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Donnerstag, 29.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Stadtregierung: Was dürfen wir hoffen?

Warum die neue Stadtregierung besser ist als die alte und warum die Verwaltung die “Oppositionsfraktion” nicht zulassen darf

Von Siegfried Zagler



Der neue Augsburger Stadtrat hat sich konstituiert, die Bürgermeister und die Referenten sind gewählt. Ist nun der neue Stadtrat qualitativ besser besetzt als der alte? Wenn man die Frage auf die Referenten beschränken würde, wäre die Antwort einfach: „Ja!“ Würde man nach der Qualität der „Opposition“ fragen, wäre die Antwort nicht weniger entschieden: „Nein!“ Die neue Situation im Augsburger Rathaus ist nicht so glänzend, dass man es sich als politischer Beobachter bequem machen könnte oder gar große Hoffnungen machen darf, dass nun alles anders und somit besser wird. Und dennoch gibt es kaum Argumente für vorauseilende Besorgnis. Mit Reiner Erben (Grüne), Stefan Kiefer (SPD) und Thomas Weitzel (parteilos) hat die Stadt Augsburg drei neue Referenten hinzugewonnen, die ein feineres Gespür für die Stadt haben und sicherlich höher einzuschätzende Gestaltungsfähigkeiten mitbringen als ihre Vorgänger. Mit Hermann Köhler und Gerd Merkle sind zwei versierte und bewährte Fachreferenten in ihren Ämtern bestätigt worden. Dirk Wurm, den die DAZ nicht mit Vorschuss­lorbeeren bedacht hat, hat vor seiner Wahl zum Ordnungs­referenten eine respektable Rede gehalten und sein Politik-Diplom mit der Note 1,6 abgeschlossen, wie er auf Nachfrage zu Protokoll gab. Ob Eva Weber ihren Job als Finanzreferentin besser macht als ihr Vorgänger Hermann Weber, wird sich zeigen. Es ist ihr immerhin zuzutrauen.

II

Oberbürgermeister Kurt Gribl darf man durchaus mit der klischeehaften Bewertung versehen, dass er an den komplexen Aufgabenstellungen des Amtes gewachsen ist. Damit soll gesagt sein, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Gribl in seiner zweiten Amtszeit einen besseren OB abgibt als in seiner ersten, die nicht nur von Erfolgen (Innenstadt-Umbau, Sanierung des Klinikums), sondern auch von vielen internen CSU-Querelen und einer Granaten-Panne gezeichnet war (CFS). Die ehemalige Stadtregierung kann sich bestenfalls damit rühmen, dass sie materielle Erfolge erzielt hat, im geistigen (also im immateriellen) Bereich war sie eine schwache Regierung. Vermutlich war das soziale Klima in allen Ebenen der Stadtgesellschaft noch nie so vergiftet wie in der zurückliegenden Stadtratsperiode. Die Referenten, die mit ihrer kommunikativen Inkompetenz dazu in hohem Maß beigetragen haben, sind von Kiefer, Weitzel und Erben ersetzt worden. Deshalb darf man hoffen, dass die neue „Stadtregierung“ dieses ungeheure Defizit der abgewählten CSU/Pro Augsburg-Koalition ins Gegenteil verkehrt.

III

Thomas Weitzel war Wunschkandidat vieler Kulturschaffender. Akteure wie Richard Goerlich, Kurt Idrizovic, Jürgen Kannler, Peter Bommas und viele mehr haben sich hinter den Kulissen für Weitzel stark gemacht. Sie hatten gute Gründe. Und es spricht für Oberbürgermeister Kurt Gribl, dass er sich von der versteckten „Weitzel-Initiative“ infizieren ließ. Einen erfahrenen Verwaltungsmann mit großer Gestaltungsambition in das Amt des Kultur­referenten zu hieven, war jedoch keine mutige Maßnahme, sondern eine notwendige. Thomas Weitzel ist seit gefühlten 100 Jahren der erste Referent im Kulturreferat, der sich aufgrund seiner Ausbildung und aufgrund seiner Berufserfahrung für dieses schwierige Amt eignet.

IV

Anders verhält es sich mit Reiner Erben (Grüne). Der neue Referent im Umweltreferat ist kein „Fachreferent“, also kein Referent, den man aufgrund seiner Ausbildung und seiner beruflichen Vita die Ausübung dieses Amtes zutraut. Das Vertrauen in Erbens Fähigkeiten geht tiefer. Erben war in der zurückliegenden Stadtratsperiode der Oppositionsführer. Er saß einer Fraktion vor, die der „Stadtregierung“ stets Konzeptlosigkeit vorgeworfen hat. Damit lagen die Grünen meistens richtig. Nur sie wüssten, wie Großstadtpolitik gehe, so das unbescheidene Grüne Selbstverständnis. Der Stand der Dinge wurde von den Grünen in der zurückliegenden Stadtrats­periode sehr oft zutreffend beschrieben und nicht selten arbeiteten sie mit ihrer Kritik den Kern des Problems heraus. Methodisch argumentierend, trafen sie mit ihrer Fraktion allzu oft mitten ins Herz der CSU/Pro Augsburg-Koalition. Und auch mitten ins Herz des Oberbürgermeisters. Erbens Wort, dass Kurt Gribl ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit habe, war zum Beispiel eine Bewertung im Streit um den Prüfbericht zum CFS. Erben und den Grünen die Oppositionsrolle zu nehmen war ein raffinierter Schachzug, dessen Notwendigkeit und Tiefe nicht taktisch, sondern strukturell angelegt ist. Nun können die Grünen zeigen, wie man mit differenzierten Konzeptformulierungen Ziele setzt und nachvollziehbar abarbeitet.

