„In Zahlen gegossene Politik“
Von Siegfried Zagler
Vor genau zwei Wochen wurde nach langer Beratungsphase der Haushalt 2010 der Stadt Augsburg mit einem Gesamtvolumen von knapp mehr als 700 Millionen Euro verabschiedet. Die Opposition – plus Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) – stimmte geschlossen dagegen. Rainer Schönberg (FW) hatte von den Befürwortern die stärksten Bedenken.
Schönberg sieht die guten Vorsätze der Stadtregierung aufgrund immer stärker werdender „Partikularinteressen“ schwinden und stimmte dem Haushaltsentwurf von CSU und Pro Augsburg nur deshalb zu, weil er mit seinen Kritikpunkten nur geringfügige Prozentpunkte des Gesamthaushaltes in Anspruch nehme, und er als gewählter Stadtrat eine Gesamtverantwortung für den städtischen Haushalt habe.
Am härtesten ging die SPD mit der Stadtregierung ins Gericht. Sie lehnte den Haushaltsentwurf in Bausch und Bogen ab. Unrealistische Zahlen bei den städtischen Töchtern, die Kürzungen im Schulbereich und der von der Stadtregierung „eingeplante Verkauf des Alten Stadtbades“ mache es der SPD unmöglich dem Zahlenwerk zustimmen. Fraktionschef Stefan Kiefer bezeichnete das zu stopfende 80 Millionen-Loch als eine Erfindung des Kämmerers. Mit einem dergestalt „beschworenen Defizit“ könne man, wie es der Haushalt vorsehe, nicht 100 Millionen Euro verbauen. „Wenn Sie also von Kürzungsnotwendigkeiten in Höhe von 80 Mio. € reden, dann müssen Sie dazu sagen, dass diese zum überwiegenden Teil deswegen anstehen, weil Sie es waren, die mit dem 1. Nachtrag 2008 und dem Haushalt 2009 die Ausgaben massiv aufgebläht haben“, so Kiefer.
Alle Redner der Opposition hoben das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung als für die Kommunen katastrophales Gesetz hervor. Dazu gab von der Stadtregierung keinen Widerspruch.
Die längste Rede des Tages hielt Bernd Kränzle. Der Fraktionschef der CSU bezeichnete die Argumente der Opposition als zum Teil „aberwitzig“ und verwies darauf, dass trotz der schwierigen Finanzsituation der Stadt der 2010er Haushalt ohne Neuverschuldung und ohne Steuererhöhungen auskomme. Die Zuschüsse an die Vereine und kulturelle Einrichtungen blieben ungekürzt. Außerdem habe man in die Schulen investiert. „Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es muss Ihnen doch fürchterlich unangenehm sein, dass so viel in den Ausbau der Ganztagsschulen, in die Mittagsbetreuung und in den Krippenausbau reingegangen ist.“ Kränzle nahm sich dann noch Karl-Heinz Schneider, den „wahren Fraktionschef der SPD“, aufgrund seiner Aussagen im DAZ-Interview zur Brust: „Sie können nicht, wenn Sie die Gesamtverantwortung haben und wollen, einzelne Dinge einfach rausstreichen und sagen, das interessiert uns nicht.“
„Es war eine interessante und spannende Debatte“
Stadtrat Werner Lorbeer (Pro Augsburg) stellte in seiner ruhig und besonnen gehaltenen Rede die „investive Strukturpolitik“ der Stadtregierung in den Mittelpunkt. „Ich nenne hier die Investitionen in die Kongress- und Konzerthalle, Infrastrukturmaßnahmen der Innenstadt wie Königsplatz, Augsburg Boulevard, Linie 6 plus kleine Ostumgehung plus intelligentes Verkehrsleitsystem Ost“, so Lorbeer. Eine besondere Stellung würden die Investitionen in die Entwicklung des Science Parks einnehmen. Dahinter stehe die Hoffnung auf die Kohlefaser und ihre Verbundwerkstoffe. „Wir müssen als Stadt natürlich hoffen, dass sich die infrastrukturellen Vorleistungen der Kommune in Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft auszahlen“, so Lorbeer.
Für den Fraktionschef der Grünen, Reiner Erben, waren bereits die Haushaltsberatungen „Irrungen und Wirrungen“, allerdings nicht wie bei Theodor Fontane, sondern ein „Trauerspiel zwischen Unwissen, Luftnummern und gescheiterten Plänen“. Dieses Scheitern werde anhalten, so Erben, da mit pauschalen Kürzungen bei Energiekosten, Bauunterhalt oder Sozialausgaben ein ausgeglichener Haushalt am Ende des Jahres 2010 genauso Utopie sei „wie es ein ausgeglichener Haushalt des Jahres 2009 sein wird, der zum Beispiel durch zu hohe Gewerbesteuer-Ansätze geschönt wurde.“ Erbens „Luftnummern“ wurden in der Rede des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Christian Moravcik, genauer differenziert. Moravcik betonte die Kritik der Grünen bei den vorgenommenen Kürzungen im Integrationsbereich, bei Bildung, Kultur und Bädern und stellte die Befürchtung in den Raum, dass sich beim Stadtarchiv wie bei der Synagoge in Kriegshaber wenig voran bewegen werde, da die nötigen Planungsmittel fehlten.
Ralf Schönauer, finanzpolitischer Sprecher der CSU, hob hervor, dass „trotz größter Einbrüche bei den Steuereinnahmen und infolge der globalen Finanzkrise“ kein einziges Projekt auf Eis gelegt wurde und „dass es keinerlei Kürzungen bei den Zuschüssen gab“.
„Positionskämpfe reflektieren das Werteprofil der Parteien“
Die Debatte zum Haushalt 2010 war eine interessante und spannende Debatte. Es wurden politische Symbole hochgehalten und ideologisch geprägte Rezepturen sichtbar. Haushaltstechnische Positionskämpfe reflektieren nicht nur das Ringen um bessere Lösungen, sondern reflektieren auch das Werteprofil der im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen. Das letzte Wort wird in einem halben Jahr gesprochen, wenn der Nachtragshaushalt zur Disposition steht. Wolfgang Pepper bezeichnete den städtischen Haushalt einst als „in Zahlen gegossene Politik“. Wessen Gussform der gesellschaftlichen Wirklichkeit am ehesten entspricht, können nun die DAZ-Leser selbst bewerten. Die DAZ stellt jeden Wortbeitrag zum Haushalt ins Netz. Ein einzigartiges Dokument, das es in dieser Form wohl noch nie gegeben hat. Die politische Färbung, die dem diesjährigen Zahlenwerk anhängt, hat die Debatte schön herausgearbeitet. Dass die Debatte nun für die interessierte Bürgerschaft nachzulesen ist, ist den Akteuren dieser langen Redeschlacht zu verdanken. Ein Dankeschön der DAZ für das Mitwirken der politischen Verantwortlichen an dieser Stelle. Ralf Schönauer (CSU) hielt seine Rede frei und stellte seine Stichworte zur Verfügung. Stadtrat Alexander Süßmair (Die Linke) lieferte eine Zusammenfassung der Positionen seiner Gruppierung zum Haushalt 2010, aus der er frei in der Stadtratssitzung vortrug.
» Dr. Stefan Kiefer, SPD
» Bernd Kränzle, CSU
» Dr. Werner Lorbeer, Pro Augsburg
» Reiner Erben, Grüne
» Christian Moravcik, Grüne
» Rainer Schönberg, Freie Wähler
» Ralf Schönauer, CSU
» Alexander Süßmair, Die Linke
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