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Dienstag, 21.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

“Eine Sauerei”

Der Plan der beiden Koalitionsparteien, die Aufwandsentschädigungen ihrer Fraktionsvorsteher erheblich zu erhöhen, ist in der Öffentlichkeit hart aufgeschlagen. Die Opposition und die Grünen sprachen sich gestern gegen das Vorhaben aus. Die DAZ fasst einige Stimmen zusammen.

„Wir lehnen beide Anträge von CSU und SPD sowie die daraus resultierenden Beschlussvorlagen ab, weil sie zu Beginn der Stadtratsperiode ein völlig verkehrtes politisches Signal sind. Die vorgeschlagene Veränderung bei den Aufwandsentschädigungen wirkt sich zu Gunsten der beiden großen Fraktionen aus, geht aber zugleich zu Lasten der kleinen Fraktionen. Aus unserer Sicht wird damit eine falsche Richtung eingeschlagen”, so die Fraktionschefin der Grünen, Martina Wild.

Pettinger: eine Sauerei

Christian Pettinger

Christian Pettinger

Empört meldete sich der Stadtrat der ÖDP, Christian Pettinger, zu Wort: „Ein wahres Meisterwerk an Augenwischerei betreiben die Fraktionen von CSU und SPD im Augsburger Stadtrat. Beide Fraktionen wollen sich mit der Neufassung der Entschädigungssatzung für Stadträte sowohl eine massive Erhöhung der Bezüge der Fraktionsvorsitzenden als auch zusätzliche Stellvertreterposten gönnen und sparen damit der Stadt auch noch Geld. Wie geht das denn? Natürlich nur indem man das Geld den kleinen Fraktionen aus der Tasche zieht: Künftig sollen deren Fraktionsvor­sitzenden weniger Aufwandsent­schädigung bekommen und auch noch weniger Stellvertreter zur Entlastung. Da fragt man sich natürlich, waren die Fraktionsvorsitzenden der kleinen Gruppen in der Vergangenheit über- und die der Großen unterbezahlt? Mit der Neuregelung der Anzahl der Stellvertreter könnte ich noch leben, aber dass die Fraktionsvorsitzenden der kleinen Gruppen nachdem man ihnen die Stellvertreter wegnimmt auch noch weniger Aufwandsentschädigung erhalten sollen, ist eine Sauerei. Dass sich die Großen dann die eingesparten Gelder und Posten einverleiben ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.“

Schafitel: Sie wollen unser Geld

Volker Schafitel

Volker Schafitel

„Die Fraktionen der CSU und SPD möchten sich mit ihrer satten Mehrheit einen kräftigen Schluck aus der hungernden Stadtkasse genehmigen. Entsprechend der Bedeutung dieser Beschlussvorlage mit der Nummer 14/02099 hat die Regierungskoalition das Papier ganz vorne unter Top 6 von 53 Tops der öffentlichen Sitzung angesiedelt. Das Ansinnen wird von der Verwaltung in der Anlage „finanzielle Auswirkungen“ in einer Tabelle mit einer Gesamteinsparung von 4230,00 € jährlich vorgerechnet. Damit soll alles gut aussehen. Ich traue den ausgebufften parteipolitischen Pfennigfuchsern und Strategen der Koalition zu, dass Sie die Mindestfraktionsgröße bei 3 belassen haben, um über die Existenz der vielen kleinen Fraktionen dieses Rechenspiel auszutüfteln und damit der Öffentlichkeit noch als Einsparung verkaufen zu können, frei nach dem Motto: Wir wollen doch nur euer „Bestes“, womit sicher unser Geld gemeint ist! Dabei bewertet die Regierung von Schwaben in ihrer Stellungnahme vom zum Halbjahresbericht des Haushalts 2014 “die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin als gefährdet.“

Hutter: im Bereich der Schamlosigkeit angekommen

„Der Linke Stadtrat Otto Hutter zeigte sich „beinahe sprachlos“, um dann doch noch harte Kritik zu formulieren: „Herr Kränzle befindet sich in seiner letzten Stadtratsperiode. Er offenbart, wie man sich befreit von der Sorge um eine Wiederwahl aufführen kann. Bei Frau Heinrich kann ich nur das Fehlen jeglicher Bodenhaftung feststellen. Die Bürger werden sich fragen, ob Herr Kränzle und Frau Heinrich im Bereich der Schamlosigkeit gut angekommen sind.“

Lis: purer Hohn

Thomas Lis

Thomas Lis

Thomas Lis (AfD) kritisierte die geplante „Besserstellung der Fraktionsvorsitzenden der Augsburger Regierungskoalition“ via Pressemitteilung: „In der Vorlage zur kommenden Stadtratssitzung wollen sich die CSU- und SPD-Fraktionsvorstände deutliche Aufschläge auf die bisherigen Entschädigungssätze genehmigen lassen. Begründet wird dies mit dem angeblich höheren Aufwand für die Vorsitzenden, den größere Gruppierungen hätten. Diese deutliche Erhöhung ist nicht nachvollziehbar. Schamlos empfinde ich insbesondere die deutliche Erhöhung bei der SPD, obwohl ja die Fraktion nach dem verheerenden Wahlergebnis so deutlich geschrumpft ist. Wenn Regierungsparteien so zulangen, dann muss man sich über immer mehr Politikverdrossenheit nicht wundern. Interessanterweise begründeten die Parteien Ihren Vorschlag vor allem mit Sparmaßnahmen. Das ist doch purer Hohn.”