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Freitag, 23.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Bald wieder nächtlicher “Ausgang” für den Döner?

Die Grüne Stadtratsfraktion sieht das Außenverkaufsverbot für Speisen und Getränke in der Maximilianstraße nach 1.00 Uhr nachts vor dem Aus und schlägt anderweitige Maßnahmen zur Behebung der misslichen Zustände vor.

Erfreut darüber, dass sich die Position der Grünen zum sog. Dönerverbot bei den anderen Parteien im Stadtrat offenbar allmählich durchsetze, baut die Fraktion, gestützt auf Medienberichte, darauf, dass nun auch die CSU auf ihre Linie einschwenken und der Antrag der SPD, das Döner-Verbot aufzuheben, demnächst Erfolg haben wird. “Augsburg hat sich lange genug bundesweit lächerlich gemacht, ohne dass das Verbot wirklich etwas gebracht hätte. Es ist jetzt an der Zeit, dieses Verbot endlich rückgängig zu machen”, formuliert Verena von Mutius nochmals nachdrücklich ihre Haltung zum Versuch, die Probleme in der Maximilianstraße mit der Untersagung zu lösen, nach 1.00 Uhr nachts Speisen und Getränke nach draußen zu verkaufen oder diese mit auf die Straße zu nehmen.

Da dies nicht erfolgreich war, sei es dringlich geboten, wieder inhaltlich zu diskutieren, was für die Maximilianstraße die richtige Handlungsoption sei. Immer noch sieht die Grüne Fraktion in einer Umgestaltung der Prachtmeile mit baulicher Aufwertung großes Potenzial für die Lösung zahlreicher Probleme. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Leipprand: ” Nur mit einer hochwertigen Gestaltung der Plätze und Straßenzüge wird es gelingen, ein Klima zu schaffen, in dem kein Platz für Alkoholexzesse mehr ist.”

Zusätzliche Reinigungseinsätze als Lösung?

Die Lösungsansätze der neuen Stadtregierung hätten bisher jedenfalls versagt. Man sei keinen Schritt weiter gekommen, den Konflikt zwischen Anwohnern und nächtlichen Gästen in der Maximilianstraße zu befrieden. Da es aber weiterhin möglich sein müsse, dort zu feiern, ist es nach Verena von Mutius erforderlich, eine Regelung zu finden, die die verschiedenen Interessen miteinander verbindet.

Bezüglich des Verschmutzungsproblems spricht sich die Grüne Fraktion für zusätzliche Reinigungseinsätze aus, die von den Wirten in der Maxstraße mitfinanziert werden sollen. Dies sei von verschiedenen Gastronomen bereits angeboten worden, von der Stadtregierung aber nicht verbindlich festgeschrieben.

Verwaltung will am “Dönerverbot” festhalten

Das Außenverkaufsverbot steht am Donnerstag ab 13 Uhr als Punkt 1 auf der Tagesordnung des Ausschusses für öffentliche Ordnung. In der Beschlussvorlage der Verwaltung ist der mögliche Sinneswandel der Politik nicht zu spüren. Die Verwaltung vertritt darin die Auffassung, dass sich das Maßnahmenpaket zur Maxstraße, zu dem auch das „Dönerverbot“ gehört, bewährt hat. Sie regt deshalb an, die geltende Beschlusslage bis zum 1. September 2010 zu verlängern. Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich.

Verordnung über die Sperrzeit in der Stadt Augsburg (Auszug)



§ 1 Sperrzeiten für den Straßenverkauf sowie Trink- und Imbissstände



(1) Abweichend von § 8 Abs. 1 Gaststättenverordnung beginnt die Sperrzeit für Nebenleistungen im Sinn des § 7 Abs. 2 GastG von Schank- und Speisewirtschaften, insbesondere die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb einer Gaststätte, an den Straßen Leonhardsberg, Mittlerer Graben, Oberer Graben, Willy-Brandt-Platz, Forsterstraße, Remboldstraße, Rote Torwall Straße, Eserwallstraße, Stettenstraße, Hermanstraße, Halderstraße, Viktoriastraße, Frölichstraße, Volkhartstraße, Klinkertorstraße, Auf dem Kreuz, Frauentorstraße, Hoher Weg und innerhalb des von diesen Straßen umschlossenen Stadtgebiets um 1:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr. Maßgeblich ist die Hausanschrift des Gastronomiebetriebs.