei die Zeit finden jeden Monat 200 Seiten Verwaltungsvorlagen zu bearbeiten, der soll Generation Aux wählen, auch wenn man die Akteure nicht an ihr Wahlprogramm erinnern kann, da es keines gibt.

Wer dafür ist, dass eine soziale Stimme in den Stadtrat einzieht, die sich nicht schnell erschöpft, der soll Bruno Marcon und Freunde wählen, besser: die Liste Augsburg in Bürgerhand, die sich ebenfalls für die Rekommunalisierung der Stadtwerke stark macht, mehr direkte Mitbestimmung der Bürgerschaft will und einen Bürgerhaushalt fordert.

Wer Politik insgesamt öde findet und wenig damit zu tun haben will, kurz: Wer seine Ahnungslosigkeit in einen Spaßfaktor verwandeln will und den Augsburger Stadtrat als Arena für Realsatiriker bestellen möchte, der soll Die Partei und die bezaubernde Lisa McQueen unterstützen.

 

 

 

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Rennen um Unterstützerunterschriften: Aux und AIB treten auf der Stelle

Für Parteien und Listenvereinigungen, die 2020 erstmalig in die Bayerischen Rathäuser einziehen wollen, schreibt die Gemeindeordnung eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften vor. In Augsburg müssen bis zum 3. Februar Punkt 12 Uhr 470 Personen auf jeder Liste der fünf zur Auswahl stehenden Listen unterschrieben haben. Sind es weniger, fällt der Wahlkampf für diese Liste flach, da […]

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Rennen um Unterstützerunterschriften: Augsburg in Bürgerhand kommt nicht in Schwung

Für Parteien und Listenvereinigungen, die 2020 erstmalig in die Bayerischen Rathäuser einziehen wollen, schreibt die Gemeindeordnung eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften vor. In Augsburg müssen bis zum 3. Februar Punkt 12 Uhr 470 Personen auf jeder Liste der fünf zur Auswahl stehenden Listen unterschrieben haben. Sind es weniger, fällt der Wahlkampf für diese Liste flach, da […]

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Jusos: Anna Rasehorn zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt

Eine erfolgreiche Teilnahme am Bundeskongress der Jusos konnte der Unterbezirk Augsburg für sich verzeichnen Hier wurde der Unterbezirk von Anna Rasehorn und Vladyslav Klymov als Delegierte vertreten. Anna Rasehorn, Jurastudentin und Stadträtin in Augsburg, sowie Mitglied im Präsidium der Bayern SPD und auf Platz 2 der aktuellen Stadtratsliste zur Kommunalwahl 2020 von der Augsburger SPD […]

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Die neuen Zahlen zu den geleisteten Unterstützerunterschriften: Wenig Zuwachs am heutigen Montag

Für Parteien und Listenvereinigungen, die 2020 erstmalig in die Bayerischen Rathäuser einziehen wollen, schreibt die Gemeindeordnung eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften vor. In Augsburg müssen bis zum 3. Februar 470 Personen auf jeder Liste der fünf zur Auswahl stehenden Listen unterschrieben haben. Sind es weniger, fällt der Wahlkampf für diese Liste flach, da sie die erste […]

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Tödliche Gewalt am Königsplatz: Gericht hebt sechs Haftbefehle auf

Die Jugendkammer des Landgericht Augsburgs lässt im Fall der tödlichen Attacke vom Augsburger Königsplatz sechs Beschuldigte aus der Untersuchungshaft frei. Der mutmaßliche Haupttäter bleibt weiter in Haft. Auf Haftbeschwerde hat die Jugendkammer des Landgerichts Augsburg in dem Verfahren wegen der tödlichen Auseinandersetzung am Königsplatz heute sechs Haftbefehle aufgehoben. Damit sind sechs von sieben ursprünglich Festgenommenen […]

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Das Rennen um die Unterstützerunterschriften ist gestartet – eine Momentaufnahme nach den ersten Tagen

Für Parteien und Listenvereinigungen, die 2020 erstmalig in die Bayerischen Rathäuser einziehen wollen, schreibt die Gemeindeordnung eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften vor. In Augsburg müssen bis zum 3. Februar 470 Personen auf jeder Liste der fünf zur Auswahl stehenden Listen unterschrieben haben. Sind es weniger, fällt der Wahlkampf für diese Liste flach, da sie die erste […]

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Zahlt die Stadt zu wenig Mietzuschuss?

Der OB-Kandidat der Linken Frederik Hintermayr hat herausgefunden, dass die Stadt Augsburg zirka 15 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit weniger Mietzuschuss versorgt als sie könnte. „Augsburg kürzt 15 Prozent der Hartz-IV Empfänger*innen den Mietzuschuss!  Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, […]

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Generation AUX: Stadtratsliste steht

Generation AUX präsentiert Stadtratskandidaten – Listen liegen in den Bürgerbüros aus „Wir freuen uns, dass es uns nur ein halbes Jahr nach Vereinsgründung gelungen ist, eine solch schlagkräftige Liste für die Stadtratswahl 2020 aufzustellen“, so Raphael Brandmiller, der dem Verein vorsitzt. „Das eigentlich Spannende ist aber, dass es uns mit der Generation Aux-Liste gelungen ist, […]

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Schlüsselzuweisungen: Augsburg erhält knapp 172 Millionen Euro

Am 26. November 2019 hat die Staatsregierung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2020 beschlossen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2020 gegenüber dem Stammhaushalt 2019 um insgesamt 3,2 Prozent auf 10,29 Milliarden Euro und damit erstmals über 10 Milliarden Euro. „Im Jahr 2020 überschreiten die Schlüsselzuweisungen des Freistaats zum […]

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