Jugendliche Beteiligungskultur: Wie soll das gehen?
Zirka 30 Teilnehmer, davon immerhin die meisten im jugendlichen Alter, diskutierten am Dienstagabend auf einer Podiumsveranstaltung der Augsburger Grünen in der neuen Stadtbücherei über die Mitwirkungsmöglichkeiten von Jugendlichen in der Kommunalpolitik in Augsburg.
Von Siegfried Zagler
Auf dem Podium waren sich Raphael Brandmiller (Stadtjugendring), Sarah Houter (Schülerorganisation für Augsburg), Jana Frädrich (Kinderbeauftragte der Stadt München), Gerhard Wagner (Kreisjugendring München Stadt) und Verena von Mutius einig, dass in der Politik mehr Jugendbeteiligung notwendig sei und dabei verschiedene Formen angewandt werden sollen. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Augsburg hat zwar einen ersten Schritt für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beschlossen, dieses Projekt wurde aber in den Haushaltsberatungen gestrichen. Die Kinderbeauftragte der Stadt München, Jana Frädrich, zeigte dafür wenig Verständnis: „Es ist nicht nur in der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch in unserer Sozial- und Baugesetzgebung festgeschrieben, dass Kinder und Jugendliche angemessen beteiligt werden müssen. Das kann und darf nicht am Geld scheitern.“
„Die junge Generation muss am längsten mit den Folgen der Politik leben“
Bildungsreferent Hermann Köhler und Sozialreferent Max Weinkamm saßen im Publikum und nickten zustimmend, als der Grüne Stadtrat Christian Moravcik die vielzitierte Politikverdrossenheit der Jugendlichen in Abrede stellte. Dem sei, wenn man genauer hinsehe, nicht so. Die junge Generation müsse am längsten mit den Folgen der Politik leben, dennoch habe eben diese Generation aufgrund des demographischen Wandels immer weniger Einfluss in der Politik, so Moravcik. Wie jugendliche Beteiligungskultur in Augsburg konkret aussehen könnte, blieb allerdings offen. Jugendliche Mitwirkung in der Politik solle wirksam sein, aber niederschwellig, solle projektorientiert sein, aber Strukturen mit Langzeitwirkung generieren. Diese schwer aufzulösenden Paradoxien stellte Moderator Jochen Mack zusammenfassend nach den Beiträgen der Podiumsredner in den Raum. Die Grüne Stadträtin Verena von Mutius plädierte für einen nicht näher beschriebenen moderierten Prozess. Beim Thema Jugendbeteiligung wäre es falsch, wenn der Stadtrat oder die Verwaltung darüber verfügten, welche Form der Mitbestimmung die richtige sei. „Dazu braucht es“, so von Mutius, „einen moderierten Prozess mit professioneller Unterstützung“.
„Man müsste zuerst die bestehenden Mitbestimmungsformen zum Leben erwecken“
Der Fraktionschef der Grünen, Reiner Erben, sieht den Weg dazu über die städtischen Schulen. Politische Teilhabe müsste in die Lehrpläne der Schulen Eingang finden. Man müsse in Schulen gehen die Bedürfnislagen eruieren: „Worüber wollt ihr mitreden und wie?“ Ins gleiche Horn stößt auf Anfrage Bildungsreferent Hermann Köhler. „Man müsste zuerst die bestehenden Mitbestimmungsformen zum Leben erwecken“. Köhler sieht die Notwendigkeit einer intensiveren und nachhaltigeren Beteiligung junger Menschen in der Politik als gegeben und setzt dabei ebenfalls auf die Schulen. Natürlich sei es schwierig, eine konkrete Linie zu finden, aber „Beteiligungsformen müssen über die Schulen entwickelt werden“, so Köhler. Für die Augsburger Grünen scheint das Projekt der Bertelsmannstiftung „mitWirkung“ der Ausgangspunkt ihrer Überlegungen zu sein. Der Schwerpunkt der Initiative zielt auf die „Entwicklung und Umsetzung von Qualifizierungsbausteinen für Akteure aus Verwaltung, Politik, Schule und Jugendhilfe sowie für Kinder und Jugendliche. Dabei verfolge man das Ziel, lokale Partizipationsstrukturen auszubauen und nachhaltig zu verankern.
