CFS: Stadt veröffentlicht Prüfbericht
Auf der Sitzung des heutigen Ferienausschusses des Augsburger Stadtrats legte Oberbürgermeister Kurt Gribl dar, dass die Stadt den Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands in Sachen CFS veröffentlichen wird, und zwar gemäß des einstimmigen Stadtratsbeschlusses vom 25. Juli 2013.
Gribl betonte, dass dieser Stadtratsbeschluss immer Grundlage war und dass er ein abgeschnittenes Radiointerview nicht zu verantworten habe. Aufgrund dieses Interviews ist die Rathausopposition davon ausgegangen, dass sich OB Gribl nicht an den Beschluss des Stadtrates halten wolle. Er habe sich nie vom Stadtratsbeschluss vom 25. Juli distanziert, aber sehr wohl die Ungeduld bemerkt, so Kurt Gribl, der den 14 Stadträten im Ferienausschuss erläuterte, dass ihm die Stellungnahme der Regierung von Schwaben bestätigt habe, dass es im Sinn der Stadt richtig gewesen sei, den Bericht geheim zu halten. Schließlich befinde man sich in einem Prozess, bei dem es um Millionenbeträge ginge.
Mit der Veröffentlichung ist in zwei Wochen zu rechnen
OB Gribl informierte den Stadtrat über das Schreiben der Regierung, das erst am gestrigen Mittwoch im OB-Referat einging. Die Regierung von Schwaben unterstrich dabei, dass das Recht auf kommunale Selbstverwaltung Priorität habe und sprach sich somit weder für noch gegen eine Veröffentlichung aus. Bestimmte Daten des Prüfberichtes seien aber im Falle einer Veröffentlichung zu anonymisieren. Die städtische Rechtsabteilung sei nun damit befasst, so Gribl, den Prüfbericht diesbezüglich durchzuarbeiten. Mit der Veröffentlichung des Prüfberichts sei in zwei Wochen zu rechnen. „Der Entschluss, den Prüfbericht öffentlich zu behandeln, ist weniger problematisch als die Verdächtigungen, die durch die Nichtveröffentlichung entstehen“, so Gribl.
Kränzle: „Die politische Verantwortung müssen wir diskutieren“
Der Ferienausschuss war sich in einer Art Aussprache zum CFS darüber einig, dass die Aufarbeitung der politischen Verantwortung bezüglich des CFS-Debakels stattfinden müsse. „Die politische Verantwortung müssen wir und werden wir diskutieren“, so CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle. Die Struktur der kommenden Debatte zur politischen Verantwortung deutete Peter Grab an. Augsburgs Sportreferent begegnete dem Vorwurf der Opposition, dass man ein völlig anderes Stadion gebaut habe, ohne dass der Stadtrat darüber mit entscheiden durfte, relativ gelassen, indem er zur Disposition stellte, ob es sich bei den kritisierten „Umplanungen“ nicht eher um eine optimierte Fortentwicklung als um Umplanungen gehandelt habe.
Auf die wohl deutliche Aussage des Prüfberichts, dass nämlich Beschlüsse wie beim CFS-Umbau durch politische Gremien herbei geführt werden müssen, hat die Stadt bereits reagiert. „Es ist umgestellt worden“, so OB Gribl.
