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Freitag, 21.01.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Volksbegehren: Grüne fordern längere Öffnungszeiten zur Eintragung

Die Grüne Stadtratsfraktion setzt sich für eine bürgernahe Regelung der Eintragungsbedingungen beim Volksbegehren Nichtraucherschutz ein. Sie beantragt längere Öffnungszeiten der Eintragungslokale.

Der Fraktionsvorsitzende Reiner Erben fordert: „Die Verwaltung muss ermöglichen, dass eine Unterstützung des Volksbegehrens durch die berufstätige Bevölkerung möglich ist und die Eintragungslokale auch abends und am Wochenende geöffnet sind.“

Die Eintragungsphase für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ läuft vom 19. November bis 2. Dezember 2009. Bayernweit müssen sich 930.000 Wahlberechtigte in die Listen eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. In Augsburg sind bisher vor allem die Kernzeiten in den Bürgerbüros zur Eintragung vorgesehen, nur im Rathaus soll die Möglichkeit bestehen, sich bis 20 Uhr einzutragen.

» Verzeichnis der Eintragungsräume und Eintragungszeiten