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Dienstag, 12.05.2026 - Jahrgang 18 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

Maxstraße: Grüne fordern Nachtfahrverbot

Die Augsburger Grünen kritisieren in ihrer gestrigen Pressemitteilung das kürzlich vorgestellte Konzeptpapier zur Verbesserung der nächtlichen Aufenthaltsqualität in der Maxstraße und fordern dort eine drastische Verkehrsreduzierung.

Reiner Erben:"Der Versuch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren"

Reiner Erben:"Der Versuch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren"


Die Grüne Stadtratsfraktion hält das von CSU und Pro Augsburg vorgeschlagene Konzeptpapier zur Befriedung und qualitativen Verbesserung der Maxstraße für „Augenwischerei“. Das 17-Punkte-Programm ist für Reiner Erben „der Versuch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren ohne jemandem weh zu tun.“ Für den Fraktionschef der Grünen hat der grundlegende wie rasche Umbau der Maxstraße Priorität, weshalb dieses Vorhaben mit aller Energie vorangetrieben werden müsse. Ohne die grundsätzliche Sanierung der Prachtmeile „werden die Probleme auf der Maxstraße nicht gelöst“, so Erben, der sich zusammen mit der Grünen Fraktion überrascht zeigt, dass die Stadtregierung weiterhin auf ordnungspolitische Maßnahmen baue, obwohl diese in der Vergangenheit kaum Wirkung gezeigt hätten. An den vorgeschlagenen Punkten die Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h auf 20 km/h zu verringern, bessere Beleuchtung einzusetzen sowie mehr Mülleimer aufzustellen, lasse sich der „Aktionismus“ der Stadtregierung gut erkennen. Neben der schnellen Sanierung der Straße fordern die Grünen eine drastische Verkehrsreduzierung in der nächtlichen Maxstraße.

In einem Antrag werde die Stadtratsfraktion ein Nachtfahrverbot vorschlagen. Ab 22 Uhr soll es Durchfahrverbot und Parkverbot auf der „Partymeile“ geben, Anwohner ausgenommen.

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Maxstraße: Brandmiller und Goerlich bei der FDP

Raphael Brandmiller (Stadtjugendring) und der Popkulturbeauftragte der Stadt Augsburg Richard Goerlich waren am Donnerstagabend bei der Veranstaltung „Attraktives Augsburg“ der Augsburger FDP zu Gast. Einen Tag nach der Veröffentlichung der 17 „Konzeptpunkte zur Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität in der Maximilianstraße“, das unter Punkt 16 die „Erarbeitung eines Kulturkonzeptes zur Qualitätssteigerung der Maximilianstraße unter Einbeziehung […]

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Pro Augsburg: Vorstand kommentiert Englets Fraktionsaustritt

Zwei Wochen nach Karl Heinz Englets Entscheidung, die Stadtratsfraktion der Bürgervereinigung zu verlassen, hat sich jetzt der Vorstand des Vereins zu Wort gemeldet. In der gestrigen Pressemitteilung legen die beiden Vorsitzenden Wert darauf, dass sich die Bürgervereinigung durch ihre Fraktion „hervorragend vertreten sieht“. Nico Kummer und Rolf Neuburger bedauern die Entscheidung Englets, zeigen aber kein […]

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Maxstraße: Verlängerte Sperrzeit ist vom Tisch

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz stellte OB Kurt Gribl heute ein neues Konzept für die Maximilianstraße vor, das ohne Sperrzeitverlängerung auskommt. Vor zwei Monaten hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das „Dönerverbot“ gekippt. Im Nachgang geriet eine Ausweitung der Sperrzeit in der Innenstadt in die öffentliche Diskussion. Damit ist seit heute Schluss. OB Kurt Gribl stellte der Presse […]

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Weltfrauentag: Grüne fordern mehr Frauen in Führungspositionen

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentages am heutigen 8. März fordert die Grüne Stadtratsfraktion mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Ämtervergabe der Stadt Augsburg. Die Datenerhebung der Gleichstellungsstelle ergab für die Stadtverwaltung Augsburg: Je höher die Position, desto dünner wird die Luft für Frauen. Bestes Beispiel ist die Politik: In der Referentenriege gibt es überhaupt keine Frauen. Augsburg hat […]

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Integrationsbeirat gewählt

Seit 1974 hat Augsburg einen Beirat, der sich für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzt. Gestern wurde der Integrationsbeirat – früher Ausländerbeirat – für die nächsten sechs Jahre neu gewählt. 80 Kandidaten auf vier Listen standen zur Wahl. Die am häufigsten vertretenen ursprünglichen Herkunftsländer der Kandidaten waren die Türkei mit 42 Listenplätzen, Russland mit […]

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Rechter Aufmarsch am Samstag: Verwaltungsgericht kassiert Verbot der Stadt

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat gestern – wie von der Stadtspitze erwartet – den am Montag erlassenen Verbotsbescheid aufgehoben, mit dem die Stadt den Aufmarsch rechter Gruppierungen am kommenden Samstag, 27. Februar, verhindern wollte. Das Gericht bewertete wie schon im letzten Jahr das Grundrecht der Versammlungsfreiheit höher als das städtische Interesse am Verbot der Kundgebung. Oberbürgermeister […]

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Curt-Frenzel-Stadion: Grüne kritisieren Kahlschlag

Im Zuge der Umbauarbeiten am Curt-Frenzel-Stadion wurde der Baumbestand am Eisstadion reduziert. Diese erheblichen Eingriffe im „naturrechtlich geschützten Altstadtgrünbereich“ hätten nach Auffassung der Grünen Stadtratsfraktion ohne Rücksprache mit den zuständigen Gremien nicht stattfinden dürfen. „Ich habe mir die Situation angeschaut und ich bin entsetzt“, so Stadträtin Eva Leipprand, die für die Grünen im Bauausschuss sitzt. […]

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Altes Stadtbad: Breite Allianz gegen Verkaufsabsicht

Von Siegfried Zagler Das Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf des Alten Stadtbades entwickelt sich offensichtlich zu einem „Bestseller“. Zirka 2000 Unterschriften vermeldete die Aktionsgemeinschaft gegen den geplanten Verkauf des Alten Stadtbades am Montagabend. „Wir peilen 15.000 Unterschriften an, um ungültige Unterschriften zu kompensieren, aber auch um zu demonstrieren, wie viele Augsburger das Bad schätzen und […]

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SPD: Stadtrat ins Internet

Liveübertragung soll Jugendliche für Politik erwärmen Um das „Twittern“ aus öffentlichen Stadtratssitzungen gab es im vergangenen Jahr Auseinandersetzungen im Stadtrat. Nun stellt die SPD-Stadtratsfraktion weitergehende Forderungen: Sie will zukünftig Stadtratssitzungen komplett ins Internet übertragen. Der Grüne Stadtrat Christian Moravcik hatte im Dezember für hitzige Diskussionen gesorgt, weil er über den Informationsdienst Twitter live aus Stadtratssitzungen […]

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