Neue CSM legt ihre Leitlinien fest
Auf einer moderierten Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat die kürzlich von der CSU abgespaltene Neue CSM-Fraktion Leitlinien und Kernpunkte ihrer Politik festgelegt.
"Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit": Finanzreferent Hermann Weber zum Haushalt 2012
„Konzentration auf wesentliche Aufgaben und konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips – dies ist einer der Kernpunkte der Neuen CSM-Fraktion“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle gestern in einer Pressemitteilung. Jeder solle die Aufgabe wahrnehmen, die er am besten könne: „Die Verwaltung verwaltet, die Wirtschaft wirtschaftet“, fasste Kämmerer und Fraktionsmitglied Hermann Weber den Punkt zusammen.
Für den städtischen Haushalt 2012 müsse – neben der Ausgeglichenheit – „strikte Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit“ das Ziel sein. Die im Haushaltsentwurf vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer sei maßvoll. Damit könne die Stadt attraktiver gestaltet, die Erreichbarkeit optimiert und die Arbeits- und Lebensqualität verbessert werden.
Bekenntnis zu Innovationspark und Mobilitätsdrehscheibe
Klar bekennt sich die Neue CSM zu den Augsburger Großprojekten Innovationspark und Mobilitätsdrehscheibe. „Das Konzept Forschung, Entwicklung sowie Produktion an einem Standort kann ein Markenzeichen für Augsburg werden“, so das Statement zum Innovationspark. Die Mobilitätsdrehscheibe mit ihren Verbesserungen für Pendler und Reisende am Hauptbahnhof und einer behindertengerechten Gestaltung sei unabdingbar für Augsburg werde vorbehaltlos unterstützt. „Immer noch mehr neue Wettbewerbe“ dürften das Projekt allerdings – trotz damit verbundener Perfektionierung im Detail – „nicht immer teurer und vielleicht nicht mehr bezahlbar“ machen.
Weitere Leitlinien der Neuen CSM sind die Erhaltung der medizinischen Versorgung auf höchstem Niveau, die Bildung, die Energiewende, eine lebendige Innenstadt, die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in der Stadt, die Stärkung des Messe- und Kongress-Standorts, die Förderung des Breitensports sowie eine Prioritätensetzung bei der Förderung der Kultur.
Eigene Liste zur Kommunalwahl 2014 geplant
Die Fraktionsmitglieder der Neuen CSM planen ihre politische Zukunft offensichtlich über 2014 hinaus. Eine gemeinsame Liste mit der CSU soll es bei der nächsten Kommunalwahl aber nicht geben. Eine solche sei „derzeit nicht vorstellbar“, heißt es in der gestrigen Pressemitteilung. Statt dessen beabsichtigt die Neue CSM die Gründung einer eigenen Wählervereinigung. Eine solche ist nach Bayerischem Kommunalwahlrecht Voraussetzung, um für den Stadtrat kandidieren zu können.
