„Wir sind hier nicht im Circus Maximus“
DAZ-Interview mit Oberbürgermeister Kurt Gribl zum CFS-Debakel
Für OB Kurt Gribl setzt politische Verantwortlichkeit „ein Fehlverhalten auf politischer Handlungs- und Entscheidungsebene“ voraus. Bisher deute aber alles darauf hin, dass die inakzeptablen Sichtverhältnisse im Curt-Frenzel-Stadion auf einem „stinknormalen“ Planungsfehler basieren. Über die Rolle der Politik, die Aufklärung der Vorgänge, einen Baustopp und die Themen der Sondersitzung des Stadtrats am 7. Dezember sprach DAZ-Herausgeber Siegfried Zagler mit dem Stadtoberhaupt.
DAZ: Herr Gribl, die Frage, ob sich aus dem CFS-Debakel eine politische Verantwortung herausschälen lässt, beschäftigt die Öffentlichkeit immer stärker. Wird diese Frage von Ihnen nicht gestellt?
Plakative Verantwortung: Baureferat und Kulturreferat als Bauherren
Gribl: Eine politische Verantwortung setzt ein Fehlverhalten auf politischer Handlungs- oder Entscheidungsebene voraus. Bislang liegt mir bezüglich der mangelhaften Sichtverhältnisse nur die Information vor, dass auf planerischer Ebene die technischen Anforderungen nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Mir liegen keine Informationen vor, wonach diese fehlerhafte Planung von politisch Verantwortlichen vorgegeben oder angeordnet worden wären, oder dass diese hierüber im Vorfeld unterrichtet worden wären. Also ein „stinknormaler“ reiner Planungsfehler, allerdings mit enormen Auswirkungen.
DAZ: Es lässt sich – wenn man das von Ihnen beschriebene Szenario nicht vorfinden sollte, also in diesem Fall keine politische Verantwortlichkeit herstellen?
Gribl: dito.
DAZ: Auf der Bautafel wird aber sehr plakativ das Baureferat und das Kulturreferat/ Sportreferat als Bauherr aufgelistet.
Gribl: Ja. Das ist auch nichts Besonderes. Seit wann ist denn der Bauherr als solcher selbst verantwortlich für Baumängel, die durch beauftragte Fachleute verursacht sind? Das käme nur in den Fällen eines eigenen Fehlverhaltens auf der Handlungs- und Entscheidungsebene in Betracht. Wie gesagt: Dazu habe ich keine Anhaltspunkte.
DAZ: Pro Augsburg präferiert eine „unabhängige Untersuchungskommission“. Damit soll vermieden werden, dass über Legendenbildung und Gerüchteküche bestimmte Personen in Generalverdacht genommen werden. Woraus möglicherweise ein öffentliches Urteil folgen könnte. Nun die Frage: Wäre es nicht besser, um einen irreparablen Kollateralschaden zu vermeiden, um einen politischen Kollateralschaden zu vermeiden, ganz genau herausarbeiten zu lassen, wer, wann, was entschieden hat, und warum diese Entscheidungen nicht über den Stadtrat gelaufen sind?
„Lassen Sie uns den Sachverhalt bitte vollständig aufklären“
Gribl: Ich habe gegen eine Drittbeurteilung nichts einzuwenden. Das erfolgt ja auch bereits. Meinetwegen auch durch einen weiteren Beauftragten. Allerdings: Die Fragen zu Planänderungen wie zum Beispiel bei der Eingangssituation haben nichts mit der fehlerhaften Planung der Tribünengeometrie zu tun. Ich glaube nicht, dass gerade hierzu irgendjemand eine Entscheidung auf Auftraggeberseite getroffen hat.
DAZ: Niemand will einen Sündenbock und erst Recht kein Bauernopfer, aber wenn sich aus dieser Offenlegung herausarbeiten ließe, wer für das Debakel politisch verantwortlich zu machen ist, wäre unter Umständen die Volksseele befriedet, wenn diese Person oder die Personen ihren Hut beziehungsweise ihre Hüte nehmen müsste(n). Dann könnte diese Angelegenheit eventuell heilen. Sehen Sie das anders?
Gribl: Ihre Frage ist höchst widersprüchlich. Einerseits lehnen Sie einen bloßen Sündenbock ab, andererseits fordern gerade Sie selbst ein Bauernopfer zur Beruhigung der Volksseele. Lassen Sie uns bitte den Sachverhalt vollständig aufklären und feststellen, ob jemandem ein Fehlverhalten anzulasten ist, das für die eingetretenen Sichtmängel ursächlich ist. Erst wenn dies sich so ergeben sollte, wäre die Frage nach Verantwortung und Konsequenzen statthaft. Bis dahin gilt jedenfalls für mich: Wir sind hier nicht im Circus Maximus. „Brot und Spiele“ mit Daumen rauf oder Daumen runter sind kein verantwortliches Verhalten.
DAZ: Aber wäre es für das Image der Stadt und die Wiederwahl-Chancen der Stadtregierung nicht besser, wenn es eine lückenlose Offenlegung der Entscheidungen, die zu den Fehlplanungen geführt haben, geben würde? Angefangen mit dem Stadtratsbeschluss und dessen Grundlage vom April 2009 bis zum 3. Oktober 2010.
„Wenn der Stadtrat weitere Untersuchungen wünscht: gerne!“
Gribl: Wie schön, dass Sie an den Aspekt der Wiederwahl denken. Ich konzentriere mich demgegenüber lieber auf meine jetzigen Aufgaben.
OB Dr. Kurt Gribl (Archivfoto)
Sie unterstellen zu Unrecht, dass eine Aufklärung des Vorgangs nicht stattfinden würde. Mit Verlaub: es war ganz sicher richtig, zu allererst auf eine Zustandsfeststellung und Lösungsvorschläge zu drängen. In Bezug auf die Entstehung des Mangels sowie die Entwicklung der Planung und Ausführung ist alles Denkbare veranlasst: rechtliche Beurteilung von Vergabe, Mangel und Mangelbeseitigung, Gewährung von Akteneinsicht für Stadträte, Klärung der Sachverhalte um die Einbindung der Panther und Planungsentscheidungen usw. Hierzu findet ja dann auch eine Sondersitzung am 7. Dezember im Stadtrat statt. Wenn der Stadtrat weitere Untersuchungen wünscht: gerne!
DAZ: Wer entscheidet darüber, mit welcher Planung das Stadion zu Ende gebaut wird?
Gribl: Im Augenblick ist das noch schwer zu beurteilen. Handelt es sich nicht um Maßnahmen, die glasklar der Schadensregulierung durch Haftpflichtversicherungen unterliegen und/oder zu einer nicht nur unwesentlichen Änderung des Planungskonzeptes führen, werde ich den Stadtrat befassen.
DAZ: Ist es möglich, das Architekturbüro Hermann & Öttl von der Weiterplanung zu entbinden, falls deren Sanierungsvorschläge zuviel Widerspruch auslösen sollten?
Gribl: Für eine Vertragskündigung müssen die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Verständlicherweise kann ich mich hierzu nicht öffentlich äußern. Der Stadtrat wird aber in der Sondersitzung – im nicht öffentlichen Teil – über die Rechtslage informiert.
DAZ: Warum gab es bisher keinen Baustopp?
Gribl: Ein solcher wurde von den verantwortlichen Architekten bislang auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht empfohlen. Würden wir einen solchen einfach verfügen, wären die Architekten möglicherweise aus der Verantwortung und entstehende Mehrkosten aus der Bauablaufstörung wären streitig und womöglich von der Stadt zu tragen.
DAZ: Wer ist für die Neuplanung politisch verantwortlich?
Gribl: Die Entscheidung wird voraussichtlich vom Stadtrat getroffen. Die komprimierte Vorgehensweise zur Sachstandsfeststellung, gutachterlichen Beurteilung, Vorlage von Lösungsvorschlägen und deren Beurteilung sowie der rechtlichen Begleitung wurden bekanntlich von mir selbst veranlasst.
DAZ: Ist die Sondersitzung des Stadtrats am 7. Dezember durchgehend öffentlich?
Gribl: Nein. Soweit Rechtsverhältnisse Dritter betroffen sein können oder dies zur Anspruchswahrung der Stadt Augsburg geboten ist, können Sachverhalte nur nicht-öffentlich beraten werden. Öffentlich werden voraussichtlich folgende Beratungsgegenstände behandelt: die Beurteilung der Ist-Situation durch Dr. Nixdorf, die Beurteilung der Planungsvorschläge, die Ursache der mangelhaften Sichtverhältnisse, die historische Entwicklung der Planung, Entscheidungen in Bezug auf mögliche Planänderungen, die Einbindung der Panther zu ausgewählten – kritisierten – Punkten, die Benennung der in der Planung und Ausführung Beteiligten. Also: öffentlich, soweit als möglich.
DAZ: Herr Dr. Gribl, vielen Dank für das Gespräch.
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Das Interview fand per Mailaustausch statt.
Fragen: Siegfried Zagler.
Schreibt das Augsburg-Journal für PRO AUGSBURG?
