Nach Polizeiangaben zogen am vergangenen Freitagabend 2000 Menschen friedlich durch die Augsburger Innenstadt, um gegen die von der CSU geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes zu demonstrieren.
Kritiker werfen dem neuen Gesetz vor, dass es einen massiven Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte beinhalte. Läge künftig nach Polizeidefinition „drohende Gefahr“ vor, dürfte die Polizei in Bayern eine Reihe von Maßnahmen unternehmen, die bisher nicht erlaubt waren: Das Abfangen von Post, die Benutzung von Gesichtserkennungssoftware bei der Überwachung von gefährdeten Orten wie zum Beispiel Bahnhöfen oder auf Volksfesten, die Analyse von DNA-Spuren zu Fahndungszwecken. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann versteht die ganze Aufregung nicht: Der Freistaat habe schon heute das „effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland“. Das neue Polizeigesetz, das die CSU im Mai im Landtag verabschieden will, werde noch effektiver im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen sein, so Hermann.
Für Augsburger Verhältnisse bedeuten 2000 Teilnehmer an einer Demonstration eine Art Schwelle zu einer Großdemonstration. Zur Teilnahme riefen auf: die Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, Grüne Jugend, Verdi-Jugend, Augsburger Flüchtlingsrat, attac Augsburg, SDAJ, Junge GEW, Ganze Bäckerei sowie die Juso-Hochschulgruppe. —–
Foto: (c) DAZ
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06.05.2018
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Rubrik: Demo
Auf dem Augsburger Mozartfest spielt das Belcea-Quartet gegen die „Erwartungsmacht“ an – mit überraschender Wirkung Von Halrun Reinholz Foto: Belcea-Quartet © Marco Borggreve Zu den Konventionen eines Konzertabends gehört ein vorgegebenes Programm. Man kann sich darauf vorbereiten oder auf den Konzertbesuch verzichten, wenn das Angebot den eigenen Musikgeschmack nicht trifft. Das […]
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06.05.2018
| Autor: sz
Rubrik: Musik
Nach einem durchschnittlichen Bundesligaspiel verliert der FCA sein letztes Heimspiel in seiner 7. Bundesligasaison in der heimischen WWK Arena vor 30.660 Zuschauern mit 1:2 gegen Schalke 04. Die Tore für Schalke erzielten Thilo Kehrer (24.) und Alfred Finnbogason (Eigentor nach einer Caliguri-Ecke/34.). Für den FCA traf Philipp Max (27.).
FCA-Cheftrainer Manuel Baum nahm im Vergleich zum 2:2-Unentschieden bei Hertha BSC zwei Veränderungen an seiner Startelf vor. Für Jan Moravek spielte Daniel [...]
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05.05.2018
| Autor: sz
Rubrik: Allgemein
Warum die Walter-Tiefgarage nicht totzukriegen ist
Kommentar von Siegfried Zagler
"Wenn es so weiterginge, wird unsere Innenstadt zur Proletenmeile", so die düstere wie unqualifizierte Prognose des "Stadtplaners" Prof. Ignaz Walter, der mit seinem Parkhaus-Pamphlet, das er jeder Stadträtin und jedem Stadtrat einzeln zuschickte, weder in sprachlicher noch in inhaltlicher Hinsicht überzeugt. Dabei liegt Walter mit seiner Grundlagenfeststellung nicht falsch. Dass jedoch die Augsburger Innenstadt seit vielen Jahren weder mit kulturellen Angeboten noch [...]
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05.05.2018
| Autor: sz
Rubrik: Der Kommentar
Die Fraktion von Pro Augsburg nimmt die stetig ansteigende Zahl der Touristischenübernachtungen zum Anlass, mehr öffentliche Toiletten für die Innenstadt anzumahnen. Öffentliche Toiletten seien in der Augsburger Innenstadt Mangelware, so die vierköpfige Stadtratsfraktion von Pro Augsburg, die gestern den Antrag einbrachte, prüfen zu lassen, ob nicht weitere Toilettenanlagen für Besucher der Stadt notwendig und zweckmäßig […]
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04.05.2018
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik
Am Freitag, den 04. Mai 2018 findet in Augsburg eine Demonstration gegen die geplanten Änderungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz statt Kritiker werfen dem neuen Gesetz vor, dass es einen massiven Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte beinhalte. Läge künftig nach Polizeidefinition „drohende Gefahr“ vor, dürfte die Polizei in Bayern eine Reihe von Maßnahmen unternehmen, die bisher nicht […]
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03.05.2018
| Autor: sz
Rubrik: Allgemein
Universität, Hochschule und Stadt sind am Samstag, 5. Mai Kooperationspartner bei der Langen Nacht der Wissenschaft im Rathaus Das Augsburger Rathaus wird am Samstag, 5. Mai, zum Campus: Universität, Hochschule und Stadt laden alle Interessierten erstmals von 18:30 Uhr bis 23:00 Uhr zur Langen Nacht der Wissenschaft. Professoren, Forscher und Studierende der Augsburger Hochschulen präsentieren […]
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03.05.2018
| Autor: sz
Rubrik: Allgemein
Die schönsten Seiten des welterbewürdigen Augsburger Wassers: Am Sonntag, 6. Mai, beginnen die von der Regio Augsburg Tourismus GmbH zum sechsten Mal seit 2013 organisierten „Augsburger Wassertage“. Termin ist jeweils der erste Sonntag der Monate Mai bis Oktober. Die Bewerbung der Stadt Augsburg um die Aufnahme ihrer historischen Wasserwirtschaft in die Liste des UNESCO-Welterbes geht […]
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30.04.2018
| Autor: admin
Rubrik: Aktion, Vermischtes
