„Oppositionsfraktion“ geht baden

Der Augsburger Stadtrat hat auf seiner heutigen Sitzung die Bildung einer „Oppositionsfraktion“ sehr unwahrscheinlich gemacht.

Die Vorlage, die städtische Geschäftsordnung dergestalt zu ändern, dass die Bildung einer neuen Fraktion unter Beibehaltung der politischen Identitäten der jeweiligen Fraktionspartner im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung möglich geworden wäre, ist gegen 13 Stimmen abgelehnt worden. Damit ist weiterhin die alte Geschäftsordnung gültig. Der politische Wille hinter der beabsichtigen Satzungsänderung bestand darin, dass Ausschussgemeinschaften auf der Verwaltungsebene den gleichen Status haben wie Fraktionen. Damit würden ihnen die gleichen Zuwendungen zustehen. Dies ist nach der nun weiterhin geltenden Geschäftsordnung des Augsburger Stadtrates nicht möglich. Die sechs Stadträte haben vor, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.