Bahnpark: OB Gribl stellt Rettungskonzept vor
Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl hat heute nach intensiven Planungen und Gesprächen der in ihrer Existenz bedrohten Bahnpark gGmbH ein strukturelles und finanzielles Rettungskonzept vorgestellt
Historische Dampflokomotive des Bahnparks am 24. Juli 2016 (c) DAZ
Dieses sieht vor, den eingeschränkten Betrieb bis zum Jahresende 2017 trotz laufender Genehmigungsverfahren durch finanzielle Hilfen zu sichern. Zeitgleich soll ein nachhaltig tragfähiges Gesamtkonzept zur Sicherung von Bestand und Betrieb des Bahnparkmuseums und zur Fortsetzung von museumsbezogenen Veranstaltungen (z.B. Dampflokfahrten) entwickelt werden. Daraus soll ab 2018 ein neues Nutzungskonzept unter dem Dach einer Kooperative von Beteiligten umgesetzt werden, in der auch der Bahnpark eine tragende Rolle spielen kann. Auch ein Betreiber wurde ausfindig gemacht, der die finanzielle Tragfähigkeit sicherstellen soll.
„Der Bahnpark ist alleine nicht in der Lage, sich am Leben zu erhalten“, so der OB zu seinen Überlegungen. „Auch kann und darf die Stadt nicht wahllos Finanzspritzen geben. Deswegen haben wir uns in den vergangenen Wochen ein Konzept mit starken Partnern überlegt und Markus Hehl von der Betreibergesellschaft vorgeschlagen“, so Gribl.
Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten
Oberbürgermeister Kurt Gribl: "Wir haben uns ein Konzept mit starken Partnern überlegt"
Der Bahnpark steht vor einem strukturellen Problem. Der Deckungskreis aus Erträgen durch Events in der Dampflokhalle und Dampflokfahrten zur Deckung der Kosten für die Sicherung und den Betrieb des Museums ist trotz bisheriger erheblicher öffentlicher Zuschüsse strukturell nicht tragfähig. Dies hat die Analyse der durch das Steuerbüro der Bahnpark gGmbH vorgelegten Zahlen ergeben. Hinzu kommt, dass für die Umsetzung der gegenwärtig im Rahmen der Planfeststellung angestrebten genehmigungsrechtlichen Situation zur Fortführung des bisherigen Event-Betriebes in der Dampflokhalle aufgrund von Auflagen erhebliche Aufwendungen zu erwarten sind – so etwa für den Brandschutz.
Die laufenden Einnahmen der Dampflokhalle und der Dampflokfahrtbetrieb würden nicht ausreichen, die Anlage zu erhalten. Das Vorhaben von Geschäftsführer Markus Hehl, den Bahnpark durch den Bau eines Hotels und eines eines Studentenwohnheimes zu finanzieren, sei nach Überprüfung von Experten nicht genehmigungsfähig, da der Bahnpark sich auf einem Gelände befinde, das von mehreren Eisenbahnbetriebsgesellschaften genutzt werde. Anders gesagt: Die Gleise rund um den Bahnpark werden befahren. Ein Hotel oder ein Studentenwohnheims an dieser Stelle sei mit dem Nutzungsanspruch des laufenden Betriebes nicht vereinbar.
In der städtischen Pressemitteilung heißt es dazu wörtlich: “Die langfristigen Erfolgsaussichten einer Genehmigungsfähigkeit sind aufgrund angekündigter bahnbetrieblicher Bedarfe und einer damit zwingend verbundenen Versagung der erforderlichen eisenbahnrechtlichen Entwidmung äußerst gering. Die zu erwartende Genehmigung der derzeit beantragten Planfeststellung ist im Wesentlichen auf die Fortführung des bisherigen Betriebs gerichtet, der keine ausreichende Ertragsgrundlage bietet.”
Das Zukunftskonzept Bahnpark
Das künftige Bahnpark-Konzept sieht strukturelle Veränderungen auf der Basis eines seriösen Finanzierungs- und Trägermodells vor. Dieses fußt im Wesentlichen auf zwei Teilbetriebsarten: Zum einen dem Museumsbetrieb, dessen Trägerschaft sich verändern soll. Nach Gesprächen mit der Bayerisch-Schwäbischen Museumsbahn e.V. hat sich diese bereit erklärt, hier in Verantwortung zu treten. Diese will auch die Durchführung von Ausflugsfahrten und museumsbezogenen Veranstaltungen beibehalten und weiter ausgestalten, zum Beispiel im Bereich der Modelleisenbahnen und Straßenbahnen.
Zum anderen soll die bahnbetriebliche Nutzung der Dampflokhalle tragfähig ausgestaltet werden. Sie soll einer bahnbetrieblichen Nutzung zugeführt werden und die erzielbaren Erträge sowohl Bestand als auch Betrieb des Bahnparkmuseums sichern.
Vorgeschlagene Maßnahmen und finanzielle Sicherstellung
Mit dem Ziel, das geänderte Nutzungskonzept mit Wirkung zum 1. Januar 2018 umzusetzen, wurden der Bahnpark gGmbH Gestaltungen und Maßnahmen unterbreitet. Durch Kooperationsvereinbarungen mit dem künftigen Betreiber der Dampflokhalle (Montierhallen) und dem künftigen Betreiber des Bahnparkmuseums kann der Bahnpark als Gesamtkonzept weiterentwickelt und in seinem Fortbestand gesichert werden.
Unter der Voraussetzung, dass zwischen der Bahnpark gGmbH, dem künftigen Betreiber des Bahnparkmuseums und dem künftigen Betreiber der Dampflokhalle bis zum 30.09.2017 Verträge abgeschlossen sind, die Bestand und Betrieb des Bahnparkmuseums auf der Grundlage eines tragfähigen Deckungskreises sichern, gewährleistet die Stadt Augsburg eine Liquiditätshilfe für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 in Höhe von maximal 60.000 Euro. Der Betrag ist entsprechend der Liquiditätserfordernisse in diesem Zeitraum abrufbar.
Zusätzlich wird die Stadt Augsburg eine Aufwandserstattung an die Bahnpark gGmbH für Instandhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen am „Übernachtungsgebäude“ in Höhe von 50.000 Euro leisten. Gleichzeitig erfolgt die Übertragung dieser Liegenschaft zu gleichen Konditionen des bislang vorgesehenen Investorenerwerbs (Studentenwohnheim) an die Stadt Augsburg.
Letter of Intent unterzeichnet – Geschäftsführer Markus Hehl „erleichtert“
Die Beteiligten, die Stadt Augsburg – vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl- und Markus Hehl als Geschäftsführer der Bahnpark Augsburg gGmbh haben heute einen Letter of Intent unterzeichnet, der diesen Weg fortschreibt. Bereits kommende Woche wird ein weiterer Termin zwischen Stadt, Bahnpark gGmbH und den möglichen neuen Kooperationspartnern stattfinden, um weitere Details zu besprechen und gegebenenfalls Problemstellungen zu diskutieren. – Auch Bahnpark Geschäftsführer Markus Hehl zeigte sich angesichts der aufgezeigten Struktur erleichtert, sieht aber noch einen weiten Weg: „Die Struktur steht. In trockenen Tüchern ist sie erst, wenn die festgelegten Ziele in Verträge gegossen sind“.