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Donnerstag, 02.12.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Augsburger CSU positioniert sich gegen Westerwelle

Die Augsburger CSU hat sich gestern in einer Pressemitteilung in der bundespolitischen Diskussion zu den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle Stellung bezogen. Der FDP-Außenminister hatte die Ausgestaltung der Hartz-IV-Gesetze als „spätrömische Dekadenz“ bezeichnet.

CSU-Stadtrat Erwin Gerblinger

CSU-Stadtrat Erwin Gerblinger


„Entgegen der Ansicht von manchen führt Arbeitslosengeld II nicht in die Dekadenz. Das Gegenteil ist die Zielrichtung von Hartz IV“, so CSU-Sozialexperte Erwin Gerblinger in der von Fraktionschef Bernd Kränzle mitunterzeichneten Presseerklärung der CSU-Stadtratsfraktion. „Wer nach einem Jahr ALG II beantragen muss“, so Gerblinger, erhalte dann neben den Unterkunftskosten zum Leben monatlich 359 Euro. “Wenn man dieses Geld gut einteile, könne man damit existieren. “Über das Existieren hinaus ist nicht viel möglich.“

„Auf solche Sprüche kann man verzichten“

Es sei eine Tatsache, dass die meisten der Hartz IV-Empfänger lieber eine Beschäftigung hätten, die aufgrund des höheren Einkommens mehr Lebensqualität ermögliche. Dass sich trotz der Benachteiligung bei der Stellensuche auch im Bereich des ALG II in Richtung Abbau der Arbeitslosigkeit etwas bewege, beweise die Statistik. Im Mai 2006 seien bei der ARGE der Stadt 18.318 ALG-II-Bezieher gemeldet gewesen. 30 Monate später sei diese Zahl noch vor den Auswirkungen der Finanzkrise fast um ein Fünftel trotz immer noch beachtlicher Arbeitslosenquote geschrumpft. Daran lasse sich erkennen, dass es nicht mit Unwillen oder Dekadenz zu tun habe, sondern an fehlenden Arbeitsplätzen, wenn Menschen ALG II beantragen müssten. Für die CSU-Fraktion ist die Diskussion „absichtlich aus wahltaktischen Gründen“ ausgelöst worden. Es könne schnell passieren, dass man auf ALG II angewiesen ist. „Da kann man auf solche Sprüche verzichten.“