Statement der neuen Stadtregierung: Koalition steht zur geplanten Referatsstruktur

Eine Stellungnahme der Fraktionen von CSU und Grüne reagiert auf die Kritik an den Referatszuschnitten: Die Kulturpolitik habe auch in Zukunft herausragende Bedeutung und die Koalition stehe zur geplanten Struktur im Kulturreferat.

Augsburger Kulturausschuss © DAZ

Die neue Augsburger Stadtregierung hat noch nicht alle Referenten vorgeschlagen, ist noch nicht vereidigt, hat sich noch nicht konstituiert – und doch steht sie bereits im Feuer. Anlass sind die neuen Referatszuschnitte sowie die personellen Wechsel in den Referatsleitungen. Ein großer Kritikpunkt vieler Kulturschaffender ist der Sachverhalt, dass die Themen „Erinnerungskultur und Frieden“ aus dem Kulturreferat ausgelagert wurden und nun beim OB-Referat verortet sind.

Ein Protestschreiben dazu befindet sich gerade in Vorbereitung. Für die Kritiker besteht der Grund dieser Umwidmung darin, dass das Rahmenprogramm zum Friedensfest besser kontrolliert werden könne, da es in der Vergangenheit dazu aus dem OB-Referat Interventionen gab.

Die Kulturszene kritisiert bereits heute in einem offenem Schreiben, eine fehlende Krisenstruktur in Sachen Corona sowie den Zuschnitt des Kulturreferats, das mit Sport keinen passenden inhaltlichen Zuschnitt erhalten habe. Die neue Stadtregierung in spe hat sich nun mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt, um Teile der Kritik an ihrer zukünftigen Kulturpolitik zu entkräften.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Die geplante Neustrukturierung des Kulturreferates sowie die Ausschreibung zur Referatsleitung sind derzeit Anlass für vielfache Spekulationen und Beurteilungen. Neben den bereits auf Seiten der Stadtverwaltung initiierten Bemühungen, mit der Kulturszene auf vielen Ebenen in Kontakt zu treten, um in Zeiten von Corona Sicherheit und Wertschätzung für unsere vielfältige Kulturlandschaft herzustellen, möchten die künftigen Koalitionspartner von CSU und Bündnis 90 / Die Grünen hiermit kurz ihre inhaltlichen und organisatorischen Überlegungen zum Referat darlegen.

Ziel und zugleich Herausforderung der neuen Referatsstruktur war es, das Kulturreferat als eigenständiges Referat weiterbestehen zu lassen und es nicht einem anderen Referat zuzuordnen. Hierbei war zu berücksichtigen, dass sich die Referatszuständigkeiten und das Aufgabenspektrum durch die Verstaatlichung des ehemaligen Stadttheaters deutlich reduziert haben. Bei dem neu strukturieren Referat für Kultur, Welterbe und Sport handelt sich zunächst um eine rein organisatorisch begründete, gemeinschaftliche Verantwortung einer Referentin/eines Referenten für drei Fachbereiche. Dies ist in vielen Referaten so üblich. Die Position wird öffentlich ausgeschrieben. Augsburgerinnen und Augsburger, Menschen aus der ganzen Bundesrepublik können sich darauf bewerben. Die Ausschreibung als solche wird am 4. Mai in der konstituierenden Sitzung des Augsburger Stadtrates beschlossen werden.

Inhaltlich wurden für die nächsten sechs Jahre viele inhaltliche Zielsetzungen und Strategien beschlossen, die dem sich in der Abstimmung befindlichen Koalitionsvertrag zu entnehmen sind. Konkret soll die Sanierung des Großen Hauses und der Neubau des Staatstheaters am innerstädtischen Standort umgesetzt werden, neben dem Theater die Museen geöffnet werden und der Eintritt in die Dauerausstellungen am Wochenende entfallen, das Gaswerksgelände als zentraler Standort für die Kultur- und Kreativwirtschaft gestärkt werden, die städtischen Festivals weiter Impulsgeber für kulturelle Aktivitäten sein, die Erinnerungskultur ausgebaut werden, die Kultur mehr in den Stadtteilen präsent sein und die freie Szene durch faire Honorare und eine Verstärkung der Mittel gestärkt werden.

Weiterhin soll es im Kulturamt eine Fachstelle für kulturelle Bildung geben. Eine politisch verordnete, inhaltliche Verknüpfung der beiden Referatsbereiche Sport und Kultur soll es nicht geben. Klar ist aber: ähnlich wie die Kultur bringt der Sport die Stadtgesellschaft zusammen und ist ein Motor bei der Verbindung unserer vielkulturellen Gesellschaft. Eine gute Entwicklung der Sportstadt Augsburg haben wir selbstverständlich dabei auch im Blick und sind absolut überzeugt davon, dass beide Seiten profitieren können.