V

Der alte Umweltreferent Rainer Schaal (CSU) wurde von Oberbürgermeister Kurt Gribl geopfert, ohne dass dies aus parteipolitischer Sicht nötig gewesen wäre. Zusammen mit der SPD hätte Kurt Gribl und der CSU 37 „GroKo-Sitze“ (von 61) bekommen. Dass Kurt Gribl die Grünen „mitregieren“ lässt, ist aus verschiedenen Betrachtungen heraus nachvollziehbar, aus der Betrachtungs­ebene einer bisher bekannten CSU-Ethik allerdings nicht. Dass die CSU einen (korrekten und skandalfreien) CSU-Mann eliminiert und dafür einen linken Grünen zum Referenten installiert, ist aus dem Blickwinkel eines klassischen CSU-Wählers ein politisches Unding. Nichts Schlimmes also, sondern eine Sache, die die CSU mit ihren Wählern ausmachen muss. Dass dieser Vorgang das Macht-Prinzip der CSU nicht unterläuft, sondern unterstreicht, ist der Hintergedanke dieser Partizipation. Dass dieser Vorgang der CSU bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte, ist eher eine akademische Annahme.

VI

Zum dritten interessanten Neuzugang auf der Referentenbank ist nicht viel zu sagen. Es handelt sich um den begabtesten Politiker der SPD. Stefan Kiefer hat sich die Vorschusslorbeeren der DAZ als Fraktionschef der SPD und als OB-Kandidat verdient. Zusammen mit Gribl, Erben und Kränzle gehört Kiefer zu den wenigen Augsburger Lokalpolitikern, die in der Lage sind, die ganze Stadt zu reflektieren. Kiefer wird versuchen, die Stadt nach und nach in eine sozialere Klimazone zu führen. Kiefer ist der Nachfolger von Max Weinkamm, womit gesagt sein soll, dass viele Dinge fortzuführen sind und viele Dinge neu zu entwickeln sind. Kiefer hat das Zeug dazu.

VII

Aktuell hat man in Augsburg ohnehin den Eindruck, dass man die „Opposition“ stärker als das „Regierungslager“ kontrollieren muss. Das Vorhaben der Stadträte Volker Schafitel, Regina Stuber-Schneider (beide FW), Otto Hutter, Alexander Süßmair (beide Linke) sowie Christian Pettinger (ÖDP) und Oliver Nowak (Polit-WG), eine „Oppositionsfraktion“ bilden zu wollen, ist ein Vorgang, der obszöne Züge trägt und aufgrund seiner beispiellosen Dreistigkeit kaum mit kühlem Kopf zu beschreiben ist. Eine Fraktion sein zu wollen und gleichzeitig die politische Eigenständigkeit der einzelnen Gruppierungen zu betonen, widerspricht nicht nur buchstäblich der Gemeindeordnung, sondern zeugt auch von einem besonderen Verfall des politischen Denkens. Ein Denken, das man den Akteuren dieses aberwitzigen Vorhabens zumindest bis zu ihrem „Fraktionsantrag“ unterstellen konnte. Wer mit dieser Chupze auf öffentliche Geldtöpfe losmarschiert, darf sich nicht wundern, wenn er dabei genau das verliert, was das eigentliche Kapital eines Politikers darstellt: Ansehen.

Man habe ein „großes Maß an Übereinstimmung festgestellt“, so die Stadträte in ihrem Schreiben an das OB-Referat. Und dann folgt eine Liste mit zusammengetragenen Punkten. Was die Stadträte an Dissens festgestellt haben, haben sie einfach nicht in das „Übereinstimmungspapier“ aufgenommen, also nicht diskutiert, verstärkt oder abgeschwächt, aufgegeben oder nivelliert, wie man das als Fraktion machen sollte.

Stuber-Schneider hat sich oft genug im Stadtrat gegen Windräder in Inningen ausgesprochen. Pettinger ist dafür. Schafitel ist jahrelang wie ein wilder Stier auf den Bahnhofsumbau losgegangen. Pettinger hat nichts dagegen. Pettinger ist gegen zusätzliche Parkhäuser in der Innenstadt. Schafitel hätte gerne eines am Predigerberg in Verbindung mit dem Abriss einer Mädchenschule. Im „Übereinstimmungspapier“ sind unterschiedliche Positionierungen nicht angezeigt. Keiner der Akteure hat sich bisher von einer früheren Positionierung distanziert. „Das ist kein Problem. Dann stimmen wir halt unterschiedlich ab“, so Schafitel. Diese Haltung führt dazu, dass man sich über die Entscheidungsmatrix „Gesinnung“ der jeweils anderen „Fraktionsmitglieder“ keine Gedanken machen muss, keine Diskussionen über Entscheidungsfindungen führen muss – und somit auch keine Fraktion ist. Kämen die zuständigen Juristen des OB-Referates zu einer anderen Auffassung, wäre das ein Skandal. Mehr als eine Ausschuss­gemeinschaft sollte für die Fraktions­träumer nicht drin sein.