Die Mitglieder der Augsburger Grünen haben sich gestern Abend nach dreistündiger Debatte gegen die geplante Fusion zwischen Stadtwerke Energie und Erdgas Schwaben ausgesprochen. Mit 24 zu 13 Stimmen (bei einer Enthaltung) sprach sich die Grüne Basis auf einer Stadtversammlung ohne Wenn und Aber gegen eine Fusion aus.
Dabei kam die Grüne Führungscrew um Martina Wild, Stephanie Schuhknecht und Reiner Erben der Basis entgegen, indem sie ihr einen Antrag mit einem „Nein zur Fusion“ vorlegte, falls bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Damit war ein „Ja“ des Stadtrats zur Bürgerbeteiligung gemeint, der Erhalt einer differenzierten Information sowie die Verschiebung der Stadtratsentscheidung in den Mai (nicht wie geplant im April). Würde eine dieser Voraussetzungen nicht eintreten, würde die Grüne Fraktion im Stadtrat gegen die Fusion stimmen, so das Versprechen an die Grünen Mitglieder, die diesen Antrag knapp ablehnten (20:20), um anschließend eben über den Antrag eines bedingungslosen Nein abzustimmen, der mit 24:13 Stimmen angenommen wurde.
Partei wird einen Aufruf zur Unterstützung des neuen Bürgerbegehrens leisten
Anschließend formulierte Stadtrat Christian Moravcik einen Antrag auf vollumfängliche Unterstützung des neuen Bürgerbegehrens (DAZ berichtete) mit einem Unterstützer-Aufruf der Partei sowie der Bewilligung von 3.000 Euro zur finanziellen Unterstützung des Begehrens. Dieser Antrag wurde mit 26:2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen. Der anwesende Sprecher der Bürgerinitiative, Bruno Marcon, nahm diesen Verlauf der Grünen Stadtversammlung mit erkennbarer Genugtuung zur Kenntnis.
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19.03.2015
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik
Die Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ hat am heutigen Nachmittag zwei Sachverhalte zu Protokoll gegeben: Die für Einleitung eines Bürgerentscheids notwendige Anzahl von über 11.000 Unterschriften sei erreicht. Zweitens werde man, um in Sachen Bürgerwillen einen juristischen Weg zu vermeiden, ein zweites Bürgerbegehren mit einer Fragestellung starten, die Oberbürgermeister Kurt Gribl vorgeschlagen hat.
Wie der Sprechen der Bürgerinitiative, Bruno Marcon, bekannt gab, sei man seitens der Bürgerinitiative nach wie vor [...]
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18.03.2015
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik
Am heutigen Mittwoch (19.30 Uhr) sind im Augsburger Presseclub Baureferent Gerd Merkle und Kulturreferent Thomas Weitzel zu Gast. Es geht um die Theatersanierung.
Im Sommer 2016 schließt das Theater Augsburg. Seit Jahren sind die Sicherheitsmängel so gravierend, dass der Spielbetrieb nur mittels Sondernutzungsgenehmigung durch die Feuerwehr aufrechterhalten werden konnte. Nach der Kommunalwahl 2014 nehmen die Sanierungsplanungen unter dem Münchner Architekturbüro Achatz ernsthafte Konturen an. Eine Lenkungsgruppe aus Bau-, Finanz- und Kulturreferat [...]
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18.03.2015
| Autor: sz
Rubrik: Kulturpolitik, Lokalpolitik
Die SPD Haunstetten hat bei ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Samstag ihren Vorstand neu gewählt. Harald Eckart löst als neuer Vorsitzender Margarete Heinrich ab, die jetzt Stellvertreterin ist.
Eckart dankte Margarete Heinrich sowohl persönlich als auch im Namen des gesamten Ortsvereins für die langjährige wertvolle Arbeit, die er nun mit der Unterstützung des gesamten Vorstands weiterführen und weiterentwickeln will. Neben Margarete Heinrich stehen ihm auch Altstadträtin Christa Stephan und Bülent Gecgüner, bisheriger [...]
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18.03.2015
| Autor: bs
Rubrik: Parteien, Politik, Sozialpolitik
Das von der Staatsregierung ausgelobte Gütesiegel „Bildungsregion“ bot dem Bildungsreferat Anlass, alle relevanten Institutionen der Stadt an einen Tisch zu holen. Impressionen von der „Zukunftswerkstatt Bildungsziele“ Von Halrun Reinholz Gewusel an einem Freitagnachmittag in der Grundschule Göggingen West: Gut 100 Teilnehmer haben sich eingefunden, um auf Einladung des Bildungsreferats „Bildungsziele“ für Augsburg zu erarbeiten. Lehrer […]
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16.03.2015
| Autor: sz
Rubrik: Bildung, Sozialpolitik
Fußball ist ein Mannschaftssport, weshalb an dieser Stelle nicht besonders betont werden muss, dass Einzelkritik bei der DAZ keinen hohen Stellenwert hat – weshalb in der Bewertung der Einzelleistung immer auch die Leistungswirkung der einzelnen Akteure für die Mannschaft berücksichtigt werden soll. I Die Abwehr Die Abwehr ließ zwei Gegentore zu, obwohl von Mainz wenig […]
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16.03.2015
| Autor: sz
Rubrik: Sport
Sebastian Seidel inszeniert Schimmelpfennigs „Peggy Picket sieht das Gesicht Gottes“ Von Halrun Reinholz Einen etwas sperrigen Titel hat sich der Vorzeige-Dramatiker Roland Schimmelpfennig da ausgedacht, um das Problem des Verhältnisses von Erster und Dritter Welt, von Entwicklungshilfe, Abhängigkeiten und Neokolonialismus anzusprechen. Das ebenso sperrige Thema reduziert er auf den Dialog zweier Ärztepaare, seit Studienzeiten befreundet […]
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16.03.2015
| Autor: sz
Rubrik: Theater
Wie bei ihrer Gründungsveranstaltung im Februar 2014 tagte die Augsburger Stadtschülervertretung im Sitzungssaal des Stadtrates im Augsburger Rathaus. Vertreter aus 21 Augsburger Schulen waren zu diesem Termin am Samstagvormittag erschienen.
Sitzungsanlass war die große Schülerkonferenz. Auf der Tagesordnung standen neben der Erweiterung und Wahl der neuen Vorstandschaft die Themen Toleranz und ethnische Vielfalt an Schulen, die […]
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16.03.2015
| Autor: sz
Rubrik: Bildung, Vermischtes
AfD-Stadtrat Markus Bayerbach ist erfreut über den SPD-Meinungswandel zu einer geregelten Einwanderung nach Deutschland.
Anfang März hatten Medien mehrfach über ein Positionspapier berichtet, in dem die SPD jetzt ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild fordert. „Im Europawahlkampf diffamierte die SPD die Alternative für Deutschland noch für die Forderung nach einem kanadischen Einwanderungssystem mit ‚Stoppt Nazis‘-Plakaten“, […]
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14.03.2015
| Autor: bs
Rubrik: Parteien
Die Augsburger Grünen folgen der Argumentation eines „unabhängigen Gutachten“, das sie in Auftrag gegeben haben und gehen davon aus, dass laut dieses Gutachtens eines Rechtswissenschaftlers der Universität Augsburg die Fragestellung der Bürgerinititative rechtlich unzulässig ist. Aus diesem Grund wird die Grüne Stadtratsfraktion einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens einbringen. „Um eine dritte, neutrale Meinung dazu […]
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11.03.2015
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik
