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DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Donnerstag, 15.08.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Der Integrationsbeirat muss aufgelöst werden

Kommentar von Siegfried Zagler

Ob Gerhard Schmid in seiner Eigenschaft als CSU-Politiker für sich spricht, für die gesamte Augsburger CSU oder für die mit Edmund Stoiber untergegangenen Verlierer der vor vielen Jahren von der CSU losgetretenen „Leitbild-Debatte“, war gestern Abend auf die Schnelle nicht in Erfahrung zu bringen. Möglicherweise ist Schmids Vorstoß ein Alleingang, der eben als solcher schnellstmöglich kennzeichnet werden sollte.

„Aus Migranten, wenn sie dauernd in Deutschland leben wollen, müssen Deutsche und Europäer auf der Grundlage christlich-abendländischer und demokratisch-aufgeklärter Wertvorstellungen im Grundgesetz werden – daher ist der Weg des Integrationsbeirates falsch und gefährlich für unser Gemeinwesen.“ Das sitzt und ist ein schmerzlicher Schlag ins Gesicht für den städtischen Integrationsbeauftragten Robert Vogl, Geschäftsführer des Integrationsbeirats. Weder von ihm noch Kulturreferent Peter Grab („Ich bin nicht zuständig“) war in den vergangenen Tagen zu vernehmen, wie es mit dem Integrationsbeirat weitergehen soll.

Die offensichtlich verschobene Wahl des aktuellen Integrationsbeirates ist damals von der Stadt nicht angefochten worden. Die politische Instrumentalisierung des Integrationsbeirates ist lange Zeit von der Stadt ignoriert worden. Man hat nicht richtig hingesehen. Als es zum Eklat kam, hat Oberbürgermeister Kurt Gribl reagiert und politische Reden auf einem städtischen Festakt in scharfer Form missbilligt. Der Augsburger Integrationsbeirat war von Beginn an eine Farce. Als politisches Gremium hat der Integrationsbeirat gemäß seiner Satzung kaum etwas geleistet und in den zurückliegenden Wochen eindrucksvoll belegt, dass er nicht in der Lage ist, den in Augsburg seit Jahr und Tag relativ friedlich und erfolgreich verlaufenden Prozess der Integration verstärkend zu begleiten. Trotz Integrationsbeirat wird in Augsburg gute Integrationspolitik geleistet. Dieser Satz klingt absurd, trifft aber den Sachverhalt.

Was spricht also dafür, den Integrationsbeirat abzuschaffen? Erstmals nichts. Doch nicht aus den Gründen, die Gerhard Schmid anführt. Integration hat wenig mit Assimilation zu tun und schon gar nichts mit religiös-identischen Weltbildern. In allen europäischen Ländern hat die mit der Migration verbundene Vielkulturalität die Aufnahmegesellschaften stark verändert; in Augsburg zum Besseren! Wer sich ins muffige Augsburg der Achtziger zurück sehnt, hat noch nicht begriffen, das er eine Zeitreise ins Mittelalter antreten müsste.

Am heutigen Donnerstag steht der Beirat auf der Agenda des Stadtrats. Die Satzung soll verändert werden. Besser wäre es, dieses städtisches Gremium aufzulösen, um die Notwendigkeit eines Beirates für Integration mit der notwendigen Distanz auf den Prüfstand stellen zu können.



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