Ein ausgeglichener Haushalt mit ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben ist das oberste Ziel für eine solide Haushaltsführung. Es wäre unverantwortlich, wenn die Verwaltung alle angemeldeten Positionen für Ausgaben undifferenziert annimmt, ohne eine entsprechende Deckung auf der Einnahmenseite. Wie Weber in seiner Rede zur Haushaltseinbringung sagte, „ein abgespeckter Haushaltsentwurf kann nicht schmerzfrei sein, aber nur ein ausgeglichener Haushalt ebnet den Weg zur Handlungsfähigkeit“. Die CSM Augsburg steht voll und ganz hinter Hermann Weber.
Auch die Tilgung der Darlehen wie geplant ist für die CSM selbstverständlich und steht nicht zur Disposition. Die Nettotilgung beträgt im Jahr 2013 5 Mio EUR, im Jahr 2014 7 Mio EUR.
Selbstverständlich wird es an der einen oder anderen Stelle bei den Beratung noch Korrekturen geben – dies ist ein völlig normaler Prozess – doch die CSM wird nicht zustimmen, wenn unrealistische Einnahmen angesetzt werden, nur um auf dem Papier einen ausgeglichen Haushalt zu erzeugen.
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28.10.2013
| Autor: admin
Rubrik: CSM, Rathausstimmen
Alle reden über steigende Mietpreise und Wohnungsmangel. Politiker diverser Parteien verfallen kurz vor den Kommunalwahlen in Aktionismus, um wenigstens den Eindruck von Kompetenz zu erwecken. Dies gilt aber alles plötzlich nicht mehr, wenn es um Familien geht, die von ALG II („Hartz IV“) leben. Sozialreferent Weinkamm beantragte eine „Anpassung“ der Richtwerte für den Mietkostenzuschuss, die für Singles zwar eine leichte Erhöhung, für Bedarfsgemeinschaften aber eine Senkung bedeuten.
Dazu hatte er eine [...]
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28.10.2013
| Autor: Die Linke
Rubrik: Die Linke, Rathausstimmen
Interview mit Ulrike Bahr
Ulrike Bahr, die sich von der DAZ fragen lassen musste, warum sie bisher so selten aus der Deckung ging, ist keine Politikerin, die gerne medienwirksame Attacken reitet. Bahr zog 2002 mit der SPD-Fraktion in den Stadtrat ein und wurde im April 2010 zur Vorsitzenden der Augsburger SPD gewählt. Seit wenigen Tagen ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. „Eine Zurückhaltung der Augsburger SPD vermag ich nicht zu erkennen“, [...]
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28.10.2013
| Autor: sz
Rubrik: Parteien
SPD feiert ihren OB-Kandidaten auf der Lechhauser Kirchweih
Traditionell am letzten Tag der Lechhauser Kirchweih und musikalisch umrahmt vom Blasorchester Lechhausen beging die Augsburger SPD am gestrigen Sonntag ihren politischen Frühschoppen. Hauptredner war der SPD-Fraktionschef und Oberbürgermeisterkandidat Dr. Stefan Kiefer.
Von Bruno Stubenrauch
Frenetisch gefeiert: OB-Kandidat Stefan Kiefer mit Ehefrau Karin (Mitte) und Hüseyin Yalcin (mit Mikrofon) im Schaller-Festzelt
Nach der Begrüßung der Ehrengäste, darunter die frischgebackene SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr, durch den Vorsitzenden der [...]
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28.10.2013
| Autor: bs
Rubrik: Parteien
Der FC Augsburg hat in der 10. Runde der Fußballbundesliga in Leverkusen mit 2:1 verloren. Die Tore schossen Hahn für Augsburg (22.) und Rolfes (34.) sowie Can (83.) für Leverkusen. Von Siegfried Zagler Der FC Augsburg begann wie ein Opferlamm und hatte in den ersten 15 Minuten kaum Zugriff auf das Spiel, ohne dass Leverkusen […]
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26.10.2013
| Autor: sz
Rubrik: Vermischtes
Ohne greifbares Ergebnis verlief am Mittwoch der erste Prozesstag im Streit um den so genannten Tribünenschaden am Curt-Frenzel-Eisstadion. Der Vorsitzende Richter Hans-Peter Glas sondierte im Wesentlichen die Möglichkeiten eines Vergleichs.
1,1 Millionen direkten Schaden macht die Stadt gegen die Architekten und deren Haftpflichtversicherung geltend. Dazu sollen noch unbezifferte Folgeschäden in Millionenhöhe kommen. […]
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25.10.2013
| Autor: bs
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Gerichtsreport, Sport
Die bisher nicht näher kommentierte Aussage von Sozialreferent Max Weinkamm, dass private Anbieter 30 Prozent billiger bauen als die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG), kann nach Auffassung der Freien Wähler nicht so stehen bleiben. Oberbürgermeister Gribl soll nun den Sachverhalt klarstellen. In einer vergangenen Sozialausschusssitzung soll Weinkamm bei der Kommentierung eines Antrages der Freien Wähler gesagt haben, […]
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Artikel vom
25.10.2013
| Autor: sz
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Sozialpolitik, Städtebau
Pro Augsburg bereitet sich auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr vor. Gestern hat die Vereinigung, die sich als Plattform für politisch interessierte Bürger sieht, ihre Kandidaten vorgestellt.
Von Rebecca Steinhart
„Eine gute Mischung aus Augsburgern, aus Migranten und Jugend“ nannte der erste Vorsitzende und Drittplatzierte Frank Dietrich die Liste der Kandidaten für die Kommunalwahl 2014, die offiziell im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. […]
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Artikel vom
25.10.2013
| Autor: sz
Rubrik: Parteien
Kommentar von Siegfried Zagler Wenn gar nichts mehr hilft, wechselt man gerne ins Komische. Das ist eine gute Strategie, das hilft oder lindert zumindest den Schmerz ein wenig, wenn es zum Beispiel darum geht, eine Tragödie zu verarbeiten. Soviel zum Lachen über seine eigene Lage. Wie verhält es sich aber, wenn man den Drang verspürt, […]
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25.10.2013
| Autor: sz
Rubrik: Der Kommentar
Aktivisten des Grandhotels haben am vergangenen Dienstag zusammen mit Asylbewerbern kurzfristig den Kulturausschuss besetzt und die Stadt Augsburg um Hilfe gebeten. Grandhotel-Aktion im Kulturausschuss. Im Vordergrund Kulturreferent Peter Grab. Anlass dieser Einmischung waren Abschiebebescheide für sieben Familien, die im Grandhotel Unterkunft gefunden haben. „Wir sind mit unserem Latein am Ende, bitte helfen Sie uns“, so […]
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24.10.2013
| Autor: sz
Rubrik: Kulturpolitik
Eine Gegenrechnung zu einer Interview-Aussage des SPD-Fraktionschefs Stefan Kiefer machte am gestrigen Mittwoch die CSU-Fraktion auf. Laut Kiefer ist der Werbeetat der Stadt so hoch wie noch nie. Ungefähr eine Million an Sachmitteln betrage der Etat, so Kiefer am Dienstag in einem a.tv-Bericht zum Sparprogramm der Stadt, und damit „ungefähr das Vierfache, was unter dem […]
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Artikel vom
24.10.2013
| Autor: bs
Rubrik: Bürgerinfo, Lokalpolitik, Parteien
Der neue Popkulturbeauftragte der Stadt Augsburg hat sich am vergangenen Dienstag dem Kulturausschuss vorgestellt. Der Kulturausschuss nahm Schleifers Auftritt emotionslos zur Kenntnis, nachgefragt wurde nicht. Stefan Schleifer tritt seine Stelle ohne fertiges Konzept an, wie er zu Protokoll gab. „Meine Tür steht für alle immer offen“, so Schleifer, dessen Stelle seit 31. März 2012 unbesetzt […]
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Artikel vom
24.10.2013
| Autor: sz
Rubrik: Vermischtes
