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Stadtrat: Margarete Heinrich tritt aus der SPD aus
Mit einem Paukenschlag zur Mittagszeit muss sich nun die neue Fraktion SPD/Linke befassen: Maragrete Heinrich ist überraschend aus Partei und Fraktion ausgetreten.
Margarete Heinrich © DAZ
Gegenüber der Augsburger Allgemeinen hat Heinrich ihren Austritt bestätigt. Nicht nur sie trete aus, sondern die ganze Familie. Ihre Mutter und ihre Kinder würden auch das Parteibuch zurückgeben. Heinrich will mit diesem Schritt unterstreichen, dass sie den überraschenden SPD-Sprung nach links nicht mitgehen möchte. Das sei die falsche politische und strategische Ausrichtung.
Die SPD-Führung hatte sich in den vergangenen Tagen mit den beiden Linken Stadträten zu einer SPD/Linke-Fraktion zusammengeschlossen. Man wolle sich in der Opposition neu ausrichten, so das Credo der SPD-Spitzen, das nicht bei allen Fraktionsmitgliedern Zustimmung fand.
„Diejenigen, die für eine progressive Politik in Augsburg stehen, sollten sich nicht in der Opposition gegenseitig erklären, wer jetzt im letzten Jota recht hat“, erklärte Fraktionschef Freund kürzlich. Das wollte und will Margarete Heinrich offensichtlich nicht teilen: “Das entspricht nicht mehr meinen Werten.”
Die SPD und die Linkspartei sind von Margarete Heinrichs Schritt überrascht worden. Sie erfuhren davon aus den Medien: “Sollten die Meldungen zutreffend sein, bedauern wir diesen Schritt, können ihn aber letztlich nur zur Kenntnis nehmen.” Gegenüber der Fraktion habe sie bislang noch nicht erklärt, dass sie die Fraktion verlassen wolle, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Parteichefin Ulrike Bahr, Florian Freund und Dirk Wurm.
“Lediglich am Rande der Stadtratssitzung vergangenen Donnerstag hat sie einen kurzen Satz geäußert, in dem sie diesen Schritt angedeutet hat. Leider war sie seitdem weder für die Parteivorsitzende Ulrike Bahr noch für OB-Kandidat Dirk Wurm oder den Fraktionsvorsitzenden Florian Freund erreichbar”, so die SPD-Troika. Bereits seit ihrer erfolglosen Landtagskandidatur habe sich abgezeichnet, dass Margarete Heinrich sich zunehmend zurückziehe, heißt es weiter in der SPD-Stellungnahme. Dieser Eindruck habe sich im Kommunalwahlkampf trotz des sehr guten Listenplatzes 4 bestätigt.
“Die SPD hat ihr das zugestanden und weiter auf Margarete Heinrich gesetzt, etwa bei den Überlegungen, welche Ausschüsse sie übernehmen könnte.” Und schließlich erwartet die SPD, dass Heinrich das über die SPD erreichte Stadtratsmandat aufgibt, damit aus der SPD-Liste nachgerückt werden kann, “wie es der Wählerauftrag war”.
Erste Nachrückerin wäre pinkanterweise Parteichefin und Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr. Falls Bahr darauf verzichten sollte, wäre Benjamin Adam an der Reihe. Doch diese Überlegen sind sehr theoretisch, da davon auszugehen ist, dass Heinrich ihr Mandat der SPD nicht zurückgibt.
In Sachen Ausschusssitzverteilung verändert Heinrichs Parteiaustritt im Moment das Gesamtbild zugunsten der CSU, der nun wohl wieder 5 Sitze zustehen würden. Wohin sich Margarete Heinrich wendet, welcher Fraktion sie nach einer gewissen Anstandsfrist beitreten könnte, ist aktuell noch offen.