“Döner-Krieger” unter friendly fire
Mit einer gemeinsamen Presseerklärung reagierten am gestrigen Montag CSU und Pro Augsburg auf den AZ-Artikel “Der „Döner-Krieger“ ohne Truppen”, der tendenziell Ordnungsreferent Walter Böhm in Sachen Maxstraße als Einzelkämpfer ohne politischen Flankenschutz skizzierte.
Ordnungsreferent Walter Böhm
Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) und Bernd Kränzle (CSU) legen Wert darauf, dass Böhms Arbeit von beiden Fraktionen in vollem Umfang unterstützt wird. Die Ergebnisse des Runden Tisches seien in engster Abstimmung mit Walter Böhm erarbeitet worden.
Bericht zum Vollzug nach der Sommerpause
“Die Umsetzung des Pakets ist angelaufen, die Verordnung zum Döner-Straßenverkauf in Kraft getreten, die Vermüllung hat deutlich abgenommen. Die Optimierung des Jugendschutzes ist angegangen. Zusätzliche Reinigungen zeigen Wirkung. Zusätzliche Ordnungskräfte sind eingestellt und kommen nach der Schulung mit der Polizei alsbald zum Einsatz”, so die beiden Regierungskoalitionäre in ihrer Pressemitteilung. Eine Beurteilung der aktuellen Situation sei zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht. “Der Ordnungsreferent hat erst einen Bericht zum Vollzug nach der Sommerpause zu geben. So war es vereinbart, an diese Vereinbarung sollten sich alle halten und kein Zwischenzeugnis ausstellen”, so Kränzle und Schabert-Zeidler im O-Ton. Ein deutlicher Fingerzeig an Böhm, der gestern nicht zu erreichen war.
Bernd Kränzle betonte gestern gegenüber der DAZ, dass Böhm “nach wie vor volle politische Rückendeckung” bekomme. Kränzle hat inzwischen in München Staatsekretär Dr. Weiß um “interne Umstrukturierungen bei der Polizei” gebeten. Zusätzliche Polizisten sollen zusammen mit den eingestellten Ordungskräften aus der Verkehrsüberwachung wirksam auf Streife gehen.