Die Grüne Stadtratsfraktion ist enttäuscht vom Beschluss des Allgemeinen Ausschusses, das „Maßnahmenpaket zur Maxstraße“ nahezu unverändert beizubehalten und das sog. „Dönerverkaufsverbot“ in der Maxstraße nicht aufzuheben.
Die Grüne Stadtratsfraktion setzt sich für eine bürgernahe Regelung der Eintragungsbedingungen beim Volksbegehren Nichtraucherschutz ein. Sie beantragt längere Öffnungszeiten der Eintragungslokale.
In einem Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl beantragte die Fraktion Pro Augsburg am vergangenen Dienstag, einen „Masterplan Augsburger Festspiele“ zu entwickeln. Pro Augsburg nimmt dabei Bezug auf die Expertise „Augsburger Festspiele“ der Beratungsfirma Culture Concepts.
Der Pro Augsburg-Wahlkampfslogan „Bürger machen Politik“ beziehungsweise das mangelhafte Umsetzen dieser basisdemokratischen Versprechung war einer der diskutierten Kritikpunkte innerhalb der Bürgervereinigung in den vergangenen Monaten. Die Stadtratsfraktion hat darauf reagiert.
An eine Voruntersuchung des Amtes für Grünordnung zu Badebereichen im Stadtgebiet knüpft die Fraktion Pro Augsburg an. Sie beantragt die Sanierung des Kuhsees.
Die Grüne Stadtratsfraktion setzt ihre im Vorjahr unter dem Leitgedanken „Kreative Stadt“ begonnenen Bemühungen um eine kulturelle Weiterentwicklung Augsburgs, die auch positive Auswirkungen auf das wirtschaftliche Leben habe, fort.
Die Stadtratsgruppe Die Linke zweifelt ein kürzlich ergangenes Urteil des Augsburger Arbeitsgerichts an. Darin wurde die Betriebsratswahl bei Schlecker in der Region Augsburg für rechtens erklärt und in weiten Teilen die anders lautende Argumentation des Wahlvorstands verworfen.
Die Grüne Stadtratsfraktion sieht das Außenverkaufsverbot für Speisen und Getränke in der Maximilianstraße nach 1.00 Uhr nachts vor dem Aus und schlägt anderweitige Maßnahmen zur Behebung der misslichen Zustände vor.
„Die Schlecker-Drogeriemarkt-Kette schließt kleinere Filialen, um ein paar Meter weiter größere XXL-Märkte zu eröffnen.“ Der Lohn der Beschäftigten werde dabei nahezu halbiert, so der Kreisverband der Linken in seiner gestrigen Pressemitteilung. Gegen diese Form des „skandalösen Lohndumpings“ rufen die Augsburger Linken am Donnerstag, 29. Oktober in Lechhausen in der Neuburger Straße 24 zu einer Protestkundgebung […]
Die FDP-Bundestagsfraktion hat Miriam Gruß zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.