Unser neu sanierter und sehr erfolgreich arbeitender Kongress am Park benötigt dringend Parkplätze. Das Kongress-Parkhaus steht nicht mehr zur Verfügung. Eine dauerhafte Lösung für die Zukunft wird benötigt, bei der die Stadt nicht nur ein Belegungsrecht für Stellplätze besitzt, sondern Eigentümerin wird.
Die CSM-Fraktion und die SPD-Stadtratsfraktion haben hierzu einen Antrag erarbeitet.
» Der Antrag (pdf 74 kB)
Kein ausschließliches CSU-Blau für städtische Öffentlichkeitsarbeit
Für die CSM-Fraktion ist eine Website, die etliche Kriterien von Barrierefreiheit erfüllt, sicher ein Fortschritt für die Stadt Augsburg. Sie erkennt auch an, dass die städtische Website insgesamt eine wesentlich modernere Anmutung besitzt als das vorhergehende Design.
Was dennoch aus Sicht der CSM an der städtischen Website augsburg.de zu bemängeln ist, erklärt Claudia Eberle.
Haushalt 2014 mit breiter Mehrheit
Der Haushalt 2014 wurde mit den Stimmen von CSM, CSU, Pro Augsburg, SPD und den Grünen im Finanzausschuss verabschiedet. Hierfür bedankt sich die CSM Fraktion bei allen Beteiligten, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, allen voran bei Bürgermeister und Kämmerer Hermann Weber.
Wie es durch umsichtige Verhandlungen des Kämmerers mit den einzelnen Fraktionen gelang, eine breite Zustimmung zu erreichen, erläutert Claudia Eberle.
CSM dankt Hermann Weber für den ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2014
Ein ausgeglichener Haushalt mit ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben ist das oberste Ziel für eine solide Haushaltsführung. Es wäre unverantwortlich, wenn die Verwaltung alle angemeldeten Positionen für Ausgaben undifferenziert annimmt, ohne eine entsprechende Deckung auf der Einnahmenseite.
Die CSM steht für solide Finanzen!
Aufgabe des Kämmerers ist es, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Genau dies wird Bürgermeister und Finanzreferent Hermann Weber am 24. Oktober 2013 tun.
Die CSM-Fraktion erklärt, warum für das Setzen der Schwerpunkte für den Haushalt 2014 allein der Stadtrat zuständig ist und Fachausschüsse nicht vor den im November beginnenden Haushaltsberatungen Fakten schaffen dürfen.