In der Corona-Krise hat die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützt.
Eine Maßnahme davon sind Kredithilfen für Unternehmen bis zu einem Umsatz von zwei Milliarden Umsatz. Finanzminister Olaf Scholz hatte angekündigt, bei benötigten Krediten gebe es nach oben keine Grenze. „Bis Ende Mai haben in Augsburg 322 Unternehmen Kredite abgerufen – im Wert von 109 Millionen Euro“, berichtet die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD: In Bayern haben 8.425 Unternehmen Kredithilfen in Corona-Programmen erhalten, im Wert von rund 7 Milliarden Euro. Bleibt es bei diesem Trend, dann wird der größte Teil der Gelder nach Bayern fließen. In ganz Deutschland gab es Kredit-Zusagen für rund 52.000 Unternehmen, es wurden Kredithilfen im Wert von knapp 28 Milliarden Euro gewährt.
„Ziel der finanziellen Hilfen ist es, eine Liquiditätskrise im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor zu verhindern. Die Kredite werden über Geschäftsbanken ausgegeben, aber die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bürgt zu großen Teilen“, berichtet Bahr. ————- Foto: DAZ
Am 26. November 2019 hat die Staatsregierung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2020 beschlossen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2020 gegenüber dem Stammhaushalt 2019 um insgesamt 3,2 Prozent auf 10,29 Milliarden Euro und damit erstmals über 10 Milliarden Euro. „Im Jahr 2020 überschreiten die Schlüsselzuweisungen des […]
Die Stadt Augsburg hat sich für das Areal des Ledvance-Geländes ein Vorkaufsrecht gesichert. Nun könnte sie das Gelände kaufen, darf dafür aber keinen Kredit aufnehmen. Aktuell liegt Ledvance ein Angebot eines Immobilienentwicklers vor. Eine Kaufsumme von wohl zirka 40 Millionen Euro ist aufgerufen, wie aus einem Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft hervorgeht. Die Stadt muss sich nun […]
Besser als es die Opposition je könnte, entwickelt die „Augsburger Stadtregierung“ einen hochfunktionalen Dekonstruktionsmodus in eigener Sache und belegt somit die alte DAZ-These, dass man bei der Bezeichnung „Stadtregierung“ – wie einst die BILD bei der „DDR“ – stets die Gänsefüßchen zu gebrauchen habe. Von Siegfried Zagler Die Augsburger Schulsanierung sollte als Gesamtprojekt gestoppt werden, […]
Hohe Wellen schlägt das Vorhaben der Verwaltung, die vom Stadtrat beschlossene Generalsanierung der Augsburger Schulen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Grund dafür seien die gestiegenen Kosten für den Brandschutz, der den größten Anteil des 300-Millionen-Paketes beanspruche. Von Siegfried Zagler Brandschutz sei nicht verhandelbar, deshalb stimmte heute der Bildungsausschuss allen außerplanmäßigen Kosten zu. 11 Millionen Euro […]
Die Geburtsstätte von Leopold Mozart, Vater und Mentor von Wolfgang Amadeus, wird in Augsburg derzeit umgestaltet. Die Kosten der Baumaßnahme sind explodiert und werden sich nicht auf 546.000 Euro belaufen, wie es in der ursprünglichen Beschlussvorlage heißt, sondern haben die Summe von 900.000 Euro bereits überschritten. Bereits Anfang 2018 wurde die Renovierung des Gebäudes in […]
Die Regierung von Schwaben hat den Doppelhaushalt 2019/20 der Stadt Augsburg genehmigt. Dabei legt die Aufsichtsbehörde Wert darauf, dass bei der Stadt Augsburg weiterhin konsequent Schulden getilgt werden. Finanzreferentin Eva Weber betonte in einer städtischen Pressemitteilung, dass bei dem von der Regierung von Schwaben seit Jahren festgelegten Basiskreditdeckel die Nettoneuverschuldung null Euro betrage. Neu hinzugekommen […]
Am 15. Oktober stehen im städtischen Finanzausschuss die Beratungen des zweiten Nachtragshaushalts 2018 auf der Agenda Die Hauptpunkte: Schulen, Sport und Stadtteil-Entwicklung. „Der zweite Nachtragshaushalt 2018 dient der Anpassung der Haushaltsansätze aus dem zweiten Jahr des Doppelhaushalts 2017/2018 sowie aus dem im März 2018 rechtskräftig gewordenen ersten Nachtragshaushalt 2018 an die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Entwicklungen“, […]
Laut Stadtrat Volker Schafitel moniert das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Augsburg die sogenannten „Bürgermeisterhochzeiten“, die von Oberbürgermeister Kurt Gribl, Bürgermeisterin Eva Weber und Bürgermeister Stefan Kiefer offenbar gebührenfrei im Rathaus durchgeführt wurden. In den Genuss dieser Geschenkaktion der Stadt kamen ausgeloste Paare, die anschließend über den „Traum, kostenlos im Goldenen Saal zu heiraten“ ins Schwärmen kamen. […]
OB Dr. Kurt Gribl und Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer gaben am heutigen Freitag eine Erklärung zur möglichen Rückzahlung von Bundeszuschüssen für Kinderbetreuung ab. Es geht konkret um den verspätet eingereichten städtischen Fördegeldantrag in Höhe von 28,5 Millionen Euro. Dabei wird klargestellt, dass keine Rückforderungen des Bundes existieren und auch keine Verzögerung im Bundesministerium festzustellen ist. Zu […]
