Die Augsburger CSU hat sich gestern in einer Pressemitteilung in der bundespolitischen Diskussion zu den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle Stellung bezogen. Der FDP-Außenminister hatte die Ausgestaltung der Hartz-IV-Gesetze als „spätrömische Dekadenz“ bezeichnet.
CSU-Stadtrat Erwin Gerblinger
„Entgegen der Ansicht von manchen führt Arbeitslosengeld II nicht in die Dekadenz. Das Gegenteil ist die Zielrichtung von Hartz IV“, so CSU-Sozialexperte Erwin Gerblinger in der von Fraktionschef Bernd Kränzle mitunterzeichneten Presseerklärung der CSU-Stadtratsfraktion. „Wer nach einem Jahr ALG II beantragen muss“, so Gerblinger, erhalte dann neben den Unterkunftskosten zum Leben monatlich 359 Euro. “Wenn man dieses Geld gut einteile, könne man damit existieren. “Über das Existieren hinaus ist nicht viel möglich.“
„Auf solche Sprüche kann man verzichten“
Es sei eine Tatsache, dass die meisten der Hartz IV-Empfänger lieber eine Beschäftigung hätten, die aufgrund des höheren Einkommens mehr Lebensqualität ermögliche. Dass sich trotz der Benachteiligung bei der Stellensuche auch im Bereich des ALG II in Richtung Abbau der Arbeitslosigkeit etwas bewege, beweise die Statistik. Im Mai 2006 seien bei der ARGE der Stadt 18.318 ALG-II-Bezieher gemeldet gewesen. 30 Monate später sei diese Zahl noch vor den Auswirkungen der Finanzkrise fast um ein Fünftel trotz immer noch beachtlicher Arbeitslosenquote geschrumpft. Daran lasse sich erkennen, dass es nicht mit Unwillen oder Dekadenz zu tun habe, sondern an fehlenden Arbeitsplätzen, wenn Menschen ALG II beantragen müssten. Für die CSU-Fraktion ist die Diskussion „absichtlich aus wahltaktischen Gründen“ ausgelöst worden. Es könne schnell passieren, dass man auf ALG II angewiesen ist. „Da kann man auf solche Sprüche verzichten.“
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27.02.2010
| Autor: sz
Rubrik: Parteien, Sozialpolitik
Stadtarchiv: Studenten sammelten Unterschriften für Rettung
Von Frank Heindl
Für ihre Forderung, das Augsburger Stadtarchiv und seine wertvollen historischen Bestände zu retten, haben Studenten der Universität 630 Unterschriften gesammelt – am Donnerstag wurden sie Kulturreferent Peter Grab in dessen Büro übergeben.
„Es muss dringend etwas geschehen!“ – dieser Ausruf kommt von Herzen, denn er stammt von einer Betroffenen: Daniela Kah studiert bei Professor Martin Kaufhold am Lehrstuhl für Mittelalterliche Geschichte und hat im [...]
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26.02.2010
| Autor: fh
Rubrik: Geschichte, Kulturpolitik, Literatur, Museen, Universität, Wissen
Hohes Kundenvertrauen durch Regionalität - dies war die von der Geschäftsleitung ausgemachte Ursache für die guten Bilanzzahlen der Kreissparkasse Augsburg im vergangenen Geschäftsjahr 2009.
Bei der Vorlage der vorläufigen Geschäftsergebnisse zeigte sich der Vorstand zufrieden mit dem Wachstum von Bilanzsumme, Einlagen und Ausleihungen. "Mit Qualität und Innovationen haben wir es geschafft, Kunden von uns zu überzeugen, unser Geschäft auszubauen und die Kreissparkasse strategisch auf die Zukunft auszurichten", so der Vorstandsvorsitzende Richard [...]
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26.02.2010
| Autor: bs
Rubrik: Wirtschaft
Stadtrat Karl Heinz Englet ist seit Donnerstag Nachmittag nicht mehr Mitglied der Stadtratsfraktion der Bürgervereinigung Pro Augsburg.
„Ich habe mir diesen Schritt lange überlegt, weil ich für die im Wahlkampf versprochenen Inhalte schon länger keine Unterstützung mehr in der Fraktion fand“, so Englet, der weiterhin dem Verein der Bürgervereinigung angehören wird und sich im Stadtrat als Einzelkämpfer für die „klassischen Themen von Pro Augsburg stark machen“ will. Dazu gehöre, so Englet, [...]
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25.02.2010
| Autor: sz
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Parteien
Als erster Fachausschuss des Stadrats bezog gestern der Sportausschuss Position zum Verkauf des Alten Stadtbads. Zwei Anträge, den Verkauf nicht weiter zu verfolgen, wurden mit 6:7 Stimmen abgelehnt. „Damit ist keine Vorfestlegung für einen Verkauf verbunden“, wandte sich Kultur- und Sportreferent Peter Grab, der die Sitzung leitete, unmittelbar nach der Ablehnung relativierend an die Medienvertreter. […]
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24.02.2010
| Autor: bs
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Finanzen, Sport
Im Zuge der Umbauarbeiten am Curt-Frenzel-Stadion wurde der Baumbestand am Eisstadion reduziert. Diese erheblichen Eingriffe im „naturrechtlich geschützten Altstadtgrünbereich“ hätten nach Auffassung der Grünen Stadtratsfraktion ohne Rücksprache mit den zuständigen Gremien nicht stattfinden dürfen. „Ich habe mir die Situation angeschaut und ich bin entsetzt“, so Stadträtin Eva Leipprand, die für die Grünen im Bauausschuss sitzt. […]
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24.02.2010
| Autor: sz
Rubrik: Baukultur, Lokalpolitik, Sport, Umwelt
