„Wir brauchen einen Oberbürgermeister, der nicht in Parteibuchkategorien denkt“
Interview mit Ulrike Bahr
Ulrike Bahr, die sich von der DAZ fragen lassen musste, warum sie bisher so selten aus der Deckung ging, ist keine Politikerin, die gerne medienwirksame Attacken reitet. Bahr zog 2002 mit der SPD-Fraktion in den Stadtrat ein und wurde im April 2010 zur Vorsitzenden der Augsburger SPD gewählt. Seit wenigen Tagen ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. „Eine Zurückhaltung der Augsburger SPD vermag ich nicht zu erkennen“, so Bahr im DAZ-Interview.
Ulrike Bahr
DAZ: Frau Bahr, Sie sind nun wenige Tage Bundestagsabgeordnete und ziemlich wahrscheinlich mit der SPD in der Regierungsverantwortung. Ist es zutreffend, dass nach landläufiger Meinung ein MdB für seine Region in Berlin etwas tun kann? Falls das auch Ihre Einschätzung ist: Was wollen Sie als MdB in Berlin für die Stadt Augsburg erreichen?
Bahr: Natürlich geht es immer darum, in Berlin auch Lobbyarbeit für die Region zu betreiben, z.B. Fördermittel für Infrastruktur, Soziale Stadt, Verkehr et cetera nach Augsburg zu holen. Mir ist es aber insbesondere ein Anliegen, bei den Beratungen zu den verschiedenen Gesetzesvorlagen, insbesondere im Sozialbereich, die Erfahrungen und Kenntnisse der Bürger und Institutionen aus Augsburg aufzunehmen und einzubringen und umgekehrt Chancen und Möglichkeiten neuer Richtlinien und Fördermittel nach Augsburg zu transportieren, also Politik für und mit dem Bürger zu betreiben. Ein wirklich wichtiger Punkt dabei ist die Wohnbauförderung, wo Bund, Land und Kommune nur zusammen die notwendigen Verbesserungen erreichen können.
DAZ: Das klingt nach viel Arbeit. Sie nehmen auf der SPD-Stadtratsliste Platz 28 ein. Würden Sie vorgewählt und in den Augsburger Stadtrat einziehen, würden Sie es so handhaben wie Alexander Süßmair (Linke) und sich den Spagat zwischen Bundestag und Stadtrat antun? Falls ja: Welchen Vorteil sehen Sie in dieser Ochsentour?
„Ich werde ein Stadtratsmandat nicht wahrnehmen“
Bahr: Ich habe schon wiederholt erklärt, dass ich bei einem Einzug in den Bundestag ein Stadtratsmandat nicht wahrnehmen werde, weil ich nicht die zeitlichen Möglichkeiten hätte, dieses Mandat auch wirklich im Sinne der Bürger auszufüllen. Deswegen werde ich aber trotzdem der Kommunalpolitik sehr verbunden bleiben und mich hier als SPD-Vorsitzende weiter engagieren.
DAZ: Gutes Stichwort. Als Chefin der Augsburger SPD sind Sie die Vorsitzende eines zirka 1.500 Mitglieder starken Unterbezirks, der die stärkste Fraktion im Augsburger Stadtrat stellt. Aus meiner Sicht blieb die SPD unter Ihrer Führung eher zurückhaltend, um es wohlwollend zu formulieren. Im Stadtrat waren Stefan Kiefer und Karl-Heinz Schneider die Aktivposten.
Bahr: Also eine Zurückhaltung der SPD vermag ich nicht zu erkennen und wenn man genauer hinschaut, dann gibt es keine andere Partei in Augsburg, die sich mit ihren Mitgliedern, Ortsvereinen und Stadträten so engagiert und so präsent ist. Wieweit dies in den Medien so wiedergegeben wird, ist eine andere Frage. Man kann natürlich versuchen, jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf zu jagen, aber viel Wirbel bedeutet noch lange nicht eine gute Politik.
DAZ: Die Frage ist: Warum gingen Sie so selten aus der Deckung? Themen hätte es in der Stadt genug gegeben.
„Die Bürger haben eine andere Wahrnehmung als die Presse“
Bahr: Die Bürger und Bürgerinnen haben da oft eine andere Wahrnehmung als die Presse, die sich immer viel Reibung wünscht, um sich dann in staatsmännischen Kommentaren darüber zu beklagen, dass nur Parteipolitik betrieben würde. Also verlassen wir die Ebene des Schaulaufens, es ist sicher auch hilfreich und förderlich, wenn nicht jeder meint, er müsse der wichtigste sein, sondern das gemeinsame Anliegen in den Vordergrund stellt.
DAZ: Sie agieren lieber zurückhaltend hinter den Reihen, um in die SPD hineinzuwirken. Gut! Lassen wir das mal so stehen. Wie definieren Sie selbst Ihren Parteivorsitz und worin sehen Sie die Kernkompetenzen und die Ziele der Augsburger SPD?
Bahr: Ich sehe eben auch meine Aufgabe als Parteivorsitzende, die Partei zusammenzuführen und auf unsere Grundwerte und Überzeugungen auszurichten. Die SPD in Augsburg hat einen Zulauf an Mitgliedern, gerade auch der jungen Generation, die nicht einfach etwas werden wollen, sondern diese Gesellschaft verändern und sozial gerechter machen wollen. Die Motivation und das Engagement der Mitglieder ist die Stärke der SPD in Augsburg. Wir brauchen Bürger, die sich engagieren und die teilhaben möchten an der Entwicklung dieser Stadt, und die diese nicht einfach nur von dritten verwaltet sehen möchten.
DAZ: Sie sind über die bayerische SPD-Liste in den Deutschen Bundestag eingezogen. Ist Ihr persönliches Ergebnis ein gutes Ergebnis oder eher ein schlechtes? Warum bleibt die SPD in Bayern in etwa bei 20 Prozent?
„Die CSU kann in Bayern machen, was sie will“
Bahr: Also die SPD in Bayern lag sowohl bei der Landtags- wie bei der Bundestagswahl über 20 Prozent. Alle Kandidaten der SPD in der Region Augsburg haben gegenüber den vorherigen Wahlen deutlich zugelegt, bei mir persönlich war es ein Zugewinn von 5,5 Prozent und damit deutlich mehr als bei der SPD in Bayern wie beim Bund, insofern ist dies ein gutes Ergebnis. Deswegen sind wir natürlich nicht zufrieden, gerade auch in Bayern nicht. Es hat sich auch einmal mehr gezeigt, dass die CSU in Bayern machen kann, was sie will. Sie kann Skandale produzieren, von einem Tag auf den anderen Positionen über Bord werfen, wenn es gerade opportun erscheint, unhaltbare Versprechungen machen, spielt alles keine Rolle. Man kann dies ständig der SPD als Versagen vorhalten, um dann irgendwelche neue Strategien zu fordern, bis hin zur Kopie der CSU als weißblaue SPD. Aber das hilft doch alles nicht weiter.
DAZ: Was müsste passieren, damit in Bayern Zuwächse für die SPD möglich sind?
Bahr: Wir haben als SPD grundsätzliche Werte und Überzeugungen, insbesondere was soziale Gerechtigkeit und Teilhabe betrifft, für diese müssen und werden wir weiter eintreten und daran arbeiten, die Wähler von unseren Vorstellungen zu überzeugen. Das ist gerade in Bayern oft hart und nicht angenehm, aber deswegen keineswegs falsch – oder sollen wir uns lieber in der Opposition gemütlich einrichten? Das ist wenn überhaupt der Fehler, den man der SPD in
Bayern manchmal vorwerfen kann.
DAZ: Frau Bahr, wie wird es in Berlin weitergehen, wie schätzen Sie das Ringen um eine stabile Regierungskoalition ein? Wird es eine große Koalition geben? Wäre das in Ihrem Sinn? Besser gefragt: Was wären für Sie die Mindestvoraussetzungen für diese Koalition?
„Ich habe gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt“
"Ein gutes Beispiel, wohin es führt, wenn Parteipolitik den Ausschlag gibt": der Augsburger Königsplatz
Bahr: Ich war und bin sehr skeptisch, was eine große Koalition betrifft und habe auch gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt. Dabei geht es nicht darum, ob die SPD nach vier Jahren besser oder schlechter dasteht, sondern darum, ob tatsächlich ein Politikwechsel erreicht werden kann. Unsere Vorstellungen von Mindestlohn, einer sicheren und auskömmlichen Rente, einer Bürgerversicherung, von Investitionen in Kindertagesstätten statt einem Betreuungsgeld, bezahlbarem Wohnraum, um nur einige Punkte zu nennen, müssen sich in einer Koalitionsvereinbarung nicht nur wiederfinden, sondern es muss verbindliche Regelungen geben – und da bin ich sehr skeptisch, ob dies erreichbar ist. Im Übrigen finde ich es dreist, wenn die SPD in der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt wird, ihrer Verantwortung für eine stabile Regierung nachzukommen. Die SPD hat sich in ihrer 150-jährigen Geschichte schon immer im Unterschied zu anderen Parteien ihrer Verantwortung für unser Land gestellt, gerade auch in der Opposition wie in den letzten Jahren der Finanzkrise. Insofern ist die Angst und Sorge der CDU/CSU um eine stabile Regierung schwer verständlich. Warum soll sich eine Bundeskanzlerin nicht einfach mehr anstrengen, Mehrheiten für ihre Politik zu finden, anstatt sich in eine große Koalition zu flüchten, die die Opposition völlig an den Rand drängt?
DAZ: Schwarz/Rot: Wäre das nicht auch eine wahrscheinliche Option für den Augsburger Stadtrat? Wäre das eine gute Option für die Stadt Augsburg?
„Es geht nicht um Koalitionen, sondern um eine andere Politik in Augsburg“
Bahr: Auf kommunaler Ebene sollte man weniger von Koalitionen politischer Parteien reden, sondern davon, welche Inhalte und Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht werden können. Gerade in Augsburg haben wir mit den Vorgängen um die Mobilitätsdrehscheibe Königsplatz eine gutes Beispiel vor Augen, wohin es führt, wenn Parteipolitik den Ausschlag gibt. Die CSU hat erst einmal vor der letzten Kommunalwahl eine Kampagne gegen den Umbau des Königsplatzes geführt, auch mit falschen Aussagen, und hat ihn mit einem Bürgerentscheid zu Fall gebracht. Um dann nach der Wahl den Umbau zu betreiben, mit mehrjähriger Verzögerung und deutlich höheren Kosten!
DAZ: Frau Bahr, man muss keine Prophet sein, um die Prognose zu wagen, dass es in Augsburg keine absolute Mehrheit für eine Partei geben wird. Also Klartext: Wenn Sie mit den Fingern schnippen könnten: Welche Koalition wäre Ihnen im Augsburger Rathaus die liebste?
Bahr: Wie gesagt, es geht nicht um Koalitionen, sondern um eine andere Politik in Augsburg. Dazu brauchen wir in Stefan Kiefer einen Oberbürgermeister, der die Stadt wirklich voran bringt und bei der Bildung der Stadtregierung nicht in Parteibuchkategorien denkt, sondern daran, wer im Unterschied zu einigen derzeitigen Referenten tatsächlich über die notwendige Kompetenz und den Sachverstand verfügt. Die SPD will dazu mit allen Fraktionen im Stadtrat gemeinsam und sachorientiert arbeiten, anstatt Zeit mit persönlichen Scharmützeln zu verschwenden.
DAZ: Frau Bahr, vielen Dank für das Gespräch.
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Fragen: Siegfried Zagler