Irreführung der Behörden

Warum Kurt Gribl nicht von einem „Wählerauftrag“ sprechen sollte und der Plan, eine „Oppositionsfraktion“ zu gründen, ein selbstmörderisches Unterfangen ist

Von Siegfried Zagler



Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl vertritt knapp zwei Monate nach der Stadtratswahl in der Augsburger Allgemeinen die Auffassung, dass das in erster Linie von ihm geschmiedete „Dreierbündnis“ aus CSU, SPD und Grüne „eindeutig dem Wahlergebnis entspricht“ und dass daraus ein eindeutiger Wählerauftrag resultiert. Das ist eine Legitimitätsbehauptung, die falsch ist. Weder die Grünen noch die SPD wurden von ihren Wählern gewählt, um nach der Wahl ein Bündnis mit der CSU einzugehen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Wähler dieser beiden Parteien haben diese Parteien gewählt, um Kurt Gribl und die CSU abzuwählen.

II

Die beiden Frontmänner der Opposition (Reiner Erben und Stefan Kiefer) haben vor der Wahl keinen Zweifel daran gelassen, dass man nicht vorhat, mit der CSU etwas im Schilde zu führen. Stefan Kiefer hätte sogar lieber ein „Regierungsbündnis“ mit den Linken gebildet (also Rot, Rot, Grün) als dieses Dreierbündnis, das nun in den kommenden sechs Jahren die Stadt Augsburg fortführen soll. Hätte Gribl nach Wählerauftrag gehandelt, hätte er dafür gesorgt, dass er Grüne und SPD vom „Regierungslager“ fernhält. Er hätte also zuerst prüfen müssen, ob das bürgerliche Lager mehrheitsfähig ist. Hätte er „sein“ 50-Punkte Papier allen anderen Gruppierungen im Rathaus vorgestellt, hätte er dafür wohl auch bei der CSM, Pro Augsburg und den Freien Wählern Zustimmung gefunden, auch Markus Arnold (FDP) und Christian Pettinger hätten wenig zu meckern gehabt, hätten sie mit Referenten „mitregieren“ dürfen. Mit der CSM, Pro Augsburg, der FDP, der ÖDP und den Freien Wählern und dem OB wären 34 Sitze zusammen gekommen. Hätte dieses Lager interfraktionelle Verträge geschlossen, um die vorgestellten Projekte abzusichern, hätte Kurt Gribl weniger leichtfertig von einem „Wählerauftrag“ sprechen können.

Einfach die drei stärksten Fraktionen in ein Bündnis zu fügen, um anschließend von einem „Wählerauftrag“ zu sprechen, ist eine nachgeschobene Legitimation des politischen Handelns. Mit dieser hemdsärmeligen Behauptung verärgert Gribl nicht nur die Wähler der SPD und der Grünen, sondern auch die Wähler der CSU. Ein Wählerauftrag wäre mit viel Wohlwollen dann gegeben, wenn es für den CSU-OB nicht möglich gewesen wäre, ohne SPD (beziehungsweise ohne Grüne) eine Gestaltungsmehrheit zu bilden. Kurt Gribls Behauptung, im Auftrag der Wähler dieses Dreierbündnis geschmiedet zu haben, erhält besonders dann eine schwer erträgliche Note, wenn man die von den Medien kolportierte Spekulation gelten lässt, Gribl habe dieses Bündnis angestrebt, um seine Gegner in der eigenen Fraktion besser in Schach halten zu können. Eine weitere Unerträglichkeit besteht darin, dass sich sowohl die SPD als auch die Grünen bewusst sind, dass viele ihrer Wähler nach einer verlorenen Wahl nichts anderes als lupenreine Oppositionsarbeit erwarten.

III

Allein schon der Umstand, dass es sich die beiden Bündnispartner SPD und Grüne verkneifen, von einem „Wählerauftrag“ zu sprechen, zeigt, dass es ihn nicht gibt. Weder Uli Bahr noch Stefan Kiefer könnten dieses Wort in den Mund nehmen, ohne dabei beschädigt zu werden. Sie haben sich als große Wahlverlierer dafür entschieden, in der Regierung mitzuwirken, weil es ihnen Kurt Gribl ermöglichte. Daraus aber einen „Wählerauftrag“ abzuleiten, wäre für die SPD politischer Selbstmord. Bei den Grünen gibt es in der Fraktion mindestens zwei Stadträte, die das Dreierbündnis sehr kritisch sehen. Und selbstverständlich steht der Grüne Umweltreferent Reiner Erben und die Grüne Fraktion unter verschärfter Beobachtung der Mitglieder und der Grünen Wählerschaft. Würden die Grünen von einem „Wählerauftrag“ sprechen, würden sie innerhalb ihrer Wählerschaft nur Kopfschütteln erzeugen. Für viele Grüne Wähler stellt die Partizipation an einem CSU-Bündnis eine Abkehr von Grünen Werten dar. Sie hätten die Augsburger Grünen lieber in der Opposition gesehen, weil sie davon ausgehen, dass sich nicht nur die Wirksamkeit Grüner Werte, sondern auch Grüne Inhalte im Sinne der Nachhaltigkeit besser in der Opposition realisieren lassen.

