„Der Integrationsbeirat muss abgeschafft werden“
Gerhard Schmid, Beisitzer im Bezirksvorstand der Augsburger CSU und dort zuständig für Integration / Migration sowie stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Augsburg-West hat sich aus der Deckung gewagt und offen die Abschaffung des Integrationsbeirates gefordert.
Gerhard Schmid spricht in seiner gestrigen Pressemitteilung dem Integrationsbeirat der Stadt Augsburg jedwede demokratische Legitimation ab und bezeichnete „den Weg des Integrationsbeirats“ als „falsch und gefährlich“.
„Nur wenige Prozent der Ausländer und der „Deutschen mit Migrationshintergrund“ beteiligen sich an der Wahl des Integrationsbeirates in Augsburg. Das sind vor allem Anhänger islamischer und türkischer Gruppen“, so Schmid, der davon ausgeht, dass „Zuwanderer in Deutschland und in Augsburg“ den kulturellen und politischen Wertekanon ihrer Aufnahmegesellschaften entweder teilen, oder „abgeschottet in einer Parallelgesellschaft leben“. Der Integrationsbeirat vertrete nur eine sehr kleine Minderheit in der Stadt und nicht 100.000 Menschen. „Er ist der Tummelplatz von einigen wenigen Funktionären und demokratisch nicht legitimiert. Er organisiert aggressive politische Demonstrationen, wird aber von Vertretern der Stadt hofiert.“
„Der Weg des Integrationsbeirats ist falsch und gefährlich“
„Allein durch seine Existenz“ würde der Integrationsbeirat nach Auffassung von Schmid zum Erhalt und zur Festigung einer gefährlichen eigenen kulturellen und politischen Identität bei Ausländern und Migranten beitragen. Er stärke Separationstendenzen und Mehrheitsphantasien, da er angeblich 40% der Bevölkerung in Augsburg vertrete. Dass sich Integrationsprozesse politischen Zielen zu unterwerfen haben, steht für den CSU-Politiker per Definition fest: „Integration heißt Stärkung und Erreichung einer kulturellen und politischen Identität mit Deutschland und Europa und ihren Werten. Aus Migranten, wenn sie dauernd in Deutschland leben wollen, müssen Deutsche und Europäer auf der Grundlage christlich-abendländischer und demokratisch-aufgeklärter Wertvorstellungen im Grundgesetz werden – daher ist der Weg des Integrationsbeirates falsch und gefährlich für unser Gemeinwesen.“
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