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Donnerstag, 05.08.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Bildung: Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Martina Wild

Kommunen stehen vor Haushaltsloch

Die finanzielle Situation der Kommunen verschlechtert sich kontinuierlich. Durch sinkende Steuereinnahmen und vor allem durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung haben die Kommunen hohe Mindereinnahmen. Zugleich setzt sich aber der Anstieg der kommunalen Sozialausgaben stetig fort. Der konjunkturelle Einbruch tut ein Übriges. Die Folge ist: die Kommunen müssen sparen. Die Bürgerinnen und Bürger werden die durch das kommunale Haushaltsloch entstehenden Einschränkungen selbstverständlich spüren. Denn der Sparkurs bedeutet zum Beispiel, dass Investitionen für Schulen, Krippen und Kindergärten aufgeschoben werden müssen. Die Situation verschärft sich natürlich, wenn kommunale Regierungen wie die Augsburger Stadtregierung sich um Prioritätensetzungen drücken und den kommunalen Haushalt zugleich mit falschen Personalentscheidungen aufblähen. Ganz zu schweigen von Luftbuchungen, um rein rechnerisch einen ausgeglichen Haushalt zustande zu bringen.

Kommunen stehen vor neuen Aufgaben

Verschärft wird die Situation der Kommunen zudem dadurch, dass sie von Bund und Land ständig neue Aufgaben zugewiesen bekommen. Eklatante Beispiele hierfür gibt es zuhauf im Bildungsbereich – der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz oder das Auffangen zunehmender Probleme von Jugendlichen mit sozialpolitischen Maßnahmen wie der Jugendsozialarbeit oder den berufsvorbereitenden Maßnahmen.

Die bayerischen Kommunen stehen aber auch vor deshalb neuen Aufgaben, weil sie immer wieder Einsparungen im Landeshaushalt ausgleichen müssen – wie bei den Kürzungen der Schülerbeförderung oder der viel zu geringen Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen.

Erhebliche Mehrbelastungen erfahren die bayerischen Kommunen darüber hinaus kontinuierlich durch Veränderungen der Schulen. Die Einführung der sechsstufigen Realschule und des achtjährigen Gymnasiums und jetzt die Einführung der Mittelschule (Hauptschulen werden neu geschminkt) führten und führen dazu, dass neue Räume, zusätzliches Personal und ein Mehr an Lernmittel und Schülerbeförderung notwendig sind. Und immer darf die Kommune zahlen.

Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen! Freistaat darf Bildungsaufgaben nicht auf die Kommunen abwälzen und muss sich dem Thema Bildung in enger Kooperation mit der Stadt stellen.

Immer wieder gibt es Debatten zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen über die Zuständigkeit für die Finanzierung von Bildung. Es geht um Investitionszuschüsse, um den quantitativen und qualitativen Ausbau des ganztagsschulischen Angebotes, um Schulsozialarbeit und um Personalkosten für Lehrerinnen und Lehrer. Dieses Gerangel und das damit verbundene gegenseitige Abschieben von Verantwortung darf keinesfalls auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden. Diese brauchen vielmehr gute Lernbedingungen an Schulen.

Handlungsauftrag Bildungsbericht

Am 29. April 2009 wurde der erste Augsburger Bildungsbericht vorgestellt. Der Bericht macht deutlich, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Wir haben dazu sechs konkrete Anträge unter dem Titel “Aufbruch für ein gerechtes und kreatives Bildungssystem” eingebracht. Dabei geht es von der Herstellung von Chancengerechtigkeit, Sprachförderung an den Augsburger Förderschulen, Qualitätssicherung der Ganztagsbetreuung, der verstärkten Förderung von Jungen, Integration einer nachhaltigen Entwicklung in das Bildungssystem bis hin zur Verleihung eines jährlichen Preises für innovative Schulen.

Zuständigkeit der Landesebene

Der Bildungsbericht verdeutlicht klar, wo Handlungsbedarf ist – und zwar Handlungsbedarf in der Zuständigkeit des Freistaats. Wir brauchen dringend kleinere Klassen; der quantitative und qualitative Ausbau der Ganztagsschulen muss fortgesetzt werden; wir benötigen endlich zusätzliche weiterführende Schulen im Umland; und wir wollen endlich die Übernahme der vollständigen Kosten für das Lehrpersonal an unseren kommunalen Schulen.

Kommunale Schulen stärken statt benachteiligen

Die Kommunen fordern seit langer Zeit, dass ihnen der Freistaat die Personalkosten angemessen erstattet. Denn während der Freistaat bei den privaten Schulen 90% der Personalkosten ersetzt, sind es bei den kommunalen Schulen lediglich ca. 60%. Und das auch nur rechnerisch, da der Freistaat vom Gehalt einer jungen, unverheirateten und kinderlosen Lehrkraft ausgeht. Nicht eingerechnet sind damit Kinder oder auch Altersversorgungen. So entsteht eine Finanzierungslücke, die in Augsburg 20 Mio. Euro ausmacht. Wir wollen diese 20 Mio. vom Freistaat. Wir wollen Gleichberechtigung.

Um eines deutlich zu sagen: wir wollen unsere kommunalen Schulen nicht los werden. Wir wollen mit ihnen gestalten. Die Stadt Augsburg kommt mit ihren kommunalen Schulen ihrem Anspruch nach, in der heutigen Wissensgesellschaft vor Ort nicht nur infrastrukturelle, sondern gerade auch bildungspolitische Akzente für unsere Kinder und Jugendlichen zu setzen, die über das Angebot der staatlichen Schulen hinausgehen. Das ist uns wichtig. Für die notwendige größere Eigenständigkeit und Autonomie der Schulen sind unsere kommunalen Schulen ein wichtiger Baustein, den gerade wir Grünen nicht aufgeben wollen.

