DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Montag, 25.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Regierungskoalition erhöht die Zuwen­dungen für ihre Fraktions­vor­sitzenden erheblich

Die Satzung der Stadt Augsburg zur „Entschädigung für Aufwand und Zeitversäumnis der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder“ steht vor einer gravierenden Änderung. Die Beschlussvorlage, die am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Debatte steht, kommt von der CSU/SPD-Koalition. Die Grünen und die Opposition sind dagegen.

Kein Sparwille bei der Regierungskoaltion in eigener Sache

Kein Sparwille bei der Regierungskoaltion in eigener Sache


Die Tendenz der Vorlage: Die Vorsitzenden und deren Stellvertreter der beiden großen Fraktionen (CSU, SPD) erhalten erheblich mehr Zuwendungen, die Vorsitzenden der kleinen Fraktionen und deren Stellvertreter (AfD, CSM, Pro Augsburg) erhalten erheblich weniger. Für die Grünen soll sich nichts ändern. Die Parteien, die mit weniger als drei Stadträten im Stadtrat vertreten sind, besitzen ohnehin keinen Fraktionsstatus und gehen in Sachen „erhöhte Zuwendung für Aufwand und Zeitversäumnis“ leer aus. 3.348 Euro bekäme Bernd Kränzle als CSU-Fraktionschef pro Monat Aufwandsentschädigung (bisher 2.820 Euro) rückwirkend ab 2. Mai. Das würde einer Erhöhung von 18,75 Prozent entsprechen. Die Fraktionschefin der SPD, Margarete Heinrich käme mit der Neuregelung auf 3.172 Euro Aufwandsentschädigung. Dies würde einer Erhöhung von 12,5 Prozent entsprechen. Insgesamt würde die Beschlussvorlage der CSU/SPD-Koalition bezüglich der Zuwendungen für die Stadträte 8.460 Euro im Jahr einsparen, da die Abzüge bei den kleinen Fraktionen insgesamt höher sind als die Erhöhungen bei den großen Fraktionen: Die Vorsitzenden von CSM, Pro Augsburg und der AfD kämen auf 2.467 Euro (bisher 2.820 Euro). Das entspräche einer Reduzierung von 12,5 Prozent. „Die zusätzlichen Aufgaben für die einzelnen Mitglieder des Fraktionsvorstandes stehen im direkten Zusammenhang mit der Größe, d.h. der Anzahl der Mitglieder einer Stadtratsfraktion. Es ist daher folgerichtig, diese Zulage an die Größe einer Fraktion zu binden“, wie es in der Begründung der Vorlage heißt.

335.000 Euro Mehrkosten für die Ausstattung der Fraktionen

Weniger sparsam geht die Koalition mit den Mitteln für die Ausstattung der Fraktionen um. In dieser Angelegenheit muss der Bürger tief in die Taschen greifen: 334.975 Euro Mehrkosten sind zu verbuchen: Die sechs Stadträte, die eine Ausschussgemeinschaft bilden, sollen einen Büroraum im Rathaus erhalten und eine halbe Stelle für die Büroarbeit bekommen. Pro Augsburg und der CSM steht weiterhin eine halbe Stelle zur Fraktionsgeschäftsführung zu, der AfD mit vier Stadträten eine ganze Stelle. Den Grünen (7 Stadträte) stünde eine 1,25-fache Stelle zu, während die SPD mit dreizehn Stadträten 2,5 Stellen bekommen soll. Die CSU könnte mit 23 Stadträten mit drei vollen Stellen aus dem Vollen schöpfen. Die erste Kraft der Fraktionsgeschäftsführung darf auf Besoldungsstufe A 15 eingestellt werden, die zweite auf A 14. In dieser Angelegenheit ist von der Opposition wenig Gegenwind zu erwarten. Die Grüne Stadtratsfraktion wird auch gegen diese Vorlage stimmen.