„Eine Sauerei“
Der Plan der beiden Koalitionsparteien, die Aufwandsentschädigungen ihrer Fraktionsvorsteher erheblich zu erhöhen, ist in der Öffentlichkeit hart aufgeschlagen. Die Opposition und die Grünen sprachen sich gestern gegen das Vorhaben aus. Die DAZ fasst einige Stimmen zusammen.
„Wir lehnen beide Anträge von CSU und SPD sowie die daraus resultierenden Beschlussvorlagen ab, weil sie zu Beginn der Stadtratsperiode ein völlig verkehrtes politisches Signal sind. Die vorgeschlagene Veränderung bei den Aufwandsentschädigungen wirkt sich zu Gunsten der beiden großen Fraktionen aus, geht aber zugleich zu Lasten der kleinen Fraktionen. Aus unserer Sicht wird damit eine falsche Richtung eingeschlagen“, so die Fraktionschefin der Grünen, Martina Wild.
Pettinger: eine Sauerei
Christian Pettinger
Empört meldete sich der Stadtrat der ÖDP, Christian Pettinger, zu Wort: „Ein wahres Meisterwerk an Augenwischerei betreiben die Fraktionen von CSU und SPD im Augsburger Stadtrat. Beide Fraktionen wollen sich mit der Neufassung der Entschädigungssatzung für Stadträte sowohl eine massive Erhöhung der Bezüge der Fraktionsvorsitzenden als auch zusätzliche Stellvertreterposten gönnen und sparen damit der Stadt auch noch Geld. Wie geht das denn? Natürlich nur indem man das Geld den kleinen Fraktionen aus der Tasche zieht: Künftig sollen deren Fraktionsvorsitzenden weniger Aufwandsentschädigung bekommen und auch noch weniger Stellvertreter zur Entlastung. Da fragt man sich natürlich, waren die Fraktionsvorsitzenden der kleinen Gruppen in der Vergangenheit über- und die der Großen unterbezahlt? Mit der Neuregelung der Anzahl der Stellvertreter könnte ich noch leben, aber dass die Fraktionsvorsitzenden der kleinen Gruppen nachdem man ihnen die Stellvertreter wegnimmt auch noch weniger Aufwandsentschädigung erhalten sollen, ist eine Sauerei. Dass sich die Großen dann die eingesparten Gelder und Posten einverleiben ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.“ (mehr …)
