Der Augsburger Stadtrat hat auf seiner heutigen Sitzung die Bildung einer „Oppositionsfraktion“ sehr unwahrscheinlich gemacht.
Die Vorlage, die städtische Geschäftsordnung dergestalt zu ändern, dass die Bildung einer neuen Fraktion unter Beibehaltung der politischen Identitäten der jeweiligen Fraktionspartner im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung möglich geworden wäre, ist gegen 13 Stimmen abgelehnt worden. Damit ist weiterhin die alte Geschäftsordnung gültig. Der politische Wille hinter der beabsichtigen Satzungsänderung bestand darin, dass Ausschussgemeinschaften auf der Verwaltungsebene den gleichen Status haben wie Fraktionen. Damit würden ihnen die gleichen Zuwendungen zustehen. Dies ist nach der nun weiterhin geltenden Geschäftsordnung des Augsburger Stadtrates nicht möglich. Die sechs Stadträte haben vor, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
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28.05.2014
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Rubrik: Kurznachrichten, Lokalpolitik
Die Fraktion der Augsburger Grünen hat sich heute ausführlich in Sachen „Oppositionsfraktion“ zu Wort gemeldet und ihre ablehnende Haltung bezüglich des Antrages einer Fraktionsbildung erklärt. Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet wurde, haben die Freien Wähler, die Linken, die ÖDP und die Polit-WG die Anerkennung ihres Zusammenschlusses als Fraktion beantragt und wollen, dass hierfür […]
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28.05.2014
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Rubrik: Lokalpolitik
Drei hochsensible Themen stehen im Stadtrat am morgigen Mittwoch auf der Agenda: die Besetzung der Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungen, die Sitzordnung der Stadträte und die Anerkennung einer so genannten „Oppositionsfraktion“. Von Siegfried Zagler Gestern fand eine Sitzung des „Koalitionsausschusses“ statt. Bei diesem Treffen der Fraktionsvorstände der CSU, SPD und der Grünen stimmten sich die führenden […]
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27.05.2014
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Rubrik: Lokalpolitik
In München hat sich eine Stadtregierung gefunden. Es handelt sich dabei um eine Stadtregierung, bei der selbst der Oberbürgermeister zur Opposition zu gehören scheint.
Von Siegfried Zagler
Von Augsburg aus erscheint München als merkwürdige Stadt. Alles kommt groß und bedeutungsvoll um die Ecke, ohne den Charme des Dorfes verloren zu haben. Das gilt natürlich auch für das Lächerliche, […]
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26.05.2014
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Rubrik: Der Kommentar, Lokalpolitik
„60 Jahre Pop Kultur“ lautet das Motto des diesjährigen Pop, Poetry & Palaver, das am heutigen Freitagabend zu Ende geht. Von Peter Baumann Den Organisatoren des Festivals (Peter Bommas und Udo Legner) geht es „um die Öffnung der Schulen in die Stadtgesellschaft hinein sowie um die Kooperation zwischen Schulen und Künstlern der freien Szene und […]
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23.05.2014
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Rubrik: Lokalpolitik
Die Staats- und Stadtbibliothek Augsburg und die Initiative Staats- und Stadtbibliothek Augsburg e. V. veranstalten am heutigen Donnerstag in Zusammenarbeit mit der Buchhandlung am Obstmarkt einen Vortrag von Dr. Bernhard Fischer. „Johann Friedrich Cotta (1764-1832) – „Napoleon des deutschen Buchhandels“, Unternehmer, Staatsmann“, so der Titel des Vortrags. Cotta war ein klassischer „selfmade man“, ausgestattet mit […]
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15.05.2014
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Rubrik: Lokalpolitik
Die Fraktion Pro Augsburg hat beschlossen, den Fraktionsvorsitz während der Legislaturperiode 2014-2020 rotieren zu lassen. Vom 1.05.2014-30.04.2016 wird Beate Schabert-Zeidler den Fraktionsvorsitz führen. In dieser Phase wird Dr. Rudolf Holzapfel stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein. Vom 1.05.2016-30.04.2018 wird Holzapfel für zwei Jahre Fraktionsvorsitzender. In dieser Phase gibt Peter Grab den Vize, um im Anschluss für den Rest […]
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14.05.2014
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Rubrik: Kurznachrichten, Lokalpolitik, Parteien
Warum Kurt Gribl nicht von einem „Wählerauftrag“ sprechen sollte und der Plan, eine „Oppositionsfraktion“ zu gründen, ein selbstmörderisches Unterfangen ist Von Siegfried Zagler Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl vertritt knapp zwei Monate nach der Stadtratswahl in der Augsburger Allgemeinen die Auffassung, dass das in erster Linie von ihm geschmiedete „Dreierbündnis“ aus CSU, SPD und Grüne „eindeutig […]
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14.05.2014
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik
Michael Egger, Vorsitzender des städtischen Gesamtpersonalrats, soll neuer Fraktionsgeschäftsführer der Augsburger SPD werden. Michael Egger sei der große Wunschkandidat. Dies war gestern aus den Reihen der SPD zu vernehmen. Egger würde, falls OB Kurt Gribl diesem Personalwechsel nicht die Zustimmung verweigern sollte, der Nachfolger von Dirk Wurm werden, der acht Jahre das SPD-Geschäftsführeramt bekleidete. Dirk […]
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09.05.2014
| Autor: sz
Rubrik: Kurznachrichten, Lokalpolitik, Parteien