Wahlkampf: Freie Wähler sticheln gegen Gribl
Für die Freien Wähler ist Weihnachten offenbar nach der Bescherung vorbei. Wie heute, am zweiten Weihnachtsfeiertag aus einer FW-Pressemitteilung zu entnehmen ist, sehen die Augsburger Freien Wähler die Integrität der Stadt Augsburg in Gefahr, da Oberbürgermeister Kurt Gribl seine persönliche Homepage unter der Domain „augsburg2014.de“ ins Netz gestellt hat.
Unter dieser Domain bloggt der OB: augsburg2014.de
Volker Schafitel sieht darin eine Verletzung „einschlägiger Gesetze“ und beruft sich dabei auf die Stadt Augsburg, die bereits bis 2010 vier Domaininhaber, die den Namen der Stadt Augsburg verwendeten, abgemahnt hat: „Dr. Kurt Gribl verwendet in seinem persönlichen Wahlkampfauftritt den Namen der Stadt Augsburg, was laut Einschätzung des städtischen Juristen Schwarz 2010 zu einer Verwechslungsgefahr mit der Stadt Augsburg führt“, so Schafitel, der sich dabei auf eine Anfrage der Augsburger Grünen im Dezember 2009 beruft. Anlass dieser Anfrage war damals ein spektakulärer Fall, der bundesweit im Internet für großen Wirbel sorgte. Weil er einen Blog unter der Domain „augsburgr.de“ führen wollte, fragte der damals 25jährige Michael Fleischmann bei der Stadt an, ob sie ihm das genehmige.
Gribl: “Wir als Stadt müssen die Rechte an unserem Namen wahren”
Statt einer Genehmigung bekam Fleischmann eine Abmahnung: Durch die Registrierung von augsburgr.de habe er die Namensrechte der Stadt verletzt. Zum Verhängnis war Fleischmann geworden, dass er die Domain schon vor der Anfrage registriert hatte. Für die Abmahnung setzte die Rechtsabteilung der Stadt einen externen Anwalt ein, der Fleischmann 1.890 Euro für die Abmahnung in Rechnung stellte. „Rein rechtlich war der Ablauf korrekt. Es lag ein Verstoß gegen Namensrechte vor und wir als Stadt müssen die Rechte an unserem Namen wahren”, sagte Gribl. Nicht einverstanden sei er allerdings mit der Vorgehensweise und der Kostenlast für Michael Fleischmann: “Das ist eine Frage des Umgangs einer Stadt mit ihren Bürgern.” So wurde Gribl damals von der Augsburger Allgemeinen zitiert.
"Ein Thema für den Ältestenrat": Volker Schafitel
„Möglicherweise hat Herr Dr. Gribl im Eifer des Wahlgefechts die gesetzlichen Regeln, nach denen er seine Wahlbürger zurecht weist, für sich selbst aus den Augen verloren. Ich hoffe, er weiß, dass diese auch für ihn gelten und ändert die Adresse seiner Seite. Andernfalls wäre das ein Thema für den Ältestenrat.“ So schließt die Pressemitteilung der Freien Wähler. Ob die Stadt gegen die Privatperson Kurt Gribl bereits eine Abmahnung verschickt hat, war heute von der DAZ nicht in Erfahrung zu bringen.