Stadtregierung lässt „Oppositionsfraktion“ abblitzen

Drei hochsensible Themen stehen im Stadtrat am morgigen Mittwoch auf der Agenda: die Besetzung der Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungen, die Sitzordnung der Stadträte und die Anerkennung einer so genannten „Oppositionsfraktion“.

Von Siegfried Zagler



Gestern fand eine Sitzung des „Koalitionsausschusses“ statt. Bei diesem Treffen der Fraktionsvorstände der CSU, SPD und der Grünen stimmten sich die führenden Vertreter der Fraktionen bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens auf der kommenden Stadtratssitzung ab.

In Sachen „Sitzordnung“ ist den 16 Stadträten, die nicht zum Regierungslager gehören, ein Vorschlag gemacht worden, den sie schlecht ablehnen können: Sechs Stadträte sollen auf der rechten Seite des Stadtrates Platz nehmen und zehn auf der linken Seite. Beide Gruppen sollen in die Mitte der Stuhlreihen rücken, um sich auf gleicher Höhe bei Abstimmungen schnell verständigen zu können. Es ist davon auszugehen, dass Pro Augsburg und die CSM-Fraktion sich auf die rechte Seite (CSU-Seite) setzen werden, während die AfD, die FW, die Linken, die ÖDP und Polit-WG auf der linken Seite Platz nehmen werden. Die Sitzordnung im Augsburger Stadtrat spiegelt seit langer Zeit das Links-Rechts-Schema der politischen Parteien wider.

In Sachen „Oppositionsfraktion“ sieht die Mehrheit im Augsburger Stadtrat keinen Handlungsspielraum. Da es an Eindeutigkeit in der Rechtsprechung nicht mangeln würde, halten sich die Stadträte der CSU, der SPD, der Grünen und wohl auch der AfD an die gängigen rechtlichen Bewertungen und lehnen einen Fraktionsstatus für die Stadträte der FW, der Linken, der ÖDP und der Polit-WG ab. Die sechs Stadträte, die gerne eine Fraktion gebildet hätten, werden sich also lediglich über die Bildung einer Ausschussgemeinschaft in den städtischen Ausschüssen platzieren können. Die von den Stadträten anvisierten erhöhten Zuwendungen aus dem Stadtsäckel (zirka 100.000 Euro im Jahr) für Fraktionsmitarbeiter und Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen der Stadträte werden mit dieser Einordnung wohl nicht gewährt werden.

Komplizierter gestaltet sich die Besetzung der Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungen. Welche Stadträte von welchen Parteien in den Verwaltungsräten und Aufsichtsräten der Stadtwerke, der Stadtsparkasse, der Messe, der WBG, dem Zentralklinikum, AVA etc. sitzen, ist ein Politikum erster Güte. Momentan sieht es nach Informationen der DAZ so aus, als würde die Besetzung der wichtigen städtischen Gremien ohne die Beteiligung der Grünen stattfinden. Eine Beteiligung der 16 „Oppositions­stadträte“ ist ohnehin nicht vorgesehen. Da die Grünen mit der beabsichtigten Verteilung: drei Viertel für die CSU, ein Viertel für die SPD, offenbar schwer in Rage gebracht wurden, ist es gut möglich, dass bis zum Mittwoch noch nachgebessert wird. Über die Besetzungen in den Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungen stimmt der Stadtrat ab. Die Koalition CSU/SPD hat im Stadtrat eine klare Mehrheit und könnte somit ihre Absichten problemlos durchdrücken.