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Dienstag, 07.12.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Stadtbad-Verkauf: erste Nagelprobe im Sportausschuss

Als erster Fachausschuss des Stadrats bezog gestern der Sportausschuss Position zum Verkauf des Alten Stadtbads. Zwei Anträge, den Verkauf nicht weiter zu verfolgen, wurden mit 6:7 Stimmen abgelehnt.

Peter Grab: "Diskussion nicht verunmöglichen"

Peter Grab: "Diskussion nicht verunmöglichen"


„Damit ist keine Vorfestlegung für einen Verkauf verbunden“, wandte sich Kultur- und Sportreferent Peter Grab, der die Sitzung leitete, unmittelbar nach der Ablehnung relativierend an die Medienvertreter. Der Abstimmung vorausgegangen war eine teils hitzig geführte Debatte. Rainer Schönberg (Freie Wähler) und Willi Leichtle (SPD) vertraten darin die Ansicht, dass ihre beiden Anträge, das Stadtbad nicht zu verkaufen (siehe Infokasten), vorrangig vor allen anderen Überlegungen seien. Erst nach dieser Grundsatzentscheidung könne man über den Auftrag an die Verwaltung abstimmen, einen Masterplan zur Sanierung und Restrukturierung des Betriebs städtischer Hallen- und Freibäder auszuarbeiten.

Peter Grab wollte im Gegensatz dazu die Diskussion um eine Verkaufslösung nicht von vorne herein verunmöglichen: „Wir kennen die Konditionen zu einem Verkauf des Stadtbads nicht, ich tue mich schwer, etwas abzulehnen was ich noch gar nicht kenne“. Grab sprach sich für die Erarbeitung eines Masterplans zur Fortführung des Alten Stadtbades aus, bei der die wirtschaftliche Verwertung nicht von vorn herein ausgeschlossen wird. Im Rahmen der Erstellung des Masterplans könnten die Anträge von SPD und FW/FDP berücksichtigt und abgearbeitet werden.

„Die Kosten eines Bürgerentscheids einsparen“

Bürgerbegehren unterzeichnet: Rainer Schönberg

Bürgerbegehren unterzeichnet: Rainer Schönberg


Dies wollte Willi Leichtle nicht gelten lassen. Es gebe Dinge, die so gravierend seien, da sei der Bürger „von Haus aus“ dagegen, da brauche man keine Untersuchung. Auch Rainer Schönberg nahm auf das kürzlich angelaufene Bürgerbegehren Bezug. Die Stadtregierung habe die Reaktion der Bürger unterschätzt. Die Punkte 1 und 2 seines – zusammen mit Rose-Marie Kranzfelder-Poth verfassten – Antrags würden sich mit dem Bürgerbegehren decken. „Wir haben es heute als Fachausschuss in der Hand, die Kosten eines Bürgerentscheids einzusparen“. Mit einem „Vertröstungskonzept des OB“ wolle er sich nicht zufrieden geben: „Wir stimmen heute ab, und dann wird halt eine Lösung aus den Überlegungen genommen“.

Peter Grab wies darauf hin, dass es noch gar keine Verwaltungsvorlage zum Verkauf des Stadtbads gebe. Man könne deshalb über das Einstellen von Verkaufsbemühungen gar nicht abstimmen. Mit diesem Argument hatte bereits Stadtkämmerer Hermann Weber den selben SPD-Antrag, der gestern vorlag, im Dezember im Stadtrat als unzulässig von der Tagesordnung genommen. Bei Rainer Schönberg verfing gestern das Argument nicht: „Selbst dann wäre ein Antrag einschlägig, das Stadtbad nicht zu verkaufen“. Verkaufsüberlegungen müssten in einen Masterplan nicht zwingend einfließen, so der Jurist und Ministerialrat hartnäckig.

„Viele Möglichkeiten zur Optimierung“

Die CSU beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung, was Rainer Schönberg in der Pause scherzhaft kommentierte: „Jetzt müssen sie Volker Ullrich auf Linie bringen“. Ullrich hatte sich allerdings schon vor der Sitzungspause positioniert. Für einen Beschluss, den Verkauf als Option aus dem Spiel zu nehmen, sei es zu früh. Es gebe viele Möglichkeiten zur Optimierung, diese müsse der Masterplan aufzeigen, so der CSU-Stadtrat.

In der anschließenden Abstimmung wurde sowohl der SPD-Antrag als auch der Antrag von FW/FDP mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Der von Peter Grab wortgleich mit der Empfehlung des Finanzausschusses formulierte Antrag zur Erstellung eines Masterplans einschließlich der Option der „wirtschaftlichen Verwertung eines oder mehrerer Bäder“ wurde mit 7:6 gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern angenommen.

Bürgerinteresse: Fehlanzeige

Als Zuhörer hätte man den Eindruck gewinnen können, der dem Ausschuss nicht angehörende CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle – der nach der Sitzungsunterbrechung neben Volker Ullrich Platz genommen hatte – wache darüber, dass seine Fraktion richtig abstimmt. Aber es waren keine Zuhörer im Saal – trotz öffentlicher Sitzung. Auch Volker Ullrich war es nicht gelungen, mit Live-Botschaften aus der Sitzung, die er via Laptop und Internet in die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook schickte, Zuhörer aus dem Kreis der Bürgerinitiative und ihrer Unterstützer zu aktivieren.

Sämtliche Anträge zum Stadtbad stehen am Donnerstag erneut auf dem Prüfstand. In seiner öffentlichen Sitzung wird sich der Stadtrat ab 14.30 Uhr mit dem Bäder-Masterplan beschäftigen. Das Thema steht als Punkt 18 auf der Tagesordnung.

Die abgelehnten Anträge



„Die Verwaltung wird beauftragt, das Vorhaben „Verkauf des Alten Stadtbads“ nicht weiter zu verfolgen.“ (SPD, 18.11.2009)



„Das Alte Stadtbad bleibt in kommunalem Eigentum, die Überlegungen für seine Veräußerung an private Investoren mit oder ohne räumlichen Umgriff werden aufgegeben.“ (FW/FDP, 9.2.2010)