Klassen verkleinern, Räumlichkeiten schaffen

An Realschulen, Gymnasien und an der Wirtschaftsschule in Augsburg gibt es vergleichsweise viele große und sehr große Klassen. Abhilfe schaffen werden hier sicherlich die neuen Gymnasien in den Landkreisen Augsburg und AichachFriedberg und auch die neue Realschule in Affing. Abhilfe wird auch dadurch geschaffen, dass wir den doppelten Abiturjahrgang haben. Ob dies allerdings ausreichen wird, ist fraglich. Denn durch einen Ausbau der Ganztagsschulen werden zusätzliche Räume notwendig sein für Gruppen und Freiarbeit, für Bewegung und Rückzugsmöglichkeiten, damit sich SchülerInnen und Lehrpersonal in der Schule wohl fühlen. Und kleinere Klassen bedeuten zudem zwangsläufig mehr Personal.

Chancengerechtigkeit herstellen

Der Augsburger Bildungsbericht bestätigt, dass der Schulerfolg stark vom Status, von der ethnischen Herkunft und dem Bildungshintergrund der Eltern abhängt. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind dabei besonders von der selektiven Wirkung des bayerischen Schulsystems betroffen. Die Grüne Fraktion fordert deshalb eine flächendeckend Sprachförderung an den Augsburger Förderschulen und an den weiterführenden Schulen. Die Sprachförderung des Freistaates darf sich nicht nur auf Kindergarten und Grundschule beschränken.

Zu Ganztagsschulen klar bekennen

Die bayerische Staatsregierung hat sich das Ziel gesetzt, das Angebot an Ganztagsschulen bedarfsgerecht auszubauen. Statt aber konsequent auf Ganztagsschulen zu setzten, ist die Realität der Schulen davon gekennzeichnet, dass es in einer Schule drei Formen nebeneinander gibt: Regelschule, gebundener Ganztag und offener Ganztag. Im schulischen Alltag nötigt dies der Schule ein hohes Maß an Organisationstalent ab. Auf Dauer ist dieses Nebeneinander nicht haltbar. Ein klares Bekenntnis des Freistaates ist daher dringend erforderlich.

Neben dem quantitativen Ausbau der Ganztagsangebote ist es nun auch ein qualitativer Ausbau notwendig. Auch hier stiehlt sich der Freistaat aus der Verantwortung. Den Kommunen wurde nach der Neuregelung der Finanzierung für die offenen Ganztagsangebote nun der Sachaufwand für diese aufgebürdet. Die Kommunen sollen die Höhe der Zuschüsse mit den jeweiligen Trägern aushandeln. Ein klares Bekenntnis des Freistaates zu Ganztagsschulen würde darüber hinaus auch bedeuten, für qualifiziertes und entsprechend bezahltes Personal in qualitativ hochwertigen Ganztagsangeboten zu sorgen. Das würde zum Beispiel bedeuten, die Übungsleiterpauschale entsprechend anzuheben. Denn nur so können Übungsleiter hochwertige Sportangebote am Nachmittag in der Schule realisieren. Hierfür dürfen aber weder Eltern noch Kommunen bezahlen. Das muss der Freistaat, der diesen Bildungsauftrag hat.

Augsburg stiehlt sich nicht aus der Verantwortung

Beispiele hierfür sind das Büchergeld, das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder oder die Schulsozialarbeit. Augsburg erkennt hier Notwendigkeiten an und reagiert – obwohl die Kommune per se nicht zuständig ist. Auch hier werden wieder Aufgaben und Kosten für den Freistaat übernommen – im Interesse der Kinder und Jugendlichen.

Kindertagesstätten stärken

Zu Recht wird vom hohen Stellenwert der frühkindlichen Bildung geredet. In den letzten Jahren haben sich die Anforderungen an Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern ständig erhöht und damit auch die Erwartungen an die Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Die dafür erforderlichen Mittel für einen qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten wurden aber nicht zur Verfügung gestellt. Hier sind der Freistaat und die Bundesregierung gefordert. Es kann nicht sein, dass die Eltern und die Kommunen für diese verfehlte Politik zur Kasse gebeten werden.

Wie die CSU auf Landesebene kündigten CSU und Pro Augsburg in ihrer Koalitionsvereinbarung die “schrittweise Einführung eines kostenfreien Vorschuljahres” an. Ein Grundsatzbeschluss zur Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres wurde im Juni 2008 im Bildungsausschuss gefasst. Seitdem ist aber nichts weiter passiert, weder in Bayern noch in Augsburg. Außer Wahlversprechen ist damit wohl nichts gewesen.

Bildung ist eine Investition in die Zukunft

Bildung ist Aufgabe der Länder. Die Länder sind damit für ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem und für eine ausreichende Finanzierung der Schulen verantwortlich. Das gilt auch für den Freistaat Bayern. “Bildung ist eine Investition in die Zukunft” darf kein Lippenbekenntnis sein. Deshalb plädieren wir Grünen für ein verstärktes bildungspolitisches Engagement des Freistaates, eine faire Verteilung der Aufgaben zwischen Freistaat und Kommunen und ein klares Bekenntnis des Freistaats, für eine ausreichende Finanzierung der Schulen zu sorgen.

8. März 2010

Martina Wild