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Donnerstag, 22.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

“Die AfD wirkt!”

AfD-Stadtrat Markus Bayerbach ist erfreut über den SPD-Meinungs­wandel zu einer geregelten Einwanderung nach Deutschland.

Markus Bayerbach

Markus Bayerbach


Anfang März hatten Medien mehrfach über ein Positionspapier berichtet, in dem die SPD jetzt ein Zuwanderungs­gesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild fordert. “Im Europa­wahlkampf diffamierte die SPD die Alternative für Deutschland noch für die Forderung nach einem kanadischen Einwanderungs­system mit ‘Stoppt Nazis’-Plakaten”, so Markus Bayerbach, stellver­tretender Fraktions­vorsitzender der AfD im Augsburger Stadtrat. Bei der Lektüre der Berichte habe er nur schmunzeln können: “Jetzt fordern die SPD-Genossen plötzlich eine Kernforderung aus dem AfD-Parteiprogramm, die Regelung der Zuwanderung. Die AfD wirkt!”

“Die AfD hat das Problem früh erkannt”

Dieser Aufruf der Jusos hing beim Europawahlkampf bevorzugt über oder unter AfD-Plakaten

So plakatierte die SPD im Europawahlkampf bevorzugt über oder unter AfD-Plakaten


Bedenklich findet Bayerbach aber den undemo­kratischen Umgang mit seiner Partei. Für eine Forderung andere Parteien als “Nazis” oder “Populisten” zu verunglimpfen und wenige Monate danach das Gleiche zu fordern sei unredlich und Gott sei Dank ziemlich durchschaubar. “Wo Argumente im Bundestags- und Europa­wahlkampf fehlten, musste halt die Propaganda herhalten. Es stünde den anderen Parteien aber gut zu Gesicht, sich ernsthaft und im demokratischen Diskurs mit den Forderungen der AfD auseinander zu setzen”, so Bayerbach weiter. Eine dauerhafte Verunglimpfung funktioniere nicht, das Volk sei deutlich klüger als mancher Politiker meine. Die AfD kritisiere schließlich nicht nur, sondern sie biete auch immer Lösungen an. “Gerade beim Thema Zuwanderung hat die AfD das Problem früh erkannt und eine Lösung angeboten, die SPD brauchte für den Erkenntnis­gewinn augenscheinlich deutlich länger.”

Die Haltung zu einer geregelten Zuwanderung ist in der deutschen Politiklandschaft uneinheitlich. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat sich im Januar 2015 gegenüber der “Welt” geäußert, Deutschland brauche ein modernes Zuwanderungs­recht mit Punktesystem für Fachkräfte. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat im Januar ein Einwanderungs­gesetz ins Gespräch gebracht. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnte dagegen vor wenigen Tagen ein solches Gesetz kategorisch ab.