Grüne fordern mehr Jugendbeteiligung an der Stadtpolitik
Die Grüne Stadtratsfraktion möchte Kinder und Jugendliche stärker an den politischen Entscheidungen in Augsburg beteiligen. Sie hat deshalb einen moderierten Prozess beantragt, in dem ein Modell für eine wirkungsvolle Jugendbeteiligung entwickelt wird.
Mit 21 jüngste Stadträtin: Verena von Mutius
36.000 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 13 und 25 gibt es in Augsburg. Und nicht jeder, der 18 wird, kann gleich wählen, da die Kommunalwahlen nur alle sechs Jahre stattfinden. Die Ausgburger Jugend soll deshalb bessere Möglichkeiten bekommen, sich an der Stadtpolitik zu beteiligen. Verena von Mutius: „Aus unserer Sicht ist es nur gerecht, wenn die, die nicht wählen können, andere Formen der Beteiligung zur Verfügung haben.“ Nach Ansicht der Grünen Stadtratsfraktion kann eine wirksame Beteiligung zudem Politikverdrossenheit verhindern. „Jugendbezogene Themen dürfen sich nicht auf Festivals oder Kneipenöffnungszeiten beschränken“, so Fraktionschef Reiner Erben. Ziel soll und muss sein, die Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechte für die jüngere Generation generell herauszuarbeiten und zu verbessern.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat sich bewusst nicht auf die Form der Kinder- und Jugendbeteiligung festgelegt. Die verschiedenen Möglichkeiten müssen zunächst aufgezeigt und „Best Practice Modelle“ vorgestellt werden. In anderen Kommunen habe man schlechte Erfahrung mit vorgegebenen Strukturen gemacht. In Stuttgart funktioniere ein Partizipationsmix aus Jugendstadtrat und Jugendforen in Stadtteilen gut, so Verena von Mutius. Christian Moravcik: „In einem Prozess mit Jugendlichen und Jugendorganisationen muss jetzt die passende Form für Augsburg gefunden werden.“
„Keine Alibistadträte“
Wichtig ist für Christian Moravcik, dass den Jugendgremien entsprechende Kompetenzen eingeräumt werden. Alibistadträte, die nicht ernst genommen werden, dürfe es nicht geben. In Hessen sei beispielsweise ein Jugendstadtrat Pflicht, München hat einen Stadtschülerrat mit beratender Stimme. In Augsburg könnten Jugendvertreter mit Stimmrecht in den Jugendhilfeausschuss berufen werden wie z.B. der Stadtjugendring. In anderen Ausschüssen könnten Jugendvertreter zumindest mit einem Rederecht ausgestattet werden.
Eine parteipolitische Vereinnahmung eines potenziellen Jugendstadtrats ist seitens der Grünen nicht beabsichtigt, so Reiner Erben. Auch Christian Moravcik sieht in der Jugendbeteiligung keine Spielwiese für politische Jugendorganisationen.