IV

Noch ist es so, dass die Grünen gewählt werden, weil der Wähler mit dieser Partei eine gewisse Gesinnung und damit verbundene Grundsätze in Verbindung bringt, die wenig mit einem bürgerlich-konservativen Lebensgefühl zu tun haben. Grün wählen heißt immer auch „Grün-Denken“, also ein an ökologischen Prinzipien ausgerichtetes Lebensgefühl pflegen. Das gilt für die SPD in abgewandelter Form. Das kleinbürgerliche Lebensgefühl der SPD-Wähler wurde von charismatischen Figuren wie Willy Brandt und Helmut Schmidt in ein Programm für eine freiere Gesellschaft gegossen. Wenn es dem SPD-Wähler immer schwerer fällt, die SPD zu wählen, dann hat das damit zu tun, dass die fortschrittlichen Grundsätze der SPD zu einem Allgemeingut geworden sind. Wenn sich die klassische Versprechung einer Partei in gesellschaftliche Realität verwandelt und sich somit die natürliche Lücke zwischen Weltanschauung und Welt langsam zu schließen beginnt, besteht die Gefahr, dass sich das Profil dieser Partei aufzulösen beginnt.

V

Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland werden gewählt, weil sie ihren Wählern Versprechungen machen, die sie und ihre Wähler im gesellschaftlichen Sinn als notwendig erachten. Diese Versprechungen ändern sich im Lauf der Jahre, weil sich in fortschreitenden Zivilgesellschaften auch die Aufgabenstellungen verändern. Die Grundausstattung der Versprechungen aber bleibt gleich. Das gilt im hohen Maß für die CSU, deren politische Gesinnungsmatrix das christlich-barocke Lebensgefühl im Flächenstaat Bayern reflektiert. Der Erfolg der AfD beruht auf einer einzigen (und dazu noch umstrittenen) Annahme, die viele Sparer umtreibt: die Eurokrise. Die AfD wird vom Wähler vermutlich als notwendige Oppositionspartei in der deutschen Europapolitik betrachtet. Ein anderes Profil hat diese Partei nicht. Eine Partei übrigens, die selbst nicht weiß, ob sie liberal oder rechts ist. Dass in den Rathäusern kaum Europapolitik gemacht wird, sollten auch AfD-Wähler wissen. Dass die AfD in Augsburg dennoch vierköpfig ins Rathaus einzog, hat nichts damit zu tun, dass die AfD ihren potentiellen Wählern in Augsburg etwas Spezifisches versprechen konnte, das die anderen lokalen Parteien nicht auf der Agenda hatten, sondern damit, dass die AfD-Wähler ihren gewählten „Ratsherren mit ihrer Euro-Gesinnung“ auch verantwortungsvolle Entscheidungsfindungen in anderen Bereichen zutrauen.

VI

Für alle Parteien gilt, dass sie zuvorderst deshalb gewählt werden, weil ihr Gesinnungsprofil von den Wählern als richtig empfunden wird. Die Parteien wissen das: Vor der Wahl geben sie sehr viel Geld aus, um dieses Profil zu schärfen und nicht dafür, um ihr aktuelles Wahlprogramm unter die Leute zu bringen.

Mit dem Begriff „Wählerwille“ oder „Wählerauftrag“ wird nach Wahlen gerne Schindluder getrieben. Aus einem komplexen Sachverhalt einen eindeutigen Wählerauftrag abzuleiten, ist die Kunst der Realitätsverdrehung, also die Klaviatur der Rabulistik. Eine Klaviatur, die Kurt Gribl zum Beispiel nicht beherrscht. Unabhängig davon hat Augsburgs Oberbürgermeister – Wählerauftrag hin oder her – in Sachen Gestaltungsmehrheit im Augsburger Stadtrat sehr geschickt agiert. Nicht nur im Sinne der eigenen Machterhaltung geschickt: Bei Bündnissen dieser Art gehen am Ende des Tages stets die kleineren Bündnispartner als Verlierer hervor, sondern auch im Sinne der Stadt geschickt: Es gibt nämlich in der Tat große Kompetenzdefizite innerhalb des gesamten bürgerlichen Lagers bezüglich diverser Themenkomplexe, die in einer modernen Stadtpolitik stärker vorangetrieben werden müssen, als das bisher der Fall war (Kultur, Interkultur, Soziales, kulturelle Bildung). Und es ist nicht nur klug, sondern auch pragmatisch gedacht, die politischen Gegner dort einzubinden, wo man ihre Stärken vermutet. Sollten sie dort versagen, trifft es die Grünen, trifft es die SPD, aber nicht Kurt Gribl und die CSU. Sollten sie glänzen, fällt auch Glanz auf Oberbürgermeister Kurt Gribl ab.

Das aktuelle Augsburger Dreierbündnis bildet zwar keinen Wählerauftrag ab, ist aber ein Konstrukt, das man als politischer Beobachter nachvollziehen und somit im Sinne der Fortführung der Stadt durchaus akzeptieren kann. Ob es der Wähler akzeptiert, hängt davon ab, ob sich dieses Dreierbündnis in den Mühen der Ebenen bewährt. Möglich wäre es immerhin.

VII

Vollkommen unmöglich ist dagegen das Konstrukt „Oppositionsfraktion“, das die Stadträte Volker Schafitel, Regina Stuber-Schneider (FW), Otto Hutter, Alexander Süßmair (Linke), Christian Pettinger (ÖDP) und Oliver Nowak (Polit-WG) anstreben. Die genannten Stadträte begründeten ihren Plan, eine neue Fraktion zu gründen, in einer kürzlich gehaltenen Pressekonferenz ebenfalls mit einem „Wählerauftrag“. Der Wähler habe ihnen zwar keinen Auftrag zur Regierungsbildung gegeben, aber sie hätten den Wählerauftrag bekommen, der Regierung auf die Finger zu schauen, so Otto Hutter. In der vom Wähler geforderten Rolle der Regierungskontrolle könne man effizienter arbeiten, wenn man sich zu einem Fraktionsbündnis zusammenschließen würde, und zwar deshalb, weil alle Stadträte starke Kompetenzen in unterschiedlichen Themenfeldern hätten und diese eben dann in die Fraktion einbringen würden.

Bei der Bildung einer gemeinsamen Fraktion während einer Ratsperiode verlangt die Rechtsprechung von den Stadträten „eine “Abkehr” von bisherigen Positionen und Wählerschaften und eine “Hinwendung” zu der neuen Gruppierung“, wie das Bayerische Kommunalgesetz in Sachen Fraktionsbildung von Bauer/Böhle/Ecker unmissverständlich kommentiert wird (BayVGH vom 15.7.1992, BayVBI 1993, 81; BayVBI 1986, 466; vom 1.3. 2000, FSt 2000/208). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzt bei der Bildung einer neuen Fraktion zunächst etwas voraus, das die Stadträte offensichtlich wegen des schnöden Mammons verdrängt haben: eine politische Gesinnung. Bei den Freien Wählern ist Ex-Stadtrat Rainer Schönberg der Vorsitzende der Partei. Schönberg ist Jurist und müsste die rechtliche Aussichtslosigkeit des Unterfangens kennen, trotzdem unterstützt er den Plan der Stadträte. Dafür könnte es zwei Motive geben. Erstens könnte der Stadtrat aus politischen Erwägungen heraus die Ablehnung der Verwaltung abschwächen, indem er den Stadträten einen Quasi-Fraktions-Status zuspricht. Zweitens könnten die Stadträte die Verwaltung tatsächlich davon überzeugen, dass es sich um eine neue politische Gruppierung handelt, die sich nach der Wahl gefunden hat. Und anschließend könnten die Stadträte darauf bauen, dass der Wähler dennoch weiterhin die ursprüngliche politische Zugehörigkeit der Stadträte wahrnimmt, da sie weiterhin so agieren, wie es ihrer ursprünglichen Gesinnung entspricht. Wäre dem so, müsste man von einer Irreführung der Verwaltung sprechen. Formal gilt jedoch folgender Sachverhalt: Die Linken hätten, falls diese Fraktion zugelassen werden sollte, keinen Vertreter mehr im Stadtrat. Das Gleiche gilt natürlich für die Freien Wähler und die ÖDP sowie für die Polit-WG. Die Stadträte könnten nur noch für ihre neue Fraktion sprechen, nicht mehr für ihre politischen Gruppierungen, mit deren Listen sie in den Stadtrat gewählt wurden.

VIII

Würde es so kommen, müsste man von schwerer Wählertäuschung sprechen. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass die Vertreter der genannten Parteien von ihren Wählern deshalb gewählt wurden, damit sie sich nach der Wahl von ihrer Wählerschaft abwenden und mit anderen Parteien urplötzlich „fast zu 100 Prozent gemeinsame Übereinstimmung in den Grundüberzeugungen“ (Hutter) entdecken. Der „Wählerauftrag“, den Kurt Gribl ins Feld führt, geht zwar an der Sache vorbei, kommt aber von einer Denkungsart her, die immerhin noch auf Sand gebaut ist. Die Argumente der Stadträte, die gerne eine Oppositionsfraktion bilden würden, sind dagegen bodenlos. Diese Stadträte verhöhnen die Wähler ihrer Parteien und haben sich somit ohne Not in das tiefste Grab gelegt, das auf dem Friedhof der verlorenen Politiker zu bekommen ist.