Mieten steigen – Mietkostenzuschuss der ARGE für Familien sinkt!
Benjamin Clamroth
Alle reden über steigende Mietpreise und Wohnungsmangel. Politiker diverser Parteien verfallen kurz vor den Kommunalwahlen in Aktionismus, um wenigstens den Eindruck von Kompetenz zu erwecken. Dies gilt aber alles plötzlich nicht mehr, wenn es um Familien geht, die von ALG II („Hartz IV“) leben. Sozialreferent Weinkamm beantragte eine „Anpassung“ der Richtwerte für den Mietkostenzuschuss, die für Singles zwar eine leichte Erhöhung, für Bedarfsgemeinschaften aber eine Senkung bedeuten.
Dazu hatte er eine Firma namens Rödl und Partner mit einem „Gutachten“ beauftragt, das die Miethöhen bestimmen sollte. Die Qualität des Gutachtens lässt aber zu wünschen übrig. Der Rücklauf seitens der angefragten Mieter beträgt nur etwas über tausend Wohnungen. Diese sind zusätzlich völlig abenteuerlich über die Stadtgebiete verteilt. So umfasst der große Arbeiterstadtteil Pfersee nur zwei Prozent der Stichprobe, die bürgerlicheren Viertel Göggingen, Bergheim und Inningen hingegen 9,5%.
Rödel und Partner erklärten die bisherige Pauschalierung der Mietpreise für nicht mehr vertretbar, da die „Leerstandsreserve“ zu gering sei. Diese ließen sie zunächst reduzieren, indem sie nur den „marktaktiven“ Anteil feststellten, also die Wohnungen, die vermietbar wären, aber nicht vermietet sind. „Marktaktiv“ sind ihrer Definition nach aber diejenigen Wohnungen, die innerhalb von sechs Monaten renovierbar wären. Dass Vermieter aus finanziellen oder anderen Gründen nicht renovieren können oder wollen, kommt im Denken dieser „Sozialexperten“ wohl nicht vor.
Es kommt aber noch besser: Von diesen leer stehenden Wohnungen befänden sich, laut Rödel und Partner, geschlagene 43,3% in Kriegshaber und Bärenkeller! Wenn das so stimmt, müsste man sich fragen, ob die Stadtregierung nicht sofort aktiv werden müsste, nachdem gerade in der Nähe dieser Stadtteile, in den großen Konversionsflächen der ehemaligen Flak- und Rees-Kaserne, jede Menge neue Wohnungen gebaut wurden und werden?
Und der Umkehrschluss ist natürlich, dass im Rest der Stadt kein Leerstand, sondern ein Wohnungsmangel festzustellen sei. Auch das ruft niemand auf den Plan, im Gegenteil, ausgerechnet der Vertreter des Mietervereins, Weiand, meint anhand des Gutachtens im Sozialausschuss, so schlimm sei es wohl doch nicht mit der Wohnungsnot. Ob er sich das Gutachten genau angesehen hat, wissen wir nicht.
Die andere Möglichkeit ist natürlich, es handelt sich um einen exorbitanten Messfehler. Aber dann kann man aus einer solchen Studie nicht solche Konsequenzen ziehen.
Schließlich werden, im Gegensatz zur Brutto-Kaltmiete, die Heizkosten dann doch pauschaliert, und zwar ohne jede Begründung aufgrund des bundesweiten Mietspiegels, als ob der Winter im sonnigen Freiburg oder auf Sylt ähnlich hart und lang wie in Augsburg wäre.
Der Sozialreferent irrt, wenn er den Vertretern der Linken vorwirft, fälschlich eine Wohnungsnot zu diagnostizieren. Anscheinend hat er nicht verstanden, dass das nicht der Stadtrat getan hat, sondern das „Gutachten“ – auch noch als Begründung einer Senkung von Mietzuschüssen. Zugleich erklärt Weinkamm im Stadtrat, die Mitarbeiter der ARGE seien „perfekt“ und es würde „niemand weniger als bisher“ bekommen. Und erklärt en passant, Stadträte seien nicht in der Position, die Meinung von „Experten“ zu kritisieren. Dass die Beschäftigten der ARGE versuchen ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen, stellen wir nicht in Frage. Aber auch Sie können nur auf Grundlagen von Gesetzen, Richtlinien und Anweisungen handeln. Und genau hier liegt das Problem, wie die vielen Gerichtsverfahren beim ALG II seit Jahren zeigen. Ganz abgesehen davon, dass das gesamte System von „Hartz IV“ der Agenda 2010 für uns verfassungswidrig, unsozial und diskriminierend ist!
Die „Mietanpassung“ wurde dann, mit großer Mehrheit und ohne lange Debatte, am 24. Oktober im Stadtrat beschlossen. Nur die beiden Stadträte der Linken und der Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses, Gerblinger (CSU), stimmten dagegen.
Stadtrat
Benjamin Clamroth