Kritik der Umweltzone
Darf sich Ökologie nicht rechnen, wenn sie schon nichts nützt?
“Rote Karte für die rote Feinstaubplakette”, dies konnte man vor kurzem in der Augsburger Allgemeinen lesen. Ebenfalls in der AZ, einige Tage später: Finanzreferent Weber muss 50 Mio. Schulden machen und kündigt strikten Sparkurs an. Wo ist der Zusammenhang?
Ab 1.1.2011 soll die Augsburger Umweltzone verschärft werden. Ab diesem Datum dürfen Fahrzeuge mit der roten Plakette nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Betroffen von dieser Beschränkung sind nicht nur ca. 3000 Pkw, sondern vor allem auch 1300 Lkw und Transporter. Dies sind 21,7% der in Augsburg zugelassenen Nutzfahrzeuge!
Es ist zu befürchten, dass gerade kleinere Unternehmen, die ihren Sitz in der Umweltzone haben oder Aufträge dort erledigen wollen, künftig ausgesperrt werden. Und dies angesichts der desaströsen Finanzlage und einer mehr als doppelt so hohen Arbeitslosenquote in der Stadt gegenüber dem Umland. Wann begreift die Politik endlich den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsförderung, niedrigerer Arbeitslosigkeit, höherer Kaufkraft und höherem Steueraufkommen? In der augenblicklichen Situation Augsburgs müsste eigentlich alles unterlassen werden, was einer wirtschaftlichen Erholung der Unternehmen entgegen steht. Stattdessen werden Unternehmen weiter geradezu aus der Stadt ins Umland vertrieben. Und das mit einer Maßnahme mit bislang wenig Effekt:
Der Umweltreferent gibt in einem Interview mit der AZ zu, dass die bisherige Umweltzone nur geringfügige Verbesserungen bei der Feinstaubbelastung gebracht habe. Diese Aussage deckt sich durchaus mit den Erfahrungen in anderen deutschen Städten.
Statt die Umweltzone generell in Frage zu stellen oder gar – wie in den Niederlanden geschehen – wieder abzuschaffen, sollen mittelständischen Unternehmen weiter zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden. Dies ist insofern völlig unverständlich, da Herr Schaal zugibt, dass das Problem der Feinstaubbelastung eine ganze Reihe von anderen Ursachen hat und durch die allmähliche Verjüngung der Fahrzeugflotte in Augsburg die durch den Straßenverkehr verursachten Probleme von allein abnehmen. Wozu also der ganze Aufwand?
Es handelt sich bei den künftig ausgesperrten Nutzfahrzeugen übrigens keineswegs um “uralte Dreckschleudern”. Bis vor kurzem waren Lkw und Transporter mit Partikelfiltern bei keinem Hersteller erhältlich, eine Nachrüstung ist technisch häufig nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich. Sondergenehmigungen lässt sich die Stadt jährlich teuer bezahlen. Woher sollen die finanziellen Mittel gerade für kleinere Unternehmen kommen, um neue Fahrzeuge anzuschaffen? Ähnlich wie bei der Abwrackprämie wird volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet, wenn relativ neuwertige, funktionstüchtige Fahrzeuge verschrottet oder weit unter Gebrauchswert nach Osteuropa verkauft werden.
Ohne nachweisbaren Nutzen werden hier für die heimische Wirtschaft erneut zusätzliche Kosten erzeugt, die Arbeitsplätze und Existenzen vernichten. Übrigens: pikanterweise gelten alle Vorschriften zu Umweltzonen nicht für städtische Fahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge und Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Rettungsdienste!
Herr Schaal weist, wie immer, wenn einem die Argumente ausgehen, auf die Vorschriften seitens der EU hin und der Stadtrat folgt ihm. Ich frage mich dabei, wie andere EU-Länder mit diesen Regeln umgehen. Dort existieren so gut wie keine Umweltzonen.
Grün ist gerade in. Trotzdem glaube ich nicht, dass es der CSU gelingen wird, durch den Versuch, die Grünen links zu überholen, Stimmen aus deren Reservoir zu ergattern. Es wäre vielleicht erfolgreicher, dies bei den ca. 50% der Wahlberechtigten zu versuchen, die bei der letzten Kommunalwahl nicht zu den Urnen gegangen sind!
Rolf Ricker, AK Wirtschaft, Pro Augsburg
