Grüne: Einsparungen im Kulturbereich schaden der Stadtgesellschaft
Am vergangenen Samstag wurde die frühere Kulturreferentin und Dritte Bürgermeisterin Augsburgs, Eva Leipprand, in den Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft gewählt. Sie wird sich dort für das Thema Kultur und Nachhaltigkeit einsetzen, das auch für Augsburg von enormer Bedeutung ist.
Eva Leipprand
Die Kulturpolitische Gesellschaft ist ein bundesweiter Zusammenschluss kulturpolitisch interessierter und engagierter Menschen aus den Bereichen Kulturarbeit, Kunst, Politik, Wissenschaft, Publizistik und Kulturverwaltung. Sie wurde 1976 in Hamburg gegründet und hat ihren Sitz in Bonn, wo am Samstag, 14. November 2009, auch eine neue Vorstandschaft gewählt wurde. Die Gründung des Verbandes hatte ihren Anlass nicht zuletzt in der strukturellen Schwäche des Kulturbereichs aufgrund seiner föderalistischen Strukturen der Kompetenzverteilung. Es fehlte an einem übergreifenden Erfahrungsaustausch sowie an programmatischen Debatten, die der Kulturpolitik hätten Profil geben können. Diesem Manko begegnet seitdem die Kulturpolitische Gesellschaft als Forum auf neutraler Ebene neben den Interessensphären der Kulturpolitik, der Kulturverwaltung sowie der Kulturszene.
Zusammen mit dem Deutschen Kulturrat betreibt der Verband seit 1998 im Bonner Haus der Kultur den Cultural Contact Point (CCP). Er hat die Aufgabe, die kulturpolitischen Entwicklungen und Förderkonzepte auf europäischer Ebene zu verfolgen und darüber die Kulturverbände in Deutschland auf dem Laufenden zu halten.
Bei der Wahl im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der bisherige Verbandspräsident Oliver Scheytt, Geschäftsführer der RUHR 2010 GmbH (Essen), in seinem Amt bestätigt. Nachdem sie mit ihrer Vorstellungsrede „Kultur und Nachhaltigkeit“ überzeugte, wurde Eva Leipprand neu in die Vorstandschaft gewählt.
Kultureller Verfassungsauftrag darf durch Finanzkrise nicht gefährdet werden
Zentrales Thema der 15. Mitgliederversammlung der Kulturpolitischen Gesellschaft waren die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Es stünde zu befürchten, dass bedingt durch Steuerausfälle und steigende Belastungen immer mehr Kommunen ihre laufenden kulturellen Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten, vor allem deshalb, weil sie im Rahmen der Haushaltsaufsicht zu Einschnitten bei den so genannten freiwilligen und gesetzlich nicht angeordneten Aufgaben veranlasst würden. Folgen solcher Einsparung seien nicht selten irreparable Schäden an der kulturellen Infrastruktur: Museen ohne Ausstellungen oder Sammlungspflege, Theater ohne neue Inszenierungen, Bibliotheken, für die keine neuen Bücher angeschafft werden können.
Für den in allen Landes- und Kommunalverfassungen gesetzlich festgelegten Kulturauftrag seien handlungsfähige Kommunen unabdingbar. Kulturförderung läge vor allem in der Hand der Städte und Gemeinden, die eine Garantenstellung für Reichtum, Vielfalt und Qualität der kulturellen Landschaft hätten, weshalb der kommunale Kulturauftrag nicht unter einen permanenten und radikalen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden dürfe. Bei weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen wäre durch die Beschneidung der Gestaltungsfreiheit der Verfassungsauftrag gefährdet.
Genau aus diesem Grund will die Grüne Stadtratsfraktion bei den Finanzberatungen zum städtischen Haushalt in Augsburg auch besonders wachsam sein. Wie Verena von Mutius, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, betont, bräuchte nicht nur die Freie Szene ausreichend Mittel, sondern auch die städtischen Einrichtungen, damit nicht die genannten negativen Auswirkungen für Theater, Museen, Bibliotheken und Archive einträten, denn dies würde zum Schaden der Stadtgesellschaft geschehen.
