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Sonntag, 14.08.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Grüne: Ausnahmen vom „Dönerverkaufsverbot“ nur Symbolpolitik

Die Grüne Stadtratsfraktion ist enttäuscht vom Beschluss des Allgemeinen Ausschusses, das „Maßnahmenpaket zur Maxstraße“ nahezu unverändert beizubehalten und das sog. „Dönerverkaufsverbot“ in der Maxstraße nicht aufzuheben.

Nächtliche Maximilianstraße

Nächtliche Maximilianstraße


Statt der von den Grünen präferierten Aufhebung der Sperrzeitverordnung für den Verkauf von Speisen und Getränken nach 1 Uhr hatte der Ausschuss beschlossen, dass es vom Verkaufsverbot Ausnahmen geben könne, wenn die betroffenen Betriebe einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen, in dem sie sich verpflichten, für Sauberkeit und Lärmreduzierung in ihrem Umfeld auf der Maxstraße zu sorgen. Die Verordnung selbst hatte der Ausschuss am 29. Oktober nicht angetastet.

Stadträtin Verena von Mutius: „Wieder doktert die Stadtregierung mit Methoden herum, die rechtlich fragwürdig sind, bisher so gut wie nichts gebracht haben, abgesehen von einer Anzeige wegen Freiheitsberaubung gegen den Dönerverkäufer, der einen Kunden daran hindern wollte, mit seinem eben gekauftem Döner auf die Straße zu gehen. Jetzt soll er ihn daran hindern Lärm zu machen. Wie bitteschön soll das funktionieren, ohne dass der Dönerverkäufer sich eventuell strafbar macht?“

Alle an der Straßenreinigung beteiligen

Die Grüne Fraktion spricht sich außerdem dafür aus, dass sich ausnahmslos alle, die durch gastronomische Betriebe in der Maxstraße verdienen, an der Straßenreinigung beteiligen sollen. „Dies nur jenen Betrieben aufzubürden, die Essen nach draußen verkaufen, ist absurd. Wer sich über Erbrochenes beschwert, muss die in die Pflicht nehmen, die die Verursacher sind“, so Christian Moravcik. Dies seien vor allem die alkoholausschenkenden Betriebe.

Die Grünen hatten gehofft, dass es zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über jetzt notwendige Schritte kommt. Schließlich seien die bisher ergriffenen Maßnahmen erfolglos geblieben. Dies sah der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt in der Ausschuss-Sitzung anders. Die Verordnung habe sich seit ihrem Inkrafttreten bewährt. Insbesondere der Abfall und die Menge menschlicher Ausscheidungen seien mit dem Verbot deutlich weniger geworden, der Abfall um 25 Prozent.

Die Grüne Stadtratsfraktion möchte nicht über Verordnungen, sondern über eine bauliche Aufwertung und einer dadurch besseren Mischung des Publikums zu einer anderen Atmosphäre in der Maxstraße zu kommen. Verena von Mutius: „Dass die Chance zur Diskussion hierüber jetzt nicht ergriffen wurde, ist für mich völlig unverständlich“. Gelegenheit zur Diskussion gibt es nochmals am 26. November. Dann wird im Stadtrat endgültig über den Modus zur Lockerung des „Dönerverkaufsverbots“ entschieden.