Protest

Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz

Nach Polizeiangaben zogen am vergangenen Freitagabend 2000 Menschen friedlich durch die Augsburger Innenstadt, um gegen die von der CSU geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes zu demonstrieren.

Kritiker werfen dem neuen Gesetz vor, dass es einen massiven Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte beinhalte. Läge künftig nach Polizeidefinition “drohende Gefahr” vor, dürfte die Polizei in Bayern eine Reihe von Maßnahmen unternehmen, die bisher nicht erlaubt waren: Das Abfangen von Post, die Benutzung von Gesichtserkennungssoftware bei der Überwachung von gefährdeten Orten wie zum Beispiel Bahnhöfen oder auf Volksfesten, die Analyse von DNA-Spuren zu Fahndungszwecken. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann versteht die ganze Aufregung nicht: Der Freistaat habe schon heute das “effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland”. Das neue Polizeigesetz, das die CSU im Mai im Landtag verabschieden will, werde noch effektiver im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen sein, so Hermann.

Für Augsburger Verhältnisse bedeuten 2000 Teilnehmer an einer Demonstration eine Art Schwelle zu einer Großdemonstration. Zur Teilnahme riefen auf: die Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, Grüne Jugend, Verdi-Jugend, Augsburger Flüchtlingsrat, attac Augsburg, SDAJ, Junge GEW, Ganze Bäckerei sowie die Juso-Hochschulgruppe. —–

Foto: (c) DAZ