Kleinere Ausschüsse: zwei Hürden für die Startmehrheit
Die geplante Verkleinerung der meisten Stadtratsausschüsse von 13 auf 12 Mitglieder stößt auf Widerstand von zwei Seiten: Die Grünen haben formell den Erhalt der bisherigen Größe beantragt. Stadtrat Roland Wegner (V-Partei³) hat parallel die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Der neuen Mehrheit im Stadtrat droht eine rechtliche Auseinandersetzung.
Von Bruno Stubenrauch
Symbolbild
Laut Tagesordnungspunkt 14 der konstituierenden Stadtratsitzung am 4. Mai mit Festlegungen für die zukünftige Geschäftsordnung will die neue Stadtregierung die Größe von 14 Ausschüssen von bisher 13 auf 12 Mitglieder reduzieren.
Mit ihrem Antrag, der als TOP 14.1 auf der Tagesordnung steht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ausschussstärke von 13 Mitgliedern festschreiben. Zur Begründung heißt es, diese Größe habe sich bewährt und sei eingeführt worden, um auch kleineren Gruppierungen und Einzelstadträt*innen eine angemessene Repräsentanz zu ermöglichen. Im Sinne des neuen Oberbürgermeisters Dr. Florian Freund, der „mehr Demokratie im Stadtrat“ angekündigt hat, dürfe die Ausschussgröße daher nicht reduziert werden.
Drohende Rechtsprüfung
Wie berichtet hat Stadtrat Roland Wegner (V-Partei³) die Regierung von Schwaben um eine kommunalaufsichtliche Prüfung gebeten. Die Ausschussgemeinschaft von „Augsburg in Bürgerhand“ und der V-Partei³ (zwei Sitze) würde bei einer Reduzierung auf 12 Sitze von der Ausschussarbeit faktisch ausgeschlossen1). Wegner beruft sich auf das Spiegelbildlichkeitsprinzip und den Minderheitenschutz.
Die Entscheidung über die neue Geschäftsordnung fällt am 4. Mai in der konstituierenden Sitzung. Sollte die neue Mehrheit an ihrer Vorlage festhalten, ist die Angelegenheit allerdings nicht erledigt. Falls die Regierung von Schwaben den Beschluss beanstandet, wäre das für die neue Stadtregierung ein denkbar schlechter Start.
1) 💡Ausgeleuchtet: Ausschuss-Sitze: Wie sieht die Berechnung im Detail